Welt & Politik Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss

23:28  07 dezember  2021
23:28  07 dezember  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

„Keine Gemeinsamkeiten, auch nicht in der Opposition“: Merz schließt jede Zusammenarbeit von CDU und AfD aus

  „Keine Gemeinsamkeiten, auch nicht in der Opposition“: Merz schließt jede Zusammenarbeit von CDU und AfD aus CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz zieht eine klare Grenze zur AfD. Jede Überschreitung werde Folgen haben, warnt er seine Partei. © Foto: dpa/Michael Kappeler Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Partei vor jeder Art der Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, dass wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen haben", sagte Merz den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren "weiter radikalisiert".

Die Partei steht zunehmend in der Kritik, die gewaltsamen Corona-Proteste anzufachen - und erhält nun den wichtigen Posten im Bundestag. Die Union zeigt sich empört.

Die AfD prüfe eine Klage gegen die Impfpflicht, sagte Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am Dienstag. © Michael Kappeler/dpa Die AfD prüfe eine Klage gegen die Impfpflicht, sagte Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am Dienstag.

AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss

Bei der Verteilung der wichtigen Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag bahnt sich eine Überraschung an. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss stellen soll. Der Ausschuss muss sich etwa mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus oder den Sicherheitsbehörden beschäftigen. Die AfD bestätigte die Entscheidung am Dienstag. Sie soll neben dem Innenausschuss auch in den Ausschüssen für Gesundheit und Entwicklung den Vorsitz stellen. Welche Abgeordneten die Posten übernehmen, will die AfD am Freitag entscheiden.

Möglicher Zusammenschluss im EU-Parlament: Europas rechte Parteien planen den großen Wurf

  Möglicher Zusammenschluss im EU-Parlament: Europas rechte Parteien planen den großen Wurf In Warschau wollen sich rechts-nationalistische Parteien Europas zu einer Bewegung zusammenschließen – doch so einig sind die Protagonisten nicht. © Foto: dpa Matteo Salvini (links) von Italiens Lega und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wollen noch enger zusammenrücken. Warschau ist dieser Tage der Laufsteg der Nationalisten Europas. Die Führer mehrerer rechter Parteien wollen sich dort am Samstag zu einer gemeinsamen Bewegung zusammenschließen.

Die Union reagierte mit Empörung auf die Entscheidung. "Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zwar stünden auch der AfD Ausschussvorsitze zu, so Dobrindt. Der Innenausschuss sei jedoch ein zu sensibler Bereich.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei die Fraktionen nacheinander zugreifen dürfen - die größte zuerst. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug. Keine andere Fraktion entschied sich für den Innenausschuss.

Katrin Göring-Eckardt wieder im Bundestagspräsidium

  Katrin Göring-Eckardt wieder im Bundestagspräsidium Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann scheiterte erneut deutlich. © Jens Krick/Flashpic/picture alliance Provided by Deutsche Welle Bei der ersten Sitzung nach dem Antritt der neuen Ampel-Regierung hat der Bundestag einen der Posten der stellvertretenden Parlamentspräsidenten neu besetzt, mit Katrin Göring-Eckardt. Die Wahl war notwendig geworden, da der den Grünen zustehende Stellvertreterposten frei geworden war.


Video: Neue Corona-Regeln: Bundestag beschließt Gesetz der Ampel-Parteien (glomex)

Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "eine "unerhörte Grenzüberschreitung"

Bereits am Dienstag wurde klar, dass in der Innen- aber auch in der Gesundheitspolitik neue Konflikte zwischen der AfD und den anderen Fraktionen drohen. Denn die AfD verschärft ihren Kurs gegen Corona-Maßnahmen und behält sich juristische Schritte gegen eine Impfpflicht vor. "Wir prüfen alle juristischen Mittel", sagte Fraktionschefin Alice Weidel mit Blick auf die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Zuvor hatte die AfD-Spitze den Ampel-Parteien bereits im Bundestag Wahlbetrug vorgeworfen. Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "eine "unerhörte Grenzüberschreitung", sagte Weidel.

Die Rechtspopulisten fachen damit erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an, die jüngst etwa im sächsischen Grimma eskaliert waren und die Angst vor einer Radikalisierung der Szene geschürt hatten. Die AfD-Spitze distanzierte sich zwar am Dienstag vom Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Das Privatleben von Politikern sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla. Starke Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch Corona-Auflagen bezeichnete Chrupalla aber als grundgesetzwidrig.

AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende

  AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende Die AfD darf den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen – daran gibt es massive Kritik. Die Entscheidung, wer das Gremium leiten soll, verzögert sich allerdings. © CLEMENS BILAN / EPA Die AfD-Fraktion im Bundestag will doch erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in drei Ausschüsse des Bundestages entsendet. Konkret geht es um den Innenausschuss, den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.Die Fraktion sprach sich bei einer Sitzung nach Angaben eines Sprechers dafür aus, die Entscheidung auf kommenden Dienstag zu verschieben.

Behörden weisen der AfD inzwischen eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der Corona-Proteste zu. In Thüringen kommt der Partei laut Innenminister Georg Maier (SPD) eine "herausragende Rolle" im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zu. Sie könne sogar als "prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden" und habe auch "zur Radikalisierung der Szene beigetragen".

Im Bundestag werden Forderungen nach härteren Strafen bei eskalierenden Protesten laut. "Wenn etwas ins Extreme abgleitet, ist immer ein Dreischritt aus Repression, Prävention und Integration nötig", sagte Lars Castellucci, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der SZ. Zunächst brauche es "schnelle und spürbare Konsequenzen auf Fehlverhalten", die Polizei müsse durchgreifen. "Natürlich müssen wir auch über eine Erhöhung des Strafmaßes nachdenken", so Castellucci weiter. Daneben fordert der SPD-Politiker aber auch mehr Demokratievermittlung und entsprechende Förderprogramme. Zudem müsse die Gesellschaft mit dem nicht-radikalen Teil der Protestbewegung im Gespräch bleiben.

Die AfD wird den Innenausschuss nicht leiten: Im Umgang mit Rechtsaußen gibt es eine Linie .
Die AfD sieht sich als Opfer. Doch dass sie den Innenausschuss im Bundestag nicht leiten darf, ist konsequent. Ein Kommentar. © Foto: dpa Gruppenfoto zu Beginn: Tino Chrupalla (l), Alice Weidel und Alexander Gauland (r).

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