Welt & Politik: Parteiübergreifender Gegenwind für von der Leyen - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikParteiübergreifender Gegenwind für von der Leyen

22:30  11 juli  2019
22:30  11 juli  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Sarrazin gehört nicht in die SPD

Sarrazin gehört nicht in die SPD Düsseldorf. Das SPD-Schiedsgericht des Kreisverbands Charlottenburg hat recht. Der Autor Thilo Sarrazin hat sich mit seinen islamkritischen und migrationsfeindlichen Schriften weit vom humanitären Weltbild der deutschen Sozialdemokratie entfernt. Eine andere Frage ist freilich, ob die Partei den Rebellen wegen Rassismus aus der SPD ausschließen soll. Das ist schon schwieriger. Sowohl das Parteienrecht wie die Statuten der SPD haben bewusst hohe Hürden für einen zwangsweisen Parteiausschluss gesetzt. Sarrazin wird zwar von einem anti-islamischen Ressentiment getragen, das unerträglich und beleidigend ist.

Parteiübergreifender Gegenwind für von der Leyen © REUTERS Nach Gesprächen mit den Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament gestern, sprach Ursula von der Leyen heute bei der Linken vor.

• Von der Leyen setzt in Brüssel mit einem Besuch bei der Fraktion der Linken ihre Gespräche mit den Parlamentariern fort.

• Die Linke will - wie auch die Grünen - von der Leyens Kandidatur für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nicht unterstützen.

• Sozialdemokraten und Linke haben sich noch nicht festgelegt.

Der zum Teil erbitterte Widerstand der SPD gegen die Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission belastet zunehmend die schwarz-rote Koalition in Berlin. "Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird, und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit der neuen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin.

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Seit 52 Jahren habe Deutschland erstmals wieder die Chance, eine Kommissionspräsidentin zu stellen. Mit der SPD-Führung sei sie sich einig, dass mit von der Leyen vernünftig umgegangen werden müsse. "Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken", sagte Merkel. Die deutschen Sozialdemokraten haben ein zweiseitiges Schreiben verfasst, in dem sie für die nicht-deutschen Abgeordneten darlegen, warum sie die bisherige Verteidigungsministerin für ungeeignet halten. Verwiesen wird dort auf die Affäre um Berater im Verteidigungsministerium und die Kostenexplosion beim Segelschulschiff Gorch Fock.

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Nach den Grünen sagt die Linke nein. Bei den Sozialdemokraten machen die Deutschen Front

Von der Leyen setzte in Brüssel mit einem Besuch bei der Fraktion der Linken ihre Gespräche fort, konnte ihre Wahlchancen aber nicht steigern. "Von der Leyens Plan für die Zukunft Europas ist völlig ungenügend, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden", sagte Martin Schirdewan, Interimsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Die Fraktion werde die CDU-Politikerin darum nicht wählen.

376 von 751 Abgeordneten braucht von der Leyen, um am kommenden Dienstag in Straßburg zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt zu werden. Auf die 41 Stimmen der Linken ist sie darum nicht zwingend angewiesen. Aber auch aus anderen Fraktionen gibt es Absagen. Eine breite Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wird sie mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht bekommen. Von der Leyen muss um jede Stimme kämpfen - und braucht vielleicht trotzdem noch Hilfe von rechts.

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Denn auch die Grünen haben am Mittwochabend bereits angekündigt, nicht für die Deutsche zu stimmen. Die Grünen sind vor allem deswegen verärgert, weil die Klimaschutzzusagen der Kandidatin hinter dem zurückbleiben, worauf sich das EU-Parlament bereits geeinigt hatte: Von der Leyen kündigte an, sich für eine Reduktion der Treibhausemissionen um 50 Prozent bis 2030 einzusetzen; das bisherige Ziel der EU ist eine Reduktion um nur 40 Prozent, das Parlament aber hatte sich im März auf 55 Prozent festgelegt. Es fehlten allerdings auch damals die Stimmen der meisten Christdemokraten, insofern bleibt von der Leyen auf Parteilinie.

Die Christdemokraten dürfte von der Leyen zwar auf ihrer Seite haben, aber wenn sie eine komfortable Mehrheit hinter sich wissen will, kann sie sich auch in den Reihen der Liberalen und Sozialdemokraten nur wenige Abweichler leisten. Anderenfalls wäre sie auf die Stimmen der konservativen EKR-Fraktion angewiesen, in der Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS vertreten sind.

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Die 154 Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich noch nicht festgelegt. Zwar haben sie in der vergangenen Woche mit dem Italiener David Sassoli einen aus ihren Reihen zum Parlamentspräsidenten gewählt - und damit getan, was die Staats- und Regierungschefs ihnen empfohlen hatten. Der Chef der Gruppe der SPD-Abgeordneten, Jens Geier, will das aber nicht als Zustimmung zu deren ganzem Personalpaket verstanden wissen: "Das Parlament entscheidet immer noch selbst, wen es zu seinem Präsidenten wählt." Nach dem Treffen mit von der Leyen am Mittwoch sei ein Fragenkatalog offengeblieben. Erst wenn der beantwortet ist, wollen die Sozialdemokraten entscheiden.

Die 108 Liberalen wiederum haben sich noch nicht festgelegt. Für sie dürfte mit ausschlaggebend sein, welche Rolle ihre Spitzenkandidatin Margrethe Vestager in der Kommission übernehmen soll, genauer: In welchem Verhältnis sie und der Sozialdemokrat Frans Timmermans künftig stehen.

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