Welt & Politik FDP-Bundesparteitag: Der doppelte Lindner

20:44  05 dezember  2021
20:44  05 dezember  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wir haben Jahre darauf hingearbeitet"

  Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist. © Andreas Chudowski / DER SPIEGEL SPIEGEL: Herr Bundesfinanzminister Lindner, sagen wir jetzt schon mal – müssen Sie sich an diese Anrede noch gewöhnen?Lindner: Das wäre das Letzte, mit dem ich mich in diesen Tagen beschäftige. Protokollfragen sind für mich nicht entscheidend.SPIEGEL: Das kaufen wir Ihnen nicht ab.

Die Corona-Pandemie setzt die Liberalen unter Druck. Parteichef Lindner zeigt sich nachdenklich in Sachen Impfpflicht - und wirbt energisch für den Koalitionsvertrag. Am Ende folgen ihm gut 90 Prozent der Delegierten.

FDP-Chef Christian Lindner auf dem digitalen Parteitag. Nur das Präsidium war vor Ort in Berlin, die Delegierten zu Hause. © Getty Images FDP-Chef Christian Lindner auf dem digitalen Parteitag. Nur das Präsidium war vor Ort in Berlin, die Delegierten zu Hause.

Der doppelte Lindner

Christian Lindner gibt es an diesem Sonntag im alten Postbahnhof an der Luckenwalder Straße in Berlin in zwei Ausführungen. Die erste tritt gegen Mittag ans Rednerpult und sagt, gemessen im Ton: "Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr." Die Pandemie aber, die sei nicht überwunden, und mit diesen Realitäten müsse man umgehen.

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Die FDP tut das zum einen, indem sie ihren Parteitag digital abhält. Nur das Präsidium ist vor Ort, die 662 Delegierten, die über den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag der Ampel abstimmen sollen, sitzen zu Hause an ihren Bildschirmen. Vor allem aber will Lindner den pandemischen Realitäten gerecht werden, indem er schon jetzt den Regierungspolitiker gibt, der er diese Woche werden will. Minister nicht der FDP und auch nicht der Ampel, sondern "der Bundesrepublik Deutschland".

77 Prozent der FDP-Anhänger sind für eine Impfpflicht - das gibt Lindner zu denken

Lindner steht deshalb in der Staatsmann-Version seiner selbst am Rednerpult und sagt, dass sich die Hoffnung auf einen anderen Pandemiewinter nicht bestätigt habe, weshalb die FDP-Führung nun eine Impfpflicht etwa in Alten- und Pflegeheimen befürworte. Und auch ihren Widerstand gegen eine allgemeine Impfpflicht haben die Liberalen aufgegeben. Im Bundestag sollen die Abgeordneten darüber ohne Fraktionszwang abstimmen. Ihn selbst habe es "nachdenklich gemacht", dass in Umfragen inzwischen 77 Prozent der FDP-Anhänger für eine Impfpflicht seien - sechs Prozentpunkte mehr als in der Gesamtbevölkerung.

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Das Zusammenspiel von geschäftsführender Bundesregierung und Ampel-Parteien hat laut Lindner bei der Bekämpfung der steigenden Infektionszahlen zwar "angemessene Ergebnisse" ergeben. Das Bild der "staatlichen Verantwortungsgemeinschaft" aber sei in den vergangenen Wochen "nicht zufriedenstellend" gewesen. "Ich empfehle uns, auf eine Wiederholung zu verzichten", sagt Lindner, und so klingt sie wohl, Selbstkritik à la FDP. Eine "Kehrtwende" bei den Freien Demokraten will Lindner indes nicht erkennen: Es werde schließlich keinen bundesweiten Lockdown geben, keine flächendeckenden Schließungen von Einzelhandel oder Schulen.

Für den zweiten Teil packt Lindner noch mal den obersten Wahlkämpfer aus

An dieser Stelle dankt das Tagungspräsidium dem Parteichef bereits für die Rede, was sich aber als voreilig herausstellt. Denn die eigentliche Parteitagsrede kommt erst noch, womit der zweite Christian Lindner seinen Auftritt hat: der Partei-Chef und oberste Wahlkämpfer. Er habe "noch ein paar Ausführungen zu machen", sagt er und tritt mitten auf die Bühne, vor das Pult. Was folgt ist ein leidenschaftliches Plädoyer für das Ampel-Bündnis, für den Koalitionsvertrag, für das Regieren mit SPD und Grünen.

