Welt & Politik: Salvinis Verbindungen nach Moskau - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikSalvinis Verbindungen nach Moskau

00:05  11 juli  2019
00:05  11 juli  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Salvinis Russland-Connection: Sollten Rubel an die Lega-Nord fließen?

Salvinis Russland-Connection: Sollten Rubel an die Lega-Nord fließen? Tonaufnahmen nähren den Verdacht, dass die Lega von Italiens Innenminister heimlich mit Geld aus Moskau unterstützt werden sollte. Salvini gerät unter Druck. © Foto: Sergei Ilnitsky/epa/dpa Matteo Salvini, Vorsitzender der italienischen Lega-Partei, bei einer Pressekonferenz in Moskau im Jahr 2016. In Bedrängnis gebracht wird Matteo Salvini vom US-Medienportal „BuzzFeed“, das heimlich aufgenommene Tonaufnahmen eines Treffens von drei Russen und drei Italienern in Moskau veröffentlicht hat.

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Salvinis Verbindungen nach Moskau © Riccardo Antimiani/dpa Fragen nach den verschwundenen Wahlkampfentschädigungen lässt Lega-Chef Matteo Salvini in den Sozialen Medien streichen.

• Tonaufnahmen stützen den Verdacht, die italienische Lega könnte Geld aus Russland erhalten.

• Das ist nicht die einzige Ungereimtheit bei den Parteifinanzen.

• Die Lega hat bisher abgestritten, dass sie Geld aus Moskau erhalte.

Die Verdachtsmomente gegen Italiens rechtsnationalistische Lega, die Partei von Innenminister Matteo Salvini, und ihre problematische Nähe zum Kreml scheinen sich zu verdichten. Nun gibt es auch eine Tonaufnahme von einem brisanten Treffen, das am 18. Oktober 2018 im Hotel Metropol in Moskau stattgefunden hat. Das amerikanische Medienportal BuzzFeed, dem die Aufnahme zugespielt wurde, hat am Mittwoch einen Ausschnitt daraus und das Transkript des ganzen Rests veröffentlicht. Bei dem Treffen wurde die Möglichkeit erörtert, wie die Kassen der Lega vor den jüngsten Europawahlen mit Millionen Dollar aus Russland gefüllt werden könnten, ohne dass die gesetzlich verbotene Wahlkampfhilfe aufflöge.

Die Briten haben eine zweite Chance verdient

Die Briten haben eine zweite Chance verdient Jeremy Corbyn will nun doch noch einmal über den Brexit abstimmen lassen. Das wäre wünschenswert, doch die Dynamik eines EU-Austritts wird nur schwer zu brechen sein. Besser spät als nie? Jeremy Corbyn, der Chef der Labour-Partei, drückte sich bisher um eine klare Haltung zum Brexit herum. Schon im Wahlkampf zum Referendum von 2016, bei dem sich eine Mehrheit der Briten dafür aussprach, die EU zu verlassen, setzte sich Corbyn nur halbherzig für einen Verbleib ein. Später schlingerte Labour unter seiner Führung zwischen verschiedenen Positionen herum.

Italiens Innenminister Matteo Salvini Mattheo ist auf einer Dienstreise in Russland unterwegs, wo er sich eigenen Angaben zufolge - im Unterschied zu einigen anderen EU-Staaten - „wie Zuhause“ fühlt. Bei einer Pressekonferenz in Moskau hat sich der umstrittene Vize-Regierungschef am

Matteo Salvini (* 9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer Journalist und Politiker der Lega Nord. Seit dem 1. Juni 2018 ist er Innenminister im Kabinett Conte sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens.

Die Rede ist von 65 Millionen Dollar, die sich als kleiner Prozentsatz aus einem Milliardendeal hätten lösen lassen. Russland sollte demnach drei Millionen Tonnen Erdöl an den italienischen Energiekonzern Eni verkaufen, für den Gegenwert von 1,5 Milliarden Dollar. Dabei sollten also 65 Millionen für die Lega abfallen und auf verschlungenen Wegen in die Parteikasse fließen.

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Investigativjorunalisten des Nachrichtenmagazins L'Espresso hatten bereits im Winter Wind bekommen von dieser angeblichen Absprache. Ob danach tatsächlich Geld geflossen ist, konnte nun aber auch BuzzFeed nicht herausfinden. Seit geraumer Zeit kursiert die Vermutung, Moskau finanziere Europas Rechtsparteien.

