Welt & Politik Auch die FDP stimmt für die Ampel-Koalition

20:01  05 dezember  2021
20:01  05 dezember  2021 Quelle:   dw.com

Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wir haben Jahre darauf hingearbeitet"

  Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist. © Andreas Chudowski / DER SPIEGEL SPIEGEL: Herr Bundesfinanzminister Lindner, sagen wir jetzt schon mal – müssen Sie sich an diese Anrede noch gewöhnen?Lindner: Das wäre das Letzte, mit dem ich mich in diesen Tagen beschäftige. Protokollfragen sind für mich nicht entscheidend.SPIEGEL: Das kaufen wir Ihnen nicht ab.

Auch dieses Ergebnis war erwartet worden: Die FDP-Delegierten stimmten auf ihrem Sonderparteitag dem Ampelkoalitionsvertrag mit 92,2 Prozent der Stimmen zu. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen aus.

FDP-Chef Christian Lindner hat die wichtige Rolle seiner Partei in der künftigen Koalition hervorgehoben © picture alliance/dpa FDP-Chef Christian Lindner hat die wichtige Rolle seiner Partei in der künftigen Koalition hervorgehoben

Die FDP hat bei Ihrem Sonderparteitag mit deutlicher Mehrheit den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen abgesegnet.

Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend. Alle übrigen Teilnehmenden wurden digital zugeschaltet.

„Nur ein kleiner Tipp von mir“: Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Ampel-Kritik auf

  „Nur ein kleiner Tipp von mir“: Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Ampel-Kritik auf Der SPD-Nachwuchs hat Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Kanzler Olaf Scholz rät den Jusos, sich mit Kritik an der Union zu beschäftigen. © Foto: dpa/ Frank Rumpenhorst Der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Koalition mit Grünen und FDP geworben und die Jusos zur Zurückhaltung im Umgang mit den künftigen Partnern aufgerufen. Man solle sich nun mehr mit der CDU beschäftigen als mit denen, mit denen die SPD einen Aufbruch gemeinsam wagen wolle, mahnte Scholz am Samstag beim Bundeskongress der Jusos in Frankfurt.

Parteivorsitzender Christian Lindner hatte zuvor in seiner Rede um die Zustimmung des Koalitionsvertrages geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Lindner. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."

Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner.

Aus FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.

Suche nach Staatssekretären: Wettstreit der Superminister: Wie sich Habeck und Lindner für die Regierung rüsten

  Suche nach Staatssekretären: Wettstreit der Superminister: Wie sich Habeck und Lindner für die Regierung rüsten Der FDP-Vorsitzende und der Grünen-Chef sind die beiden mächtigsten Minister der Ampelregierung . Derzeit besetzen sie die Schlüsselpositionen in ihren Ressorts. Erste Namen kursieren. © dpa Kampf um Köpfe Das Verhältnis zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister ist traditionell ein schwieriges. Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) haben in den vergangenen Jahren in der Coronakrise öffentlich den Schulterschluss demonstriert, sich aber gleichzeitig im Hintergrund beharkt. Noch schwieriger wird die Konstellation in der kommenden Ampelregierung.

Volker Wissing soll neuer Verkehrsminister werden © Reuhl/Fotostand/picture alliance Volker Wissing soll neuer Verkehrsminister werden

Wissing will sich für Klimaneutralität einsetzen

Der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. "Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden", sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der "Bild am Sonntag". Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. "Je früher, desto besser." Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen.

Wahl des Bundeskanzlers wahrscheinlich am Mittwoch

Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben dafür eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.

„Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst

  „Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie? Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist.

Stimmen nun auch die Grünen-Mitglieder dem Vertrag zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Christian Lindner soll Finanzminister werden.

Olaf Scholz, SPD, wird voraussichtlich am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt © HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS Olaf Scholz, SPD, wird voraussichtlich am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt

Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister unter anderen ein neues Ressort Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden sollen. Offen ist nach wie vor, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekanntgeben.

as/haz (dpa, afp, phoenix)

Wie die Ampel an den Start geht .
Berlin. Der Tag der Kanzlerwahl ist auch der offizielle Tag der Übergabe von Regierungsgeschäften. Von emotionalen Momenten auf den Fluren des Reichstagsgebäudes und großen Plänen für die nahe Zukunft. © Michael Kappeler Regierungsbank der neuen Ampel-Koalition im Bundestag. Die Machtübergabe von einer Bundesregierung zur nächsten läuft bemerkenswert friedlich ab in Deutschland, das hat demokratische Tradition. Für die neuen Ministerinnen und Minister und die vielen Menschen in den Ressorts aber bedeutet der Wechsel einen Kraftakt –  und Momente der kurzen Unsicherheit.

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