Welt & Politik Bundestagswahl: Lauterbach übernimmt von Spahn – mit diesem Team startet er als Gesundheitsminister

22:36  08 dezember  2021
22:36  08 dezember  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Ein General soll Deutschlands Kampf gegen Corona führen

  Ein General soll Deutschlands Kampf gegen Corona führen Die künftige Bundesregierung setzt auf einen Krisenstab zur Bekämpfung der grassierenden Pandemie. Er soll schnell agieren. Hintergrund ist auch der politische Übergang von der alten zur neuen Regierung. © Nikolas Armer/dpa/picture alliance Provided by Deutsche Welle Die künftige Bundesregierung will den neuen Corona-Krisenstab "baldmöglichst" ins Leben rufen. "An der Spitze wird ein deutscher General stehen", erklärte der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend im ZDF und am Montag auf Twitter.

Der Mediziner und SPD-Politiker übernimmt das Gesundheitsministerium. Seine größte Aufgabe ist die Pandemiebekämpfung. An seiner Seite: drei starke Staatssekretäre.

Lauterbach (r.) übernimmt von seinem Vorgänger viele ungelöste Probleme: ganz oben auf der Agenda steht ein Ausweg aus der Pandemie. © dpa Lauterbach (r.) übernimmt von seinem Vorgänger viele ungelöste Probleme: ganz oben auf der Agenda steht ein Ausweg aus der Pandemie.

Karl Lauterbach (SPD) wollte es immer werden – jetzt ist er es auch: Der Mediziner wird neuer Gesundheitsminister der Ampelkoalition. Er startet mit einem Nussknacker ins Amt, ein Geschenk, das ihm der beamtete Staatssekretär Thomas Steffen bei der Amtsübergabe am Mittwoch überreichte. „Sie brauchen einen Instrumentenkasten, der es Ihnen ermöglicht, sehr harte Nüsse zu knacken“, sagte Steffen. Einen weiteren Nussknacker schenkte er dem Ministerium. „Denn diese Nüsse werden wir nur mit dem Haus zusammen knacken können“, sagte er mit Blick auf die Pandemie. Wer wollte, konnte darin eine wohlformulierte Spitze gegen den neuen Minister heraushören, den manche Kritiker als ein wenig eigenbrötlerisch beschreiben.

Schwierige Beziehung: Die Stiko und die Politik

  Schwierige Beziehung: Die Stiko und die Politik Die "Ständige Impfkommission" ist eigentlich ein Gremium mit viel Renommee. Doch in der Pandemie geraten Wissenschaft und Politik in Konflikt. Aktuellster Zankapfel: die Frage nach der Impfung von Kindern. © Laci Perenyi/picture alliance Provided by Deutsche Welle Es ist die Institution, an der sich viele Ärzte und Ärztinnen in Deutschland orientieren: die Ständige Impfkommission, kurz Stiko genannt. Die Ständige Impfkommission ist traditionell interdisziplinär besetzt.

Lauterbach hingegen nahm die Vorlage gerne auf. „Als Jens Spahn eben noch als Minister angesprochen wurde, hatte ich die Hoffnung, dass er weitermacht“, sagte er im Atrium des Ministeriums. „Denn zwei Minister kann das Land schlichtweg brauchen.“ Die wichtigste Aufgabe sei nun, die Pandemie zu beenden. Außerdem müsse das Gesundheitssystem zukunftssicher werden. „Und der Nussknacker ist das Haus selbst.“ Er lege „allergrößten Wert auf Teamarbeit“.

Zuvor legte Lauterbach im Bundestag den Amtseid mit Gottesschwur ab. Fast stürmisch lief er dafür der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) entgegen – und machte den Eindruck, als könne er es kaum erwarten, endlich loszulegen. Er ist nun der wichtigste Krisenminister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Von seinem Gelingen hängt ab, wie gut Deutschland durch die vierte Welle kommt. „Normalerweise kann ein Gesundheitsminister auf eine Schonfrist hoffen“, sagte Lauterbachs Vorgänger Spahn. „Normal ist aber gar nichts.“ Wahrscheinlich habe noch keine Amtsübergabe unter so schwierigen Bedingungen stattgefunden.

