Welt & PolitikSarrazin gehört nicht in die SPD

23:50  11 juli  2019
23:50  11 juli  2019 Quelle:   rp-online.de

SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen Die SPD-Spitze darf den umstrittenen Autoren und ehemaligen Berliner Finanzsenatoren aus der Partei werfen, wie eine Schiedskommission entschieden hat. Gegen Sarrazin waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden. Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten bereits einige Medien berichtet.

Sarrazin gehört nicht in die SPD © Getty Thilo Sarrazin

Düsseldorf. Das SPD-Schiedsgericht des Kreisverbands Charlottenburg hat recht. Der Autor Thilo Sarrazin hat sich mit seinen islamkritischen und migrationsfeindlichen Schriften weit vom humanitären Weltbild der deutschen Sozialdemokratie entfernt.

Eine andere Frage ist freilich, ob die Partei den Rebellen wegen Rassismus aus der SPD ausschließen soll. Das ist schon schwieriger. Sowohl das Parteienrecht wie die Statuten der SPD haben bewusst hohe Hürden für einen zwangsweisen Parteiausschluss gesetzt.

Sarrazin wird zwar von einem anti-islamischen Ressentiment getragen, das unerträglich und beleidigend ist. Aber rassistisch? Der Tatbestand des kulturellen Rassismus wirkt gekünstelt – trotz der rechtsgewirkten Attacken auf muslimische Traditionen und Einstellungen.

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Es wäre das Beste, der frühere Finanzsenator und Bundesbankvorstand würde von sich aus der SPD den Rücken kehren. Er scheint sich ja in Gesellschaft der rechtskonservativen AfD und der populistischen FPÖ viel wohler zu fühlen. Auch seine Verhärtung im Kampf gegen eine vermeintliche Überfremdung trägt Formen eines Kreuzzugs, der nicht zum weltoffenen Charakter der SPD passt.

Offenbar hält Sarrazin seine Mitgliedschaft nur aus kommerziellen oder publizistischen Gründen aufrecht. Andererseits ist auch der SPD kaum geholfen, wenn sie nun mit aller Macht den Parteiausschluss betreibt. Ein paar schwarze Schafe kann jede Familie aushalten.

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