Welt & Politik Corona-Maßnahmen: Impfpflicht, Gastro-Schließung, Veranstaltungsverbot: Diese Regeln will die Ampelkoalition noch diese Woche beschließen

02:35  07 dezember  2021
02:35  07 dezember  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Pandemie: Länder erhöhen Druck auf Ampelkoalition – Ruf nach bundesweiter Corona-Notbremse

  Pandemie: Länder erhöhen Druck auf Ampelkoalition – Ruf nach bundesweiter Corona-Notbremse Die Bundesländer fordern zügig strengere Coronamaßnahmen – denn die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch. Schon am Dienstag kommen sie mit Scholz und Merkel zusammen. © dpa Die Zeit drängt: Das neue Omikron-Virus verbreitet sich schnell, vor allem dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, etwa auf Weihnachtsmärkten. Angesichts weiterhin steigender Coronazahlen und der Furcht vor einer Ausbreitung der neuen Omikron-Variante wächst der Druck auf die zukünftige Ampelregierung, das Infektionsgeschehen mit bundesweiten schärferen Maßnahmen einzudämmen.

Gastro - Schließungen ++ Teil- Impfpflicht ab 16. März ++ Tierärzte sollen impfen. Eine Verkehrsampel vor der Kuppel des Bundestags – dort soll in der kommenden Woche ein verschärftes Infektionsschutzgesetz verabschiedet werdenFoto: Christoph Soeder/dpa. Etliche Bundesländern hatten zuvor gefordert, dass sie aber auch Restaurants schließen können müssten. Voraussetzung für die Anwendung der scharfen Maßnahmen ist laut Ampel-Entwurf, dass die Landtage der entsprechenden Länder dies vorher beschließen .

Im Bundestag soll in dieser Woche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht werden: Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, von Arztpraxen oder Rettungsdiensten sollen nach bisher bekannten Plänen bis 15. 5.01 Uhr: Die Ampelkoalition bereitet deutliche Verschärfungen der Coronaregeln vor – inklusive der Möglichkeit, Restaurants und Bars zu schließen. Im Parlament sollen mit zwei Extrasitzungen am Dienstag und Freitag weitere Maßnahmen beraten und beschlossen werden.

Im Eilverfahren wollen SPD, Grüne und FDP die Bund-Länder-Beschlüsse per Gesetz umsetzen. Kritik kommt aus der Union, der es nicht schnell genug geht.

Mit schärferen Maßnahmen will die künftige Ampelkoalition die Pandemie bekämpfen. © dpa Mit schärferen Maßnahmen will die künftige Ampelkoalition die Pandemie bekämpfen.

Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage wollen die Ampelparteien noch in dieser Woche neue Maßnahmen per Gesetz auf den Weg bringen. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf vor, der die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche aufgreift. Am Dienstag soll das Gesetz erstmals im Bundestag beraten und am Freitag dann beschlossen werden.

Pandemie-Bekämpfung: Impfpflicht, Boostern, Schließungen: Darum geht es beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag

  Pandemie-Bekämpfung: Impfpflicht, Boostern, Schließungen: Darum geht es beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag Das heutige Treffen von Merkel und Scholz mit den Länderchefs verlief ergebnislos. Es gibt viele Vorschläge, über die noch in dieser Woche entschieden werden soll. © dpa Olaf Scholz vor dem Gespräch mit Angela Merkel und den Länderchefs. Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Coronawelle wollen Bund und Länder am Donnerstag bei einem Krisengipfel über härtere Coronamaßnahmen entscheiden.

Sie greift, wenn die Zahl der Corona -Patienten auf den Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet. Bislang galt schon die "Warnstufe", die für viele Ungeimpfte Beschränkungen bedeutete. Im stark unterbesetzten und belasteten Pflegesektor wird außerdem eine Impfpflicht diskutiert. © Foto: Martin Schutt/picture alliance/dpa. In Thüringen sollen die neuen 2G- Regeln noch in dieser Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer Verordnung verankert werden.

Über das geänderte Infektionsschutzgesetz soll in der neuen Woche beraten werden. Auch der Zeitraum, in dem drastische Maßnahmen verhängt werden können, soll verlängert werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona - Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.

Der Entwurf enthält unter anderem Details für die berufsbezogene Impfpflicht. Außerdem sollen Schließungen von Gastronomie-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Messen wieder möglich werden. Das hatte die Ampelfraktionen im November durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch ausgeschlossen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Handelsblatt: „Mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz geben wir den Bundesländern nun alle gewünschten Maßnahmen an die Hand, die vierte Welle zu bekämpfen.“ Sie müssten nun konsequent umgesetzt werden, „damit es uns gelingt, das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen in den Griff zu kriegen“.

