Welt & Politik Heftige Corona-Proteste in Deutschland: Politiker kündigen verschärfte Beobachtung von Telegram an

10:15  13 dezember  2021
10:15  13 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

„Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

  „Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelte sich am Abend eine Menschenmenge mit Fackeln. Der Protest galt der Corona-Politik. © Foto: imago images/ddbd Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste. Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der Politikerin.

„Als Politiker haben wir die Eigenverantwortung der Menschen, die wir hoch eingeschätzt haben, tatsächlich In sieben Regionen von Nordrhein-Westfalen gelten wegen der Infektionslage verschärfte Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung aller extremistischen Teile der Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,5 Millionen Corona - Tests positiv aus.

Corona -Demos - Ver.di warnt vor zunehmender Gewalt gegen Journalisten Die Gewerkschaft fordert von den verantwortlichen Ministern Schutzkonzepte. Zu wenige Polizisten begleiteten die Demonstrationen, sagt der Gewerkschafter Jörg Reichel. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sollte dort beginnen, wo es um Hetze, Diffamierung und Drohungen gegen Andersdenkende geht. Das geht in den Staaten, von denen Sie sprechen, von der Staatsgewalt aus, in Deutschland ist es aber genau umgekehrt.

Bis zum Sonntagabend gibt es Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Die Bundespolizei reagiert emotional auf Auseinandersetzungen mit Maskenverweigerern.

Im sächsischen Plauen kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. © Foto: Sebastian Willnow/dpa Im sächsischen Plauen kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Angesichts wiederholter gewalttätiger Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen warnen Politiker vor einer weiteren Radikalisierung.

Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) instrumentalisieren zunehmend Rechtsextremisten den Protest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram an.

Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert

  Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen auch in anderen Bundesländern Schule machen. © Foto: imago images/Bernd März Sicherheitskräfte im Erzgebirge. Ende November wollten die Freien Sachsen auch in Zwönitz „spazieren gehen“. Die Telegram-Kommentarspalten der sogenannten „Freien Sachsen“ sind ein Hort des Hasses. Regelmäßig veröffentlichen User konkrete Todesdrohungen, fantasieren einen Bürgerkrieg herbei oder tauschen sich über verhasste Politiker und Politikerinnen aus.

Kretschmer fordert schärfere Beobachtung von Telegram . Insofern sind diese Medien ganz entscheidende Mobilisation, die das Ganze noch mal verschärfen . "Das Ergebnis sind Beleidigungen und Bedrohungen von Politikern , die mit drastischen Formulierungen in aller Öffentlichkeit FAQ. Polizei greift ein Corona - Proteste in Sachsen und Thüringen. von Marco Jessen.

Corona - Proteste : „Rechtsextremisten versuchen, die Bewegung zu durchsetzen“. „Als Politiker haben wir die Eigenverantwortung der Menschen, die wir hoch eingeschätzt haben, tatsächlich In sieben Regionen von Nordrhein-Westfalen gelten wegen der Infektionslage verschärfte Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,5 Millionen Corona- Tests positiv aus.

Reul sagte am Sonntagabend bei Bild TV über den extremistischen Teil der Protestierenden: „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.“ Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte Bild TV, eine kleine Minderheit werde „immer lauter, immer radikaler“, Rechtsextremisten nutzten das aus.

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Corona-Proteste: Die zweite Seuche

  Corona-Proteste: Die zweite Seuche So wie das Virus sind auch die Corona-Proteste längst mutiert zu einer gefährlich radikalen Variante. Und die Politik macht die gleichen Fehler wie in der Pandemie. © Sebastian Willnow/​dpa Zuletzt waren die Behörden oft überfordert im Umgang mit den Corona-Protesten und ihren rechtsextremen Teilnehmern. Als wäre eine Pandemie nicht schlimm genug, steckt Deutschland längst in einer zweiten. Sie verläuft parallel zur Corona-Seuche, ist gefährlich, hochinfektiös und auch hier handelt die Politik erratisch zaudernd statt entschlossen. Das Virus heißt Staatsfeindlichkeit.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich besorgt, dass die Proteste zunehmen. Auch sei eine Radikalisierung "durchaus spürbar", sagte die SPD- Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Bas forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram -Chatgruppen. Auch außerhalb Deutschlands gab es an diesem Wochenende Proteste : In Barcelona beteiligten sich rund 3000 Menschen an einer der in Spanien eher seltenen Demonstrationen gegen Corona -Einschränkungen.

Grünen- Politiker Dahmen: Corona -Maßnahmen auch durchsetzen. Verschärfte Corona -Einschränkungen für Ungeimpfte kurbeln einer Studie zufolge die Impfbereitschaft an. In den gegenwärtigen Protesten gegen die Corona -Politik in Deutschland sehen Experten eine gewisse Bei Corona - Tests sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vereinzelt Liefermängel.

Bundesinnenministerin Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe angesichts von Gewaltaufrufen bei Telegram: „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen.“ Die Messengerdienste würden derzeit vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt sind.

In Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen, was den Dienst zu einem Netzwerk mache wie Facebook oder Twitter. „Das Bundesamt für Justiz hat gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoß gegen das NetzDG durchgeführt, auf die Telegram nicht reagiert hat. Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagte Faeser, ohne konkret zu sagen, wie die Regierung vorgehen will.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich besorgt, dass die Proteste zunehmen. Auch sei eine Radikalisierung „durchaus spürbar“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Bas forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. Über den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Maßnahmen.

Ermittlungen gegen Impfgegner laufen: Kretschmer will sich von Mordplänen nicht einschüchtern lassen

  Ermittlungen gegen Impfgegner laufen: Kretschmer will sich von Mordplänen nicht einschüchtern lassen Dresdener Impfgegner planten, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer umzubringen. Sowohl das LKA Sachsen als auch der Bund sind eingeschaltet. © Foto: Robert Michael/dpa Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. (Archivbild, 19.11.2021) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen.

Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland (auch: Hygienedemonstrationen, (Anti-) Corona - Proteste , (Anti-)Corona-Demos, Querdenker-Proteste etc.) sind Demonstrationen gegen die Gesetze und Verordnungen

Verschärfte Corona -Einschränkungen für Ungeimpfte kurbeln einer Studie zufolge die Impfbereitschaft an. In den gegenwärtigen Protesten gegen die Corona -Politik in Deutschland sehen Experten eine gewisse Dies gelte in ganz Deutschland , sagte der SPD- Politiker am Dienstag im Landtag. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Corona -Welle über eine allgemeine

Verletzte bei Protesten gegen Corona-Regeln

In mehreren Städten Deutschlands hatten am Wochenende wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.

Am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen wurden am Sonntag im bayerischen Schweinfurt zehn Menschen vorläufig festgenommen. Acht von ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre Personalien feststellen wollten, teile die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in Brand zu stecken.

Die Polizei sprach von „in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestlern“ bei der nicht angemeldeten Versammlung am Sonntag. In der Spitze hätten sich zwischen 1.800 und rund 2.000 Menschen daran beteiligt. Zum größten Teil seien diese ohne Maske auf zu engem Raum unterwegs gewesen. „Einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren“ hätten immer wieder weiter Gruppen zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen.

In Sachsen stoppte die Polizei am Sonntagabend mehrere Aufzüge von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen im Vogtland. Am späten Nachmittag hatten sich bis zu 400 Personen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Plauen versammelt, wie die Polizeidirektion Zwickau mitteilte. Im vogtländischen Auerbach kamen rund 150 Menschen zu Protesten zusammen.

Corona-Proteste: Nancy Faeser ruft Demo-Teilnehmer zur Abgrenzung von Reichsbürgern auf

  Corona-Proteste: Nancy Faeser ruft Demo-Teilnehmer zur Abgrenzung von Reichsbürgern auf In mehreren Städten haben am Wochenende Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert, im thüringischen Greiz kam es dabei zu Gewalt gegen Polizisten. Innenministerin Faeser richtete sich mit einem Appell an die Teilnehmer solcher Proteste. © Georg Wendt / dpa Nachdem am Samstag in mehreren deutschen Städten erneut Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, appelliert die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Teilnehmer solcher Demos, sich stärker von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen.

Knapp 1500 Menschen kamen am Sonntag im thüringischen Gotha zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zusammen. Es seien mehrere Straftaten begangen worden, darunter ein Flaschenwurf auf einen Polizisten, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Verletzt worden sei aber niemand.

Darüber hinaus sei gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz verstoßen worden. Außerdem wurden Zeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Auch verstießen die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegen die Hygieneschutzmaßnahmen, trugen teils keine Masken und hielten Mindestabstände nicht ein. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Bereits am Samstag war es im thüringischen Greiz zu den heftigsten Zusammenstößen des Wochenendes gekommen. Dort wurden nach Polizeiangaben 14 Polizisten bei den Protesten verletzt. Nach Aufrufen in sozialen Medien hatten sich dort am Samstag bis zu 1000 Menschen versammelt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Protestierende versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein.

In auf Twitter verbreiteten Videosequenzen war zu sehen, wie Protestierende mit den Einsatzkräften rangelten, um die Absperrung zu durchbrechen. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von einer aggressiven Stimmung.

Messenger-Apps: Wie sicher sind WhatsApp und Co.?

  Messenger-Apps: Wie sicher sind WhatsApp und Co.? Immer mehr Menschen in Deutschland benutzen Messenger-Apps. Die Sicherheit und der Datenschutz lassen allerdings bei einigen Diensten zu wünschen übrig. Der Messenger Signal wird von Sicherheitsforschenden gelobt. © Bereitgestellt von Finanzen.net Ralph Orlowski/Getty Images WhatsApp gilt immer noch als unangefochtene Nummer eins bei den Messenger-Apps. Laut einer ARD/ZDF-Onlinestudie nutzten 68 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren im Jahr 2020 täglich den zu Meta Platforms gehörenden Messenger-Dienst. Doch die Auswahl an Apps ist groß.

