Welt & Politik: Großrazzia startet: US-Behörden bereiten Massenfestnahmen von tausenden Migranten vor - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikGroßrazzia startet: US-Behörden bereiten Massenfestnahmen von tausenden Migranten vor

22:35  11 juli  2019
22:35  11 juli  2019 Quelle:   stern.de

Sarrazin gehört nicht in die SPD

Sarrazin gehört nicht in die SPD Düsseldorf. Das SPD-Schiedsgericht des Kreisverbands Charlottenburg hat recht. Der Autor Thilo Sarrazin hat sich mit seinen islamkritischen und migrationsfeindlichen Schriften weit vom humanitären Weltbild der deutschen Sozialdemokratie entfernt. Eine andere Frage ist freilich, ob die Partei den Rebellen wegen Rassismus aus der SPD ausschließen soll. Das ist schon schwieriger. Sowohl das Parteienrecht wie die Statuten der SPD haben bewusst hohe Hürden für einen zwangsweisen Parteiausschluss gesetzt. Sarrazin wird zwar von einem anti-islamischen Ressentiment getragen, das unerträglich und beleidigend ist.

Großrazzia startet: US-Behörden bereiten Massenfestnahmen von tausenden Migranten vor © AFP/John Moore/Getty Images US-Grenzpolizei führt Asylsuchende im Rio Grande Valley in Texas ab

Donald Trump musste die Großrazzien wegen massiver Kritik verschieben. Doch verschoben ist nicht aufgehoben: Jetzt werden die US-Einwanderungsbehörden mit den Massenverhaftungen von Migranten ohne Papiere beginnen.

Die bereits angekündigten Festnahmen von ausreisepflichtigen Migranten in den USA wird Ende der Woche beginnen. Laut der "New York Times" (NYT) hätten die Behörden mindestens 2000 Einwanderer ohne Papiere im Visier, die bei landesweiten Razzien in zehn Großstädten verhaftet und in Abschiebezentren gebracht werden sollen. US-Präsident Donald Trump hatte die umstrittene Operation bereits für den Juni angekündigt, dann aber auf Drängen von Opposition und den Einwanderungsämtern um zwei Wochen verschoben.

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Einige Migranten werden im Hotel landen

Laut der "NYT" sollen die Menschen nach Texas und Pennsylvania überführt werden, Familien sollen, wenn möglich, nicht getrennt werden. Die Beamten würden auch mit "Kollateral-Festnahmen" rechnen, sagte ein nicht näher bezeichneter Behördenmitarbeiter der US-Zeitung. Da die Abschiebelager für die Menge an Migranten aber wohl zu klein sein werden, dürften einige von ihnen in Hotels unterkommen. Ziel der Einwanderungsbehörde ICE sei es, die Familien so schnell wie möglich abzuschieben.

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Nach der Ankündigung der Massenfestnahmen hatte es scharfe Kritik in den USA gegeben. In mehreren betroffenen Städten kündigten Verantwortliche an, nicht mit den Einsatzkräften zusammenzuarbeiten. "Diese grausame Politik ist keine Lösung für ein kaputtes Einwanderungssystem", erklärte die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms. In Texas appellierte eine Hilfsorganisation an mögliche Betroffene, der Polizei nicht die Tür zu öffnen, zu schweigen und einen Anwalt zu fordern.

Heimatschutzminister sieht Aktion kritisch

Auch der kommissarische Heimatschutzminister Kevin McAleenan sieht zumindest Teile der Aktion kritisch. Laut der "Washington Post" hat er die ICE angewiesen, sich hauptsächlich auf rund 150 Familien zu konzentrieren, die während ihres Asylverfahrens untergetaucht sind.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit jedoch stetig an. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144.000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57.000 Minderjährige - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. Bei den meisten Migranten handelt es sich um Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern flüchten.

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Quellen: "New York Times", "Washington Post", DPA

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