Das Gesetzesvorhaben ist das erste der neuen Ampelregierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch vereidigt werden soll. Scholz hatte am Montag die künftigen Minister der Sozialdemokraten vorgestellt und unter anderem Karl Lauterbach als Gesundheitsminister angekündigt, der nun auf Jens Spahn (CDU) als oberster Coronabekämpfer folgt. Bis zur Weihnachtszeit komme es nun darauf an, die Fallzahlen stark zu senken, sagte Lauterbach bei seiner Vorstellung für das neue Amt.

Corona: Sahra Wagenknecht kritisiert Linke wegen Impfpflicht-Beschluss

  Corona: Sahra Wagenknecht kritisiert Linke wegen Impfpflicht-Beschluss Der Parteivorstand der Linken hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Von der Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht gibt es Kritik an dem Beschluss – schließt aber eine Impfpflicht auch nicht aus. © Arne Immanuel Bänsch/ dpa Gegen den Beschluss des Linken-Parteivorstandes zu einer allgemeinen Impfpflicht gibt es Widerstand von prominenter Seite: Die frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht stellt sich gegen die Entscheidung.

Corona -Gipfel 2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, Böllerverbot – das haben Bund und Länder beschlossen . Ergänzungen am Infektionsschutzgesetz, striktere Regeln für Einzelhandel und Veranstaltungen – und Schritte Richtung Impfpflicht : Mit diesen Maßnahmen wollen Bund und Wie groß der Handlungsdruck war, zeigte sich schon am Termin: Ursprünglich sollten Bund und Länder erst am 9. Dezember über weitere Schritte in der Coronakrise beraten. Die Wucht der vierten Welle zwang die Beteiligten zur Eile: Erst gab es am Dienstag kurzfristig anberaumte Beratungen, dann wurde die

März und Gastro - Schließungen ermöglichen. Über das geänderte Infektionsschutzgesetz soll in der neuen Woche beraten werden. Auch der Zeitraum, in dem drastische Maßnahmen verhängt werden können, soll verlängert werden. Berlin (rtr). Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona - Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.

Die Unionsfraktion kritisierte den Zeitplan von SPD, Grünen und FDP. „Die Ampel wählt mit dem Gesetzgebungsverfahren ein aufwendiges Verfahren, das Zeit benötigt – selbst wenn wir auf sämtliche Fristen verzichten“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt. „Einfacher wäre es, per Bundestagsbeschluss die ‚epidemische Lage‘ festzustellen.“

So reagieren die betroffenen Branchen auf die Corona-Maßnahmen:

Gastwirte sind verzweifelt: „An einem Abend kam kein einziger Gast“„Nie waren wir näher an einer Bananenrepublik!“ – So ungerecht fühlen sich Händler durch 2G behandeltFeuerwerksverbot an Silvester: Branche fürchtet „Todesstoß“

Dann stünde der gesamte Instrumentenkasten unmittelbar wieder zur Verfügung. „Eine Inzidenz von über 400 ist für Deutschland dauerhaft zu viel“, sagte Frei. „Das würde unweigerlich zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen.“

Corona: Hendrik Wüst gesteht Wortbruch beim Thema Impfpflicht

  Corona: Hendrik Wüst gesteht Wortbruch beim Thema Impfpflicht Die Politik streitet über die Einführung der Impfpflicht. NRW-Länderchef Wüst spricht nun von einem gebrochenen Versprechen. © David Young / dpa Neben Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und weitreichenden 2G-Maßnahmen wollen Bund und Länder am Donnerstag auch über eine mögliche allgemeine Impfpflicht diskutieren. Dabei hatten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend die Impfpflicht für alle lange Zeit ausgeschlossen.

Die Ampelkoalition bereitet einem Medienbericht zufolge auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Coronaregeln für die Gastronomie vor. Wie die »Bild« in ihrer Samstagsausgabe berichtete, soll bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden. Diese ermögliche weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu werde das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Woche geändert. Ruf nach praxistauglichen Regelungen.

Thomas Strobl (CDU) warnt wegen der geplanten Impfpflicht vor einer Radikalisierung der Corona -Proteste. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt," sagt Strobl, der auch Vorsitzender der Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht und die Ausweitung der 2G- Regel auf den Arbeitsplatz für geboten. Der Zugang zum öffentlichen Leben müsse für Ungeimpfte weiter beschränkt werden. Die Impflücke sei nicht mehr anders zu schließen, sagt er

Im Detail sieht der Entwurf vor, dass die Länder bei kritischer Lage wieder härtere Beschränkungen für Freizeit und Sport anordnen können. Ausgangsbeschränkungen sowie pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampelgesetz aber ausgeschlossen.

Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind – besonders Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sind – aber Fitnesscenter und Schwimmhallen nicht geschlossen werden dürfen.

Zudem sollen die von den Ländern beschlossenen härteren Maßnahmen bis zum 15. Februar in Kraft bleiben dürfen. Einzelne Bundesländer hatten kurz vor dem Ende der epidemischen Lage am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen, die eigentlich am 15. Dezember ausgelaufen wären.

