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Welt & PolitikFrage nach Staatsangehörigkeit: Trump gibt sich im Streit um US-Volkszählung geschlagen

08:50  12 juli  2019
08:50  12 juli  2019 Quelle:   stern.de

Bundesanwalt erlässt neuen Haftbefehl gegen Stephan E.

Bundesanwalt erlässt neuen Haftbefehl gegen Stephan E. Karlsruhe. Im Mordfall Walter Lübcke ist gegen den dringend Tatverdächtigen ein neuer Haftbefehl erlassen worden. Diesen erwirkte die Bundesanwaltschaft am Dienstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den 45-jährigen Stephan E. Das teilte die Behörde mit. Er saß seit seiner Festnahme Mitte Juni bereits auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel in Untersuchungshaft.

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US -Gerichts, war die Frage nach US -Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich

US -Präsident Trump wird nicht versuchen, die Frage nach der Staatsangehörigkeit per Trump kündigte am Donnerstag an, er wolle nicht weiter Er sagte, seine Regierung lasse sich . Donald Trump : Es gibt Streit um die Frage nach der Staatsangehörigkeit bei der US - Volkszählung .

Frage nach Staatsangehörigkeit: Trump gibt sich im Streit um US-Volkszählung geschlagen © AFP/Nicholas Kamm Zerknirscht beugte sich Donald Trump in Washington dem juristischen Widerstand gegen seinen Plan, die Frage nach der Staatsbürgerschaft wieder in den Zensus aufzunehmen

US-Präsident Donald Trump verliert nicht gern. Und tut er es doch einmal, fällt es ihm schwer, seine Niederlage zuzugeben. Aktuelles Beispiel: eine Diskussion um die nächste Volkszählung in den USA.

US-Präsident Donald Trump kann nicht verlieren. Und tut er es doch einmal, fällt es ihm schwer, seine Niederlage zuzugeben. So auch in der Diskussion um die nächste Volkszählung in den USA. Über Monate gab es ein juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage auf den Bögen. Nun hat sich Trump dem juristischen Widerstand gebeugt. Oder besser: Er geht ihm aus dem Weg. Von einer Niederlage will er nichts wissen.

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Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA . Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen . (Quelle: dpa).

Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen . Er will nun einen anderen Weg gehen - und von einer Niederlage nichts wissen. In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat Präsident Donald

Am Donnerstag (Ortszeit) kündigte Trump in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, den Punkt Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Trotzig ließ er wissen, dass seine Regierung sich nicht von dem Ziel abbringen lasse, diese Daten zu beschaffen. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden zählen."

Demokraten und Bürgerrechtler auf den Barrikaden

Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

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Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA . Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen . Er will nun einen anderen Weg gehen - und von einer Niederlage nichts wissen.Über Monate gab es

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US -Gerichts, war die Frage nach US -Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich

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Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine "total lächerlich", dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

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Heikle Frage der Staatsbürgerschaft Trump knickt im Streit um Volkszählung ein. Beim nächsten US -Zensus wollte Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen - und hatte damit heftigen Streit Nun gibt sich der Präsident geschlagen . Michael reynolds/epa-efe/rex.

Supreme Court lehnt umstrittene Frage ab

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch. Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

Trump: "Noch akkuratere Daten mit neuer Methode"

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

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Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äußersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten.

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