Welt & Politik Ermittlungen gegen Impfgegner laufen: Kretschmer will sich von Mordplänen nicht einschüchtern lassen

20:00  08 dezember  2021
20:00  08 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Expertin befürchtet weitere Radikalisierung von Impfgegnern

  Expertin befürchtet weitere Radikalisierung von Impfgegnern Mannheim. Unterschätzter Einfluss der Impfgegner, fehlende Impfkampagne und lascher Umgang mit gefälschten Impfpässen: Eine Expertin stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen die Pandemie aus. © Boris Roessler Teilnehmer einer Demo in Frankfurt (27.11.2021) halten ein Plakat mit der Aufschrift Die Sozialpsychologin Pia Lamberty wirft der Bundesregierung Verharmlosung beim Umgang mit Impfgegnern vor. Man sei von Werten vor der Pandemie ausgegangen, wonach es nicht mehr als drei bis fünf Prozent radikale Impfgegner gebe, sagte die Mainzer Forscherin dem „Mannheimer Morgen“.

Dresdener Impfgegner planten, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer umzubringen. Sowohl das LKA Sachsen als auch der Bund sind eingeschaltet.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. (Archivbild, 19.11.2021) © Foto: Robert Michael/dpa Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. (Archivbild, 19.11.2021)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Pandemie-Bekämpfung: Impfpflicht, Boostern, Schließungen: Darum geht es beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag

  Pandemie-Bekämpfung: Impfpflicht, Boostern, Schließungen: Darum geht es beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag Das heutige Treffen von Merkel und Scholz mit den Länderchefs verlief ergebnislos. Es gibt viele Vorschläge, über die noch in dieser Woche entschieden werden soll. © dpa Olaf Scholz vor dem Gespräch mit Angela Merkel und den Länderchefs. Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Coronawelle wollen Bund und Länder am Donnerstag bei einem Krisengipfel über härtere Coronamaßnahmen entscheiden.

Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. „Es ist mir nicht egal. Natürlich ich bin in Sorge. Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht.“

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Kretschmer berichtete davon, auch viel Zuspruch zu erhalten: „Es geht gar nicht um mich, sondern um die Frage, wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt - an den verschiedensten Stellen, ob nun im Gemeinderat, als Bürgermeister, Journalist oder Abgeordneter im Landtag. Diese Menschen müssen geschützt werden. Sie dürfen keine Angst um ihr Leben haben.“

Lausitzkonferenz des DGB: Was heißt schon "idealerweise"?

  Lausitzkonferenz des DGB: Was heißt schon Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hadert mit der Ampelkoalition, sein Brandenburger Kollege Woidke gibt sich gelassen. © Foto: imago images/photothek Das Kohlekraftwerk Boxberg gehört neben Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu den drei Kraftwerksstandorten in der Lausitz. Das gute Verhältnis der beiden Ministerpräsidenten wird der Ampel-Koalitionsvertrag wohl nicht beschädigen. Michael Kretschmer sieht den „lieben Dietmar“ noch immer an seiner Seite, wenn es um einen Kohleausstieg erst in den 2030er Jahren geht.

Nach den Drohungen in der Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die Gruppierung „Dresden Offlinevernetzung“ und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Mittwoch mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüften, welche Tatvorwürfe in Frage kämen.

Die ZDF-Sendung „Frontal21“ hatte am Dienstagabend über Äußerungen zu Mordplänen mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten berichtet. Für den Beitrag traten Journalisten der Telegram-Gruppe unter falschem Namen bei.

Sächsische Regierung wendet sich an Bundesinnenministerium

Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hieß es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von „Dresden Offlinevernetzung“ zu Waffengewalt auf.

„Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

  „Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelte sich am Abend eine Menschenmenge mit Fackeln. Der Protest galt der Corona-Politik. © Foto: imago images/ddbd Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste. Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der Politikerin.

„Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein“, teilte das LKA nun mit. Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA.

Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident hat sich die sächsische Landesregierung an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.

Dulig sagte in Dresden, wenn es zu solchen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, "die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können". Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. "Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen", sagte Dulig. (AFP, dpa)

Mordpläne gegen Kretschmer - Razzia gegen Verdächtige in Dresden .
Dresden. In einem Telegram-Chat tauchen Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten auf. Die Behörden ermitteln wegen einer staatsgefährdenden Straftat - es gibt erste Verdächtige. © Robert Michael Polizisten stehen bei der Razzia in einem Haus im Dresdener Stadtteil Pieschen. Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden.

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