Welt & Politik Corona-Proteste: Die zweite Seuche

17:29  08 dezember  2021
17:29  08 dezember  2021 Quelle:   zeit.de

Heftige Corona-Proteste in Deutschland: Politiker kündigen verschärfte Beobachtung von Telegram an

  Heftige Corona-Proteste in Deutschland: Politiker kündigen verschärfte Beobachtung von Telegram an Bis zum Sonntagabend gibt es Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Die Bundespolizei reagiert emotional auf Auseinandersetzungen mit Maskenverweigerern. © Foto: Sebastian Willnow/dpa Im sächsischen Plauen kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Angesichts wiederholter gewalttätiger Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen warnen Politiker vor einer weiteren Radikalisierung. Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) instrumentalisieren zunehmend Rechtsextremisten den Protest.

So wie das Virus sind auch die Corona-Proteste längst mutiert zu einer gefährlich radikalen Variante. Und die Politik macht die gleichen Fehler wie in der Pandemie.

Zuletzt waren die Behörden oft überfordert im Umgang mit den Corona-Protesten und ihren rechtsextremen Teilnehmern. © Sebastian Willnow/​dpa Zuletzt waren die Behörden oft überfordert im Umgang mit den Corona-Protesten und ihren rechtsextremen Teilnehmern.

Als wäre eine Pandemie nicht schlimm genug, steckt Deutschland längst in einer zweiten. Sie verläuft parallel zur Corona-Seuche, ist gefährlich, hochinfektiös und auch hier handelt die Politik erratisch zaudernd statt entschlossen. Das Virus heißt Staatsfeindlichkeit.

Kurz zur aktuellen Lage der Fallzahlen und Entwicklungen ein Blick aufs Wochenende: Am Freitagabend versammelte sich ein wütender Mob mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Am Samstag wurden bei nicht genehmigten Demonstrationen in Berlin mehrere Journalisten von Neonazis angegriffen, sie wurden geschlagen und getreten. Ähnliche Bilder am Sonntag in München.

Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping

  Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping Rechtsextremisten protestierten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gegen Coronamaßnahmen. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Vorfall - manche zogen Vergleiche zur NS-Zeit. © Matthias Rietschel / dpa Nach dem Fackel-Aufmarsch einiger Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben etliche Politikerinnen und Politiker den Vorfall scharf verurteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP von »Methoden, die hat die SA erfunden«.

Staatsfeindlichkeit im Zusammenhang mit Corona gibt es so lange wie die epidemische Lage in Deutschland selbst. Sie ist seitdem mutiert und gefährlicher geworden. Anfangs waren die selbst ernannten Querdenker ein Mix aus Bürgerlichen, Esoterikern, Verschwörungsgläubigen und ein paar Reichsbürgern und Rechtsextremen, die ungestört mitlaufen konnten. Auf den Demos waren Alte und Junge zu sehen, Männer, Frauen, Kinder. Im Sommer 2020 in Berlin wurden die Radikalen dann lauter, versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Im Spätherbst des gleichen Jahres eskalierte eine Demo in Leipzig, unter dem Corona-Label randalierten hier zum allergrößten Teil Neonazihooligans

Längst ist die dominierende Variante die, in der sich gewaltbereite Neonazis und Verschwörungsgläubige zusammentun. Die bürgerlich-esoterische Mehrheit ist weg. Die Rechten treten in kleineren Gruppen auf, veranstalten vermeintliche Spaziergänge, organisieren sich via Telegram. Dahinter stecken ultrarechte Parteien wie die Freien Sachsen und der III. Weg. Eines der auffälligsten Symptome ist die gestiegene Gewaltbereitschaft. Sie zeigte sich nicht erst an diesem Wochenende, auch wenn manche Beobachter schier überrascht waren von den martialischen Bildern des Fackelmarschs. Der Höhepunkt der bisherigen Gewalt war der Mord von Idar-Oberstein, als ein Mitarbeiter einer Tankstelle von einem Kunden erschossen wurde, weil der ihn aufgefordert hatte, eine Maske zu tragen.

Corona-Proteste: Nancy Faeser ruft Demo-Teilnehmer zur Abgrenzung von Reichsbürgern auf

  Corona-Proteste: Nancy Faeser ruft Demo-Teilnehmer zur Abgrenzung von Reichsbürgern auf In mehreren Städten haben am Wochenende Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert, im thüringischen Greiz kam es dabei zu Gewalt gegen Polizisten. Innenministerin Faeser richtete sich mit einem Appell an die Teilnehmer solcher Proteste. © Georg Wendt / dpa Nachdem am Samstag in mehreren deutschen Städten erneut Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, appelliert die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Teilnehmer solcher Demos, sich stärker von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen.

