Welt & PolitikVerfassungsschutz: Mutmaßlicher Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration

08:45  12 juli  2019
08:45  12 juli  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Januar 2012 ist im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die „Beratungsstelle Bundesamt für Verfassungsschutz @BfV_Bund. Du bist auf der Suche nach einem spannenden

Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein Beitrag des Bundesministeriums des Innern zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

Verfassungsschutz: Mutmaßlicher Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration © dpa Ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund war für längere Zeit beim BAMF beschäftigt.

Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf den Mann aufmerksam, weil er Mitglied der rechtsextremistischen „Hammerskin“-Bewegung ist.

Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Entwicklung (BAMF) beschäftigt gewesen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt; dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz haben eine Vielzahl von Publikationen zum Rechtsextremismus Im Idealfall kann damit der Kreis der Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz Stand: August

Ein BAMF-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der „Welt“ genannten Details äußern. Nach BAMF-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte.

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„Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem, wenn man sie ins Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher. Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, machte der Sprecher deutlich.

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Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Mutmaßlicher Rechtsextremist beim Bamf. Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet gemeinsam mit den anderen deutschen Sicherheitsbehörden und seinen aus­ ländischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzu­ dämmen. Dafür ist insbesondere ein intensiver internationaler Informationsaustausch essentiell.

Wenn man später feststelle, dass diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet worden ist, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem BAMF die Rechtsgrundlage. Laut „Welt“ hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen; später sei sein Vertrag entfristet worden.

Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies am Donnerstag auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

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Informationspflichten nach § 5 TMG. Bundesamt für Verfassungsschutz . Presserechtlich verantwortlich: Angela Pley, Pressesprecherin. Die Internetpräsenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV, www. verfassungsschutz .de) nutzt Bilder, Fotos oder Grafiken von

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