Anne Will: Herumeiern um das L-Wort

  Anne Will: Herumeiern um das L-Wort Keiner der Politiker will in der Talkrunde offen aussprechen, was womöglich unausweichlich ist: der nächste Lockdown. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner gerät unter Druck. Aber er lässt erstmals ein Hintertürchen offen © NDR/Wolfgang Borrs/NDR/Wolfgang Borrs !Gelingt der Ampel-Start in der Corona-Krise? Herumeiern um das L-WortWenn Politiker unter Druck geraten, weichen sie gerne aus. Und in Sachen Corona steht die Politik unter Druck.

"Wir werden die Regierung prägen", verspricht Lindner. "Aber lassen wir doch auch zu, dass das Regieren uns als Partei prägt." Lindner lobt die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft, das die Ampel vereinbart habe. Sie wollten Herausforderungen wie dem Klimawandel durch "Entfesselung von Kreativität und privatem Kapital" entgegentreten. Da finde sich viel wieder an liberalen Ideen, sagt Lindner: Superabschreibungen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die ökonomische und ökologische Anforderungen miteinander in Einklang bringe.

Lindner spricht frei, erst in Minute 47 blickt er kurz auf seinen Spickzettel. Er wippt, federt und gestikuliert - vor einer leeren Halle zwar, aber auch nonverbal will er keinen Zweifel daran lassen, wie überzeugt er von diesem Projekt ist. Die Ampel mache Schluss mit der "Lebenslüge", dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, wolle zugleich aber irreguläre Migration begrenzen. Und sie wolle mit der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft dazu beitragen, dass man künftig nicht mehr "mit dem Auto zum Onlineshopping fahren muss". Und natürlich, es spricht schließlich auch der designierte Finanzminister: die Schuldenbremse. Da habe die Partei standgehalten und alle Begehrlichkeiten abgewehrt.

„Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst

  „Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie? Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist.

Wie oft am Sonntag von der "Freiheit" die Rede ist, das lässt sich kaum mitzählen. Ein ausgeprägtes Freiheits-Referat hält etwa Marco Buschmann, der künftiger Justizminister. Der politische Leitwert der FDP sei, natürlich, "die Freiheit". Und damit werde nun auch der Koalitionsvertrag vermessen, mit einem, wie Buschmann findet, passablen Ergebnis. Als Beispiele nennt er die gesellschaftspolitischen Projekte der Ampel, von der neuen "Verantwortungsgemeinschaft", für die Menschen sich auch in nicht ehelichen Konstellationen entscheiden können, bis zum diskriminierungsfreien Zugang zur Reproduktionsmedizin. Liberalismus sei nämlich "nichts Kühles", sondern dazu da, die "innersten Wünsche" der Menschen wahrscheinlicher werden zu lassen.

"Freiheit", sagt der künftige Justizminister Buschmann, sei "eine Idee, die nicht in Stein gemeißelt ist"

Gleichzeitig zeigt sich Buschmann freiheitstechnisch elastisch; die Pandemie hat die FDP ja schon gelehrt, dass Abstriche von unverrückbaren Originalpositionen schneller notwendig sein können, als ein künftiger Justizminister "Einschätzungsprärogative" sagen kann. "Freiheit", sagt Buschmann also, sei auch die Freiheit künftiger Generationen und darüber hinaus "eine Idee, die nicht in Stein gemeißelt ist". Sie müsse vielmehr immer wieder ausbalanciert werden mit Verantwortung. Überhaupt die Balance. Buschmann spricht vom richtigen Verhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Das sei, und an dieser Stelle wird es adventlich, "die heilige Pflicht" der Liberalen und im Ergebnis des Koalitionsvertrags durchaus zu spüren.

Bettina Stark-Watzinger, bald Bildungsministerin, und Volker Wissing, bald Verkehrsminister, bleiben dagegen eher bei den Sachthemen, mit denen sie bald zu tun haben werden. Stark-Watzinger verspricht unkompliziertere Geldflüsse vom Bund in die Schulen. Wissing, der bald für einen Teil der staatlichen Hardware zuständig sein wird - Schienen, Straßen, Brücken, Mobilfunkmasten - erinnert daran, dass Investitionen in einer Marktwirtschaft keine rein staatliche Aufgabe sein dürften.

Und die Delegierten? Stimmen am Ende mit 92,24 Prozent für den Koalitionsvertrag.

Marco Buschmann: Der neue Bundesjustizminister legt einen ruckeligen Start hin .
Der FDP-Politiker gilt als scharfsinniger Analytiker. Doch manch einer bezweifelt, dass Marco Buschmann in der Coronakrise die Rechtspolitik auch emphatisch vermitteln kann. © dpa Marco Buschmann (FDP) ist neuer Bundesjustizminister und 44 Jahre alt.

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