Welt & Politik„Das Prinzip der Tausend Nadelstiche wirkt“

10:05  11 juli  2019
10:05  11 juli  2019 Quelle:   rp-online.de

Steuergewerkschaft: Finanzämter greifen bei "Reichsbürgern" jetzt hart durch

Steuergewerkschaft: Finanzämter greifen bei Die Finanzämter gehen nach den Worten des Chefs der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mit aller Härte gegen sogenannte Reichsbürger vor. "Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten", sagte Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Donnerstag. Zunächst hätten die Finanzämter diese Menschen als Spinner abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben. Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. "Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen - rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht", sagte Eigenthaler.

Düsseldorf. Um Rechtsextremismus und Zivilcourage ging es Dunja Hayali am Abend im ZDF. Ein Anwalt warnt, verbale Bedrohungen von Kommunalpolitikern ernster zu nehmen: „Sonst erodiert das Fundament unserer Demokratie.“

„Das Prinzip der Tausend Nadelstiche wirkt“ © Screenshot ZDF Dunja Hayali diskutiert mit ihren Gästen über Rechtsextremismus.

Darum ging’s

Die Journalistin Dunja Hayali sah sich am Wochenende beim “Rechtsrockfestival” im thüringischen Themar um und filmte ihre Gespräche mit Besuchern. Von ihren Gästen im Studio am wollte sie am Abend im ZDF wissen: Wie groß ist die Gefahr von Rechts? Wo liegen Versäumnisse der Behörden? Zu ihrem zweiten Thema war es von dort nur ein kleiner Sprung: Wie steht es um die deutsche Zivilcourage?

SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen Die SPD-Spitze darf den umstrittenen Autoren und ehemaligen Berliner Finanzsenatoren aus der Partei werfen, wie eine Schiedskommission entschieden hat. Gegen Sarrazin waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten bereits einige Medien berichtet.

Die Gäste

  • Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA)
  • Mehmet Daimagüler, Anwalt von Familien von NSU-Opfern
  • Philip Schlaffer, ehemaliger Neonazi
  • Esther Schweins, Schauspielerin

“Welche Rolle spielt die Musik in der rechten Szene?” will Hayali zum Auftakt von dem ehemaligen Neonazi und Musikverleger Philip Schlaffer wissen. Der zögert keine Sekunde: “In meiner Radikalisierung war die Musik der wichtigste Baustein”, sagt Schlaffer, sein Weltbild sei im in den 1990ern über die rechten Bands vermittelt worden. Festivals und Konzerte seien wichtige Netzwerke und würden dazu beitragen, dass man sich mit gemeinsam mit anderen stark fühle. Hayalis Reportage aus Thüringen zeigt, wie die Polizei Teilnehmer des Festivals kontrolliert und jene festnimmt, die verbotene Symbole zeigen. Wie das Thüringer werden auch andere Festivals stark polizeilich begleitet, so BKA-Chef Holger Münch, Alkoholverbot und Abbruch von Auftritten sobald Bands indizierte Texte singen, gehörten zu den wirkungsvollen Maßnahmen der Polizei.

Mindestens siebenTote bei schwerem Unwetter in Nordgriechenland

Mindestens siebenTote bei schwerem Unwetter in Nordgriechenland Ein heftiger Sturm überrascht Tausende Touristen auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki. "Ich habe so starke Winde noch nie erlebt", sagt der Chef des Zivilschutzes. Ein heftiges Unwetter im Norden Griechenlands hat in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen das Leben gekostet. Behördenangaben zufolge wurden zudem mehr als 60 Menschen verletzt. Die Feuerwehr sprach von stürmischem Wind und starkem Regenfall in der Region. Alle Todesopfer seien Touristen, berichtete das Staatsradio ERT unter Berufung auf den Zivilschutz und die Polizei.

Schlaffer ist überzeugt, dass die Kontrollen und das Verbot von Auftritten “die Szene schwer getroffen” habe. “Früher hat sich die Polizei bei solchen Veranstaltungen eher zurückgezogen”, sagt der ehemalige Neonazi. Jetzt sei die Polizeipräsenz deutlich stärker und näher dran: “Dieses Prinzip der Tausend Nadelstiche wirkt”.

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Hass, der im Internet verbreitet werde, und inzwischen auch in die Parlamente eingezogen sei, moblisiere heute auch das bürgerliche Lager, klagt der Jurist Mehmet Daimagüler, der zahlreiche Kommunalpolitiker vertritt. Die AfD bringe als Partei Statements, die früher außerhalb des parlamentarischen Diskurses lagen (“Fliegendreck der Geschichte”), dadurch habe sich der Umgang verändert. Dem stimmt Schlaffer zu: Menschen, sie sich zunächst zur AfD hingezogen fühlten, könnten sich seiner Ansicht nach später weiter radikalisieren. “Sie sehen die AfD als Sprungbrett”.

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Daimagüler, vertritt als Anwalt keine Prominenten, sondern vor allem Kommunalpolitiker, die oft keinerlei polizeilichen Schutz erführen, wenn sie bedroht würden. Hier sieht er eine akute Gefahr: Menschen, die ehrenamtlich in den Gemeinden tätig seien, dafür bedroht würden und vom Staat “im Regen stehen gelassen” würden, fragten sich dann wieso sie sich eigentlich engagierten. “Aber wenn die Kommunalpolitik sich zurückzieht, dann erodiert das Fundament unserer Demokratie”, warnt Daimagüler. “Das scheinen noch nicht alle verstanden zu haben.”

Münch sieht ebenfalls Handlungsbedarf: Hasskriminalität müsse möglicherweise anders bewertet werden. Verbale Bedrohungen, die derzeit noch nicht strafbar seien, könnten in Zukunft anders rechtlich eingeordnet werden. Zudem müssten Bund und Länder deutlich mehr investieren und überlegen, wie mit dem “öffentlichen Raum im Netz” umzugehen sei. Im Internet könnte man derzeit noch in Wildwestmanier unterwegs sein, die Schwelle, ab wann etwas als Straftat gelte, müsse erhöht werden.

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Auch Schlaffer sieht dort einen wichtigen Ansatzpunkt: Natürlich stecke Methode hinter dem Hass im Internet. “Wir müssen es schaffen, vom Internet wieder ins real life zu kommen”, um dort, im “richtigen Leben” in den Gemeinden und Städten die Menschen zu stärken.

Das “richtige Leben” nimmt Hayali als Stichwort. Wie funktioniert Zivilcourage ganz praktisch, will sie wissen und inspiriert mit vor allem positiven Beispielen: Die 20-jährige Linda Cariglia berichtet wie sie mit ihrer Freundin einen Vergewaltiger in Bielefeld angriff und verfolgte. Ein Undercover-Polizist trainiert in der Hamburger Innenstadt Zivilcourage und ermutigt Passanten, einzuzgreifen, wenn Unrecht geschieht. Esther Schweins, die im Februar in Mallorca einen ertrinkenden Spanier an Land zog, findet allerdings: Es “wird alltäglich weggeschaut”. Dass zum Glück auch einige hinschauen, beweisen Hayalis Gäste: Als sie den Vergewaltiger schubsten und verfolgten, hätten sie und ihre Freundin nicht gezögert, sagt Linda Cariglia. “Da denkt man nicht nach, das macht man dann einfach, das ist wie atmen.”

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