Ob die Maßnahmen noch einmal verschärft werden müssen, lassen die Ampelkoalitionäre offen. Die nun beschlossenen Verschärfungen würden in rund zwei Wochen ihre Wirkung entfalten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, dem Handelsblatt. „Dann müssen wir evaluieren, ob sie die Infektionsdynamik wie erhofft gebrochen haben.“

Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes: Ampel will Schließung von Gastro-Betrieben ermöglichen

  Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes: Ampel will Schließung von Gastro-Betrieben ermöglichen Der neue Gesetzentwurf sieht eine Teil-Impfpflicht ab 16. März vor. Länder dürfen drastische Corona-Maßnahmen bis 15. Februar verlängern. © Foto: dpa/Sven Hoppe Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern auch die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ermöglichen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern auch die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ermöglichen. Zudem planen sie ab dem 16.

Eine Unbekannte sei die neue Virusvariante Omikron mit ihren Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen. „Insgesamt aber gehe ich davon aus, dass wir den Instrumentenkasten nicht mehr erweitern müssen und die Maßnahmen, die wir den Ländern nun zur Verfügung stellen, ausreichen“, sagte sie.


Video: Österreich geht in den Lockdown und plant Impfpflicht ab Februar (glomex)

Sicher sagen könne sie aber, dass es flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas nicht mehr geben werde. Auch Schließungen von Hotels und des Einzelhandels müssten das letzte Mittel bleiben.

Der Entwurf sieht außerdem Details zu der vorgesehenen Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken vor. Hier gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen – oder Arztbescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Wer ab 16. März neu anfängt, muss einen Nachweis haben. Gelten soll dies auch für Personal von Arztpraxen und Rettungsdiensten.

Höheres Impftempo

Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen erklärte, die Frist räume jedem Impfwilligen die nötige Zeit ein, einen Termin zu erhalten. „Zudem entzerrt die Frist den extremen Andrang bei Boosterimpfungen“, sagte Dahmen. Rechne man den nötigen Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung ein, bleibe Ungeimpften bis Anfang Februar Zeit, sich ein erstes Mal impfen zu lassen.

WHO: Corona-Impfpflicht ist "letztes Mittel"

  WHO: Corona-Impfpflicht ist Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, wird in europäischen Ländern verstärkt über eine Impfpflicht diskutiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezieht eindeutig Position. © Martin Meissner/ASSOCIATED PRESS/picture alliance Eine junge Frau erhält in Köln ein Corona-Vakzin Vorschriften zu einer Impfpflicht "sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", machte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen deutlich.

Außerdem sieht der Entwurf vor, das Tempo bei den Impfungen zu erhöhen. Über Ärzte hinaus sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab zwölf Jahren berechtigt werden.

Voraussetzung sollen eine vorherige ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.

Außerdem soll die Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen präzisiert werden. Im Entwurf heißt es, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“, nicht als Besucher gelten – also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. In einigen Ländern hatte es darüber Verwirrung und Kritik gegeben.

Ob das ausreicht, um das Impftempo zu steigern, ist hingegen eine andere Frage. In den vergangenen Tagen mehrten sich logistische Probleme in der Impfkampagne, die zum Ärger der Länder zu Terminabsagen und langen Schlangen vor den Impfzentren führten.

Inzwischen haben 13,9 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. Das sind 16,7 Prozent der Bevölkerung, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Bis Ende des Jahres müssten allerdings mehr als doppelt so viele Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Noch am Donnerstag wollen der künftige Kanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die Situation und das weitere Vorgehen im Rahmen eines erneuten Bund-Länder-Gipfels beraten. „Meine Erwartung ist, dass die Impflogistik noch einmal Thema wird“, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus. „Wir müssen bei den Erst- und Auffrischimpfungen noch ein gutes Stück vorankommen.“ Es könne nicht sein, dass Termine ausfallen oder Menschen stundenlang in Schlangen anstehen müssen. „Wer sich impfen lassen will, muss sich impfen lassen können.“

Bundestag: Die Impfpflicht kommt – für wen?

  Bundestag: Die Impfpflicht kommt – für wen? Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, müssen ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Was bedeutet das und mit welchen Strafen ist zu rechnen? © Sophia Kembowski/​dpa Schon vor Corona ein wichtiges Dokument – der Impfausweis Corona-Geimpfte können zwar auch an Covid-19 erkranken, ihr Risiko ist aber deutlich geringer, auch verlaufen Infektionen seltener schwer. Zudem ist weniger wahrscheinlich, dass geimpfte Infizierte das Virus an andere weitergeben. Das ist insbesondere im derzeit stark beanspruchten Gesundheitssektor wichtig.

Mit Agenturmaterial.

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Bundestag beschließt begrenzte Impfpflicht .
Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Es schreibt künftig auch eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vor. © Jens Krick/Flashpic/picture alliance Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht beschlossen.

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