„Das Prinzip der Tausend Nadelstiche wirkt“

„Das Prinzip der Tausend Nadelstiche wirkt“ Düsseldorf. Um Rechtsextremismus und Zivilcourage ging es Dunja Hayali am Abend im ZDF. Ein Anwalt warnt, verbale Bedrohungen von Kommunalpolitikern ernster zu nehmen: „Sonst erodiert das Fundament unserer Demokratie.“ © Screenshot ZDF Dunja Hayali diskutiert mit ihren Gästen über Rechtsextremismus. Darum ging’s Die Journalistin Dunja Hayali sah sich am Wochenende beim “Rechtsrockfestival” im thüringischen Themar um und filmte ihre Gespräche mit Besuchern.

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Am Tag nach dem verdächtigen Treffen kritisierte der Minister die Sanktionen gegen die Russen

In der Aufnahme hört man die Stimme von Gianluca Savoini, einem früheren Sprecher Salvinis, der in Mailand eine unabhängige Vereinigung leitet, die "Lombardia-Russia". Die römische Zeitung La Repubblica nennt Savoini auch Salvinis "Sherpa am Hof Wladimir Putins". Salvini selbst war im Hotel Metropol nicht dabei, hielt sich aber ebenfalls in Moskau auf. Am Tag davor hatte er bei einem Auftritt die internationale Sanktionspolitik gegen Russland einmal mehr scharf kritisiert.

In der Aufnahme erklärt Savoini seinen russischen Gesprächspartnern, wofür Salvini politisch steht, wie gut er vernetzt sei mit anderen nationalistischen Bewegungen in Europa, und wie diese alle vorhätten, zusammen die Europäische Union auf den Kopf zu stellen. "Wir wollen Europa verändern", sagt er. "Dieses neue Europa muss viel enger sein mit Russland." Salvini wird in dem Gespräch auch "Europas Trump" genannt. Wer die russischen Teilnehmer des Treffens waren, konnte BuzzFeed nicht herausfinden. In Italien nimmt man an, es könnte sich um Gewährsleute Putins und von dessen Partei gehandelt haben.

CDU ermahnt Maas nach Flüchtlings-Vorstoß zur Zurückhaltung

CDU ermahnt Maas nach Flüchtlings-Vorstoß zur Zurückhaltung Die CDU hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dessen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zur Zurückhaltung ermahnt. "Grundsätzlich unterstützen wir die Haltung der Bundesregierung", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt aber Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte - die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu.

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Die Lega hat bisher abgestritten, dass sie Geld aus Moskau erhalte. Savoini mochte nicht mit BuzzFeed reden. Auch der Innenminister reagierte nicht, obschon er mehrmals um Stellungnahme gebeten wurde. Als der Bericht auch in Italien Schlagzeilen machte, sagte Salvini dann: "Ich habe schon Anzeige erstattet, werde es auch heute tun, morgen und übermorgen: Noch nie habe ich einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder eine Flasche Wodka aus Russland angenommen."

Doch wahrscheinlich wird er die Geschichte so leicht nicht los. Oppositionschef Nicola Zingaretti, Vorsitzender des sozialdemokratischen Partito Democratico, forderte Salvini auf, die Sache "sofort" zu klären. Zu Wort meldete sich auch Matteo Renzi, der frühere Premier. "Entweder ist das eine Fake News oder aber eine unfassbare Enthüllungsgeschichte", sagte er. "Russisches Öl, um die Lega zu finanzieren? Das wäre ja verrückt."

Die Connection zu Moskau ist nur eine von mehreren finanziellen Ungereimtheiten um Salvinis Partei. Weiter fehlt jede Spur von den 49 Millionen Euro, die der Staat der Lega über die Jahre an Wahlkampfentschädigung ausbezahlte und die diese veruntreut hat. Die Partei muss das Geld zwar zurückzahlen, hat von der Justiz aber mehrere Jahrzehnte Zeit erhalten. Fragen und Kommentare zu den 49 Millionen ärgern Salvini so, dass er die Verwalter seiner Konten und Profile in sozialen Netzwerken anwies, alle Einträge mit "49 Millionen" zu blockieren.

Eine Tote bei Großfeuer auf Kraftwerksgelände bei Moskau

Eine Tote bei Großfeuer auf Kraftwerksgelände bei Moskau Bei einem mutmaßlich durch ein Leck in einer Gaspipeline ausgelösten Großbrand an einem Kraftwerk nahe Moskau ist am Donnerstag eine Mitarbeiterin ums Leben gekommen. Laut dem russischen Ministerium für Zivilschutz waren rund 160 Feuerwehrleute mit Löschhubschraubern im Einsatz, um die auf einer Fläche von 800 Quadratmetern wütenden Flammen zu bekämpfen. Diese beschädigten unter anderem ein Lagerhaus sowie ein Bürogebäude, das Kraftwerk selbst war nicht betroffen. Fernsehberichten zufolge schossen Feuer und Rauch 50 Meter in die Höhe. Zuvor hatte es demnach eine kleine Explosion gegeben.

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