Diese Variante ist übrigens keine regional auftretende, Sachsen ist zwar ein Hotspot, aber längst findet sie sich in ganz Deutschland und Europa, etwa in den Niederlanden, wo vor einigen Wochen unter anderem in Rotterdam ganze Straßenzüge zerlegt wurden. Oder in Luxemburg, wo vor wenigen Tagen Maskierte die Absperrungen zu einem Weihnachtsmarkt mit Gewalt einrissen, die zur Einhaltung der 3G-Regelung aufgestellt worden waren.  

Wie konnte sich dieser Hass so ungestört ausbreiten?

Wie konnte sich diese Seuche so ungestört ausbreiten, mutieren und festsetzen in der Gesellschaft? Das hat vor allem drei Gründe, und sie ähneln denen, die für die hohen Corona-Inzidenzen verantwortlich sind.

Erstens, "nicht schlimmer als eine Grippe": Die staatszersetzende Gefahr wurde und wird bis heute nicht ausreichend ernst genommen. Da seien doch so viele dabei, deren Sorgen berechtigt seien, man dürfe die Gesellschaft nicht spalten, man müsse ihnen zuhören – das sind die Hauptargumente, die seit Beginn der Pandemie verständnisheischend vorgetragen werden. Und insbesondere am Anfang mag manches davon gestimmt haben, aber es führt eben zwangsläufig dazu, dass die extremen Kräfte, die sich an die bürgerliche Gruppe der Bewegung geheftet haben, eingemeindet werden.

Corona, Regierung, Klima: So bewerten die Menschen die Lage in NRW

  Corona, Regierung, Klima: So bewerten die Menschen die Lage in NRW Unser großer NRW-Check gibt einen Einblick in die Stimmung im Land. Hier die Ergebnisse: © dpa, Hahn CoronaDie Corona-Pandemie mit ihren Folgen ist für die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland das derzeit alles beherrschende Problem. Andere Herausforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels treten fast völlig hinter die Corona-Krise zurück. Dabei gibt es aber vereinzelt Ausnahmen.Im ersten „NRW Check“ vor der Landtagswahl nannten zwei Drittel der Wahlberechtigten (64 Prozent) Corona allgemein als größtes Problem in Nordrhein-Westfalen.

Zweitens, "die Entwicklung war nicht vorherzusehen": Doch. Und so wie Virologinnen und Modellierer den Verlauf der Corona-Pandemie in fast jeder Phase präzise prognostiziert haben, warnen Beobachterinnen, Experten und Verfassungsschützer seit Monaten davor, dass die Bewegung sich radikalisiert und zu großen Teilen längst radikalisiert habe. "Die Zeichen stehen auf Gewalt", sagte vor wenigen Wochen ein Verfassungsschützer in einem vertraulichen Gespräch. Und trotzdem fehlt den Behörden eine Strategie, darauf zu reagieren. Vor dem Reichstag im August 2020 stand nicht einmal eine Handvoll hilfloser Polizisten zur Verteidigung, bei den Krawallen in Leipzig kapitulierte die Polizei irgendwann weitgehend. Nach dem Mord von Idar-Oberstein war eine breite Öffentlichkeit so entsetzt wie überrascht, als wäre davor nie gewarnt worden. Und auch jetzt schienen viele wieder überrascht über den Fackelmob vor dem Haus der Gesundheitsministerin. Dabei stand bereits im vergangenen Winter eine größere Gruppe selbst ernannter Querdenker vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Pandemie: „Es darf keine roten Linien geben“ – Bundeskanzler Scholz schließt Weihnachtslockdown nicht aus

  Pandemie: „Es darf keine roten Linien geben“ – Bundeskanzler Scholz schließt Weihnachtslockdown nicht aus Der neue Kanzler will bei der Bekämpfung der Pandemie möglichst flexibel bleiben. Er bestreitet eine Spaltung der Gesellschaft durch Corona. © dpa Scholz betonte, dass er das Land zusammenhalten wolle: „Ich bin auch der Kanzler der Ungeimpften“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Bekämpfung der Coronapandemie flexibel agieren: „Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Dann müsse schnell und entschlossen gehandelt werden.

