Welt & Politik Nach Morddrohungen gegen Kretschmer: Bundesjustizminister will gegen Telegram vorgehen

08:51  10 dezember  2021
08:51  10 dezember  2021 Quelle:   ksta.de

„Umsturz" und „Revolution" gefordert: AfD Bayern wegen Telegram-Gruppe unter Druck

  „Umsturz Innenminister Herrmann (CSU) sieht die Frage nach Beobachtung der AfD neu gestellt.Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, die BR-Reportern zugespielt worden seien.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der jüngsten Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ein energisches Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram angekündigt.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) © picture alliance/dpa Justizminister Marco Buschmann (FDP)

„Teile der sogenannten Querdenkerbewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen; das zeigen nicht zuletzt die unsäglichen Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer und gegen andere Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert

  Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen auch in anderen Bundesländern Schule machen. © Foto: imago images/Bernd März Sicherheitskräfte im Erzgebirge. Ende November wollten die Freien Sachsen auch in Zwönitz „spazieren gehen“. Die Telegram-Kommentarspalten der sogenannten „Freien Sachsen“ sind ein Hort des Hasses. Regelmäßig veröffentlichen User konkrete Todesdrohungen, fantasieren einen Bürgerkrieg herbei oder tauschen sich über verhasste Politiker und Politikerinnen aus.

„Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich - und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste.“ Dementsprechend führe das Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch.

Buschmann fügte hinzu: „Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen. Ein Vorschlag hierfür liegt seit letztem Jahr vor. 2022 werden die Beratungen für den Digital Services Act in die entscheidende Phase gehen. Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität." (rnd)

Mordpläne gegen Kretschmer - Razzia gegen Verdächtige in Dresden .
Dresden. In einem Telegram-Chat tauchen Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten auf. Die Behörden ermitteln wegen einer staatsgefährdenden Straftat - es gibt erste Verdächtige. © Robert Michael Polizisten stehen bei der Razzia in einem Haus im Dresdener Stadtteil Pieschen. Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden.

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