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Welt & PolitikVerfassungsschutz: Mutmaßlicher Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration

08:45  12 juli  2019
08:45  12 juli  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein DEUTSCHLAND/VERFASSUNGSSCHUTZ/IDENTITÄRE BEWEGUNG:Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein gestuft. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder", erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln".

„Welt“-Bericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration . Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Hinweis vom Verfassungsschutz . Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten (Telefon 0221/792-62). Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, das staatliches Handeln in vielen Bereichen

Verfassungsschutz: Mutmaßlicher Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration © dpa Ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund war für längere Zeit beim BAMF beschäftigt.

Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf den Mann aufmerksam, weil er Mitglied der rechtsextremistischen „Hammerskin“-Bewegung ist.

Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Entwicklung (BAMF) beschäftigt gewesen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt; dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder.

Migranten auf dem Mittelmeer: UN fordern Europäer zur Seenotrettung auf

Migranten auf dem Mittelmeer: UN fordern Europäer zur Seenotrettung auf Die Europäer sollten ihre eingestellten Rettungsaktionen wieder aufnehmen, verlangen zwei UN-Organisationen. Sichere Häfen sehen sie nicht in Libyen. © Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa Migranten in Not auf dem Mittelmeer: Seenotrettung wird derzeit von privaten Initiativen übernommen – wie hier der „Alan Kurdi“. Die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen müssen die Europäer und andere Aufnahmeländer nach Überzeugung der Vereinten Nationen zum Umdenken zwingen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einen als Rechtsextremist eingestuften Mitarbeiter beschäftigt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach der Fall nach einem Hinweis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes

Nürnberg (dpa) - Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt gewesen. Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren

Ein BAMF-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der „Welt“ genannten Details äußern. Nach BAMF-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte.

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„Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem, wenn man sie ins Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher. Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, machte der Sprecher deutlich.

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Nürnberg (dpa) - Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt gewesen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" entschied er zwar nicht über Asylverfahren

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu arbeiten ; später wurde sein Vertrag entfristet.

Wenn man später feststelle, dass diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet worden ist, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem BAMF die Rechtsgrundlage. Laut „Welt“ hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen; später sei sein Vertrag entfristet worden.

Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies am Donnerstag auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

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Berlin (AFP) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge einen als Rechtsextremist eingestuften Mitarbeiter beschäftigt. Dies sei nach einem Hinweis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bekannt geworden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG).

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