Zwei verletzte Polizisten seien vorübergehend nicht mehr dienstfähig, hieß es von der Polizei. Eine verletzte Beamtin sei zeitweilig im Krankenhaus behandelt worden. Die Polizei stellte die Identität von 207 Protestierenden fest, sprach 108 Platzverweise aus und leitete 44 Strafverfahren ein. Zudem liefen 47 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.

In Reutlingen (Baden-Württemberg) nahmen am Samstag laut Polizei rund 1500 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Für Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ teil. Aufforderungen zum Tragen einer Maske seien ignoriert worden, hieß es. Infolgedessen wurde die Versammlung aufgelöst.

[Lesen Sie auch: Corona-Proteste in Brandenburg: „Sie versuchen die normale Bevölkerung anzusprechen und zu radikalisieren“ (T+)]

Eine Gruppe zog laut Polizei dennoch weiter. Dabei zündeten Teilnehmer des Aufzugs vereinzelt Pyrotechnik und Fackeln. Beim Versuch der Polizei, die Versammlung zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer nach Polizeiangaben mit Gewalt die Kette der Beamten, so dass diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Im Laufe des Abends wurden mehrere Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Zudem wurden rund 100 Platzverweise erteilt.

Zu Verletzungen kam es auch in Bennewitz nahe Leipzig. Zwei Polizisten sind nach Polizeiangaben am Sonntagvormittag leicht verletzt worden. Auch zwei der Demonstranten hätten leichte Verletzungen davongetragen. Insgesamt hatten sich laut Polizei rund 25 Menschen im Ortsteil Schmölen versammelt. Versammlungen mit mehr als zehn Menschen sind wegen der Corona-Lage in Sachsen derzeit nicht gestattet. Im sächsischen Plauen stoppte die Polizei am Sonntagabend eine nicht genehmigte Demonstration von mehreren Hundert Menschen. Die Personalien von 226 Teilnehmern wurden aufgenommen. Das Geschehen blieb nach Polizeiangaben friedlich.

Corona-Impfpflicht: Entschuldigung, kommt da noch was?

  Corona-Impfpflicht: Entschuldigung, kommt da noch was? Die Nonchalance, mit der die Zusage gebrochen wird, es werde keine Impfpflicht geben, ist atemberaubend. Wie soll man Fehler verzeihen, die gar nicht zugegeben werden? © Kamil Krzaczynski/​AFP/​Getty Images Politiker sollten zu ihrem Fehler stehen, die Impfpflicht voreilig ausgeschlossen zu haben. Man kommt sich fast ein bisschen blöd vor, irgendwie zu spät dran und unangenehm schlecht gelaunt.

Bundespolizei mit emotionalem Appell

An einer verbotenen Demonstration in Frankfurt (Hessen) nahmen am Samstag knapp 100 Menschen teil. Die Polizei löste die Versammlung nach eigenen Angaben auf. Einen nicht angemeldeten Protestmarsch der „Querdenker“-Bewegung gegen die Corona-Regeln mit zeitweise 550 Menschen stoppte die Polizei auch in Hamm (Nordrhein-Westfalen).

Bei dem Aufzug am Samstagnachmittag kam es nach Angaben der Polizei zu vielen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung und gegen die Allgemeinverfügung der Stadt. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Beleidigung eingeleitet.

In Hamburg, Trier, Berlin, Schwerin und verschiedenen sachsen-anhaltischen und bayerischen Städten gingen Menschen ebenfalls gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße, es blieb jeweils friedlich. So demonstrierten im Landkreis Dachau am Sonntagabend in zwei Orten insgesamt 750 Menschen. Zu Wochenbeginn erwartet die Polizei in Sachsen-Anhalt nach eigener Aussage wieder zahlreiche Zusammenkünfte mit Corona-Bezug.

Mit einer emotionalen Pressemeldung hat die Bundespolizei in Hannover ihrem Ärger über zahlreiche Verstöße gegen die Maskenpflicht und nervenaufreibende Auseinandersetzungen mit den Ertappten Luft gemacht.

„Wir diskutieren nicht mit euch. Und eure Meinung interessiert uns auch nicht! Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften erfolgt eine sofortige Anzeige“, heißt es in der Mitteilung vom Sonntag. Und weiter: „Setzt einfach eure Maske auf und erspart uns euren Wohlstandstrotz. Wir haben schon genug zu tun!“

Zuvor hatten Bundespolizisten den eigenen Angaben zufolge allein in der Nacht auf Sonntag 57 Verstöße gegen die Maskenpflicht im Zugverkehr festgestellt, die meisten davon im Hauptbahnhof der niedersächsischen Hauptstadt Hannover. Immer wieder sei es dabei zu aufgeheizten Situationen sowie Widerstandshandlungen gekommen.

Unter anderem sei ein 53-jähriger Mann „sofort aggressiv“ geworden und habe die Beamten dabei mit dem Tod bedroht. Ein 22-Jähriger sei den Polizisten wiederum ständig ins Wort gefallen, habe die Kontrolle abgelehnt und letztlich derart „erheblichen Widerstand“ geleistet, dass er zwangsweise auf die Wache gebracht worden sei.