Deutschland: 1 In 100 infiziert mit Virus, Gesundheitsminister sagt,

 Deutschland: 1 In 100 infiziert mit Virus, Gesundheitsminister sagt, Berlin (AP) - Deutschlands Gesundheitsminister sagte Freitag, dass mehr als 1% der Bevölkerung derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist, und er rief den Bürgern an, um geimpft zu werden, wenn sie geimpft werden habe noch nicht getan. © zur Verfügung gestellt von der assoziierten Presse Lavinia Israel, einem Testcenter-Angestellten, nimmt eine Probe von einem Kunden für einen schnellen Test in einem Corona-Testzentrum im Kaufpark Nickern-Einkaufszentrum in Dresden, Deutschland, Freitag, dem 3.

Kompetenter Kenner des deutschen Gesundheitswesens

Lauterbach steht unter hohem Erwartungsdruck. Kaum einer kennt sich in den Tiefen des deutschen Gesundheitswesens und in der Bekämpfung der Pandemie so gut aus wie er. Bereits am Montag saß Lauterbach in der Videoschalte der Gesundheitsminister der Bundesländer. Es ging um die Frage, ob bei einer Auffrischimpfung Tests entfallen könnten. Lauterbach unterstützte das Vorhaben, was einige überraschen dürfte, die ihn bislang als Vertreter des Teams Vorsicht erlebten.

Lauterbach weiß, dass er nun nicht mehr für sich spricht, sondern auch die Interessen der Ampelpartner vertritt. Ohne sie kann er kein Gesetz durch den Bundestag bringen. Während die Grünen ähnlich wie Lauterbach schärfere Coronamaßnahmen befürworten und auch rasch eine allgemeine Impfpflicht umsetzen wollen, fährt die FDP einen deutlich zurückhaltenderen Kurs. Lauterbach muss die unterschiedlichen Interessen austarieren – und sich dabei auch zurücknehmen.

Karl Lauterbach: Beliebt, kompetent, umstritten

  Karl Lauterbach: Beliebt, kompetent, umstritten Karl Lauterbach ist der populärste Gesundheitspolitiker des Landes. Doch wird er deswegen Gesundheitsminister? Aus SPD-Sicht spielen da auch andere Dinge eine Rolle. © Christoph Hardt/​imago images Karl Lauterbach ist als Gesundheitspolitiker sehr bekannt geworden. Doch nicht alle trauen ihm das Amt des Gesundheitsministers zu. Würde man die Bevölkerung abstimmen lassen, stünde die Besetzung des Gesundheitsministeriums wohl schon fest. 59 Prozent der Deutschen wünschen sich den SPD-Politiker Karl Lauterbach in dieses Amt, ergab unlängst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Rückendeckung soll Lauterbach von drei Staatssekretären erhalten, die bestens im Parlament und im Gesundheitswesen vernetzt sind. Von Sabine Dittmar etwa, sie war bislang gesundheitspolitische Sprecherin. In den vergangenen Wochen arbeitete sie mit Grünen und FDP die von der Ampel beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz aus. Auch deswegen galt sie bis Montag als Anwärterin auf den Kabinettsposten. Dittmar ist zudem approbierte Ärztin und führte eine Hausarztpraxis in Unterfranken.

Mit Edgar Franke hat Lauterbach einen zweiten, erfahrenen Gesundheitsexperten an seiner Seite. Franke unterlag vor vier Jahren gegen Dittmar im Rennen um den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers. Stattdessen wurde er Opferbeauftragter der Bundesregierung und war Dittmars Stellvertreter als gesundheitspolitischer Sprecher. Zuvor leitete er den Gesundheitsausschuss. Der studierte Jurist gibt sich anders als Lauterbach eher nahbar.

Zudem wird Antje Draheim beamtete Staatssekretärin. Sie war zuvor Staatssekretärin im Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Vorgänger Steffen wird mit ihr noch einige Monate im Amt bleiben. Ob Draheim, Dittmar und Franke so unscheinbar ihr Tagwerk vollbringen werden wie ihre Vorgänger, hängt auch vom neuen Minister ab. Spahn schirmte seine Truppe weitestgehend von der Öffentlichkeit ab – und konzentrierte alle Aufmerksamkeit auf sich. Dass auch der Dauer-Talkshowgast Lauterbach das Scheinwerferlicht suchen wird, bezweifelt allerdings niemand.

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