Drittens, "Maßnahmen dürfen nicht unnötig hart sein": Impfpflicht oder harter Lockdown – die Liste der möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besteht aktuell vor allem aus recht harten Optionen, und zwar eben deshalb, weil zu lange nichts passierte. Und so steckt das Land nun an dem Punkt fest, an dem die Maßnahmen kaum ausreichen, um die Welle zu brechen und etwa Krankenhäuser zu entlasten, sie aber auch nicht leicht genug sind, um nicht belastend zu wirken. Ähnlich war es beim Umgang mit den Corona-Protesten. Erst wurden sie lange laufen gelassen ohne Abstände und Masken, weil man um alles in der Welt Bilder vermeiden wollte von Polizisten, die Senioren aus der Menge abführen. Dadurch konnten sich Rechtsextreme und Verkäufer von Verschwörungswahnsinn wie Attila Hildmann, Anselm Lenz und Bodo Schiffmann ganz in Ruhe in diese Gruppe einnisten und sie mit ihrem Hass impfen. Als man schließlich merkte, dass das alles doch nicht reicht, fährt die Polizei in Dresden etwa mit Wasserwerfern vor und kündigt Härte an, um noch das Schlimmste zu verhindern. Das gab es vereinzelt immer mal, aber solche Gegengewalt als letztes Mittel wird eben vor allem dann nötig, wenn vorher nicht ausreichend gesteuert wurde. Jetzt rufen Innenpolitiker hilflos nach einer Klarnamenpflicht für Telegram. 

Ein General soll Deutschlands Kampf gegen Corona führen

  Ein General soll Deutschlands Kampf gegen Corona führen Die künftige Bundesregierung setzt auf einen Krisenstab zur Bekämpfung der grassierenden Pandemie. Er soll schnell agieren. Hintergrund ist auch der politische Übergang von der alten zur neuen Regierung. © Nikolas Armer/dpa/picture alliance Provided by Deutsche Welle Die künftige Bundesregierung will den neuen Corona-Krisenstab "baldmöglichst" ins Leben rufen. "An der Spitze wird ein deutscher General stehen", erklärte der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend im ZDF und am Montag auf Twitter.

Es gibt noch ein paar andere Parallelen, zum Teil regional geprägt. Die sächsische, implizite Kapitulation vor der Rechten liegt daran, dass das Land sich einfach nicht mehr imstande sieht, der Sache Herr zu werden. Es ist das Äquivalent zu Köln, wo eine Karnevalsfeier inmitten der vierten Welle damit argumentiert wurde, dass man es ja "den Leuten nicht mehr verbieten" könne. Und wer nun eigentlich schuld sei an der niedrigen Impfquote und der hohen Staatsfeindlichkeit? Je nachdem, wen man fragt, sind es die Esoteriker in Bayern, die bürgerlichen Corona-Leugner in Baden-Württemberg oder die Rechten vor allem in Sachsen und Thüringen. Die einen Bundesländer lockern eher, die anderen bleiben strenger. Die einen gehen eher hart gegen Demonstranten vor, die anderen lassen laufen. Eine klare Linie im föderalen Kuddelmuddel waren weder die verschiedenen MPK-Runden in der Lage zu ziehen, noch gab es zum Umgang mit querdenkenden Rechten eine eindeutige Richtung vom Bund, die bei aller Befugnis ja wenigstens eine Ansage hätte machen können. Vielleicht wird das mit der neuen SPD-Innenministerin Nancy Faeser anders.

Das Virus ist heute ein anderes als noch vor ein oder vor zwei Jahren. Aus Alpha wurde Delta wurde Omikron. Die zweite Seuche hat sich ebenfalls verändert. Aus den Besorgten wurden die Wütenden wurden die Radikalen. Um dagegen vorzugehen, braucht es klares, entschiedenes Handeln. Die Politik darf die alten Fehler nicht wiederholen. Denn sonst, das sagen die Experten so sicher vorher wie Modellierer die fünfte Welle, wird die Lage noch viel schlimmer, brutaler und radikaler. 

Nach KStA-Bericht: Corona-Warn-App erhält Update – Fehlnutzung soll vermieden werden .
Ein Kölner Wirt hatte ungewollt fast 200 Impfzertifikate seiner Gäste auf dem Handy.Als Reaktion auf den Fall soll die App jetzt rasch ein Limit bekommen, wie viele Impfzertifikate sie einlesen kann. Ein „Hot Fix“ ist eine dringende Überarbeitung einer Software oder App. Eine begrenzte Zahl an Zertifikaten, etwa von Familienmitgliedern, wird die Corona-Warn-App weiterhin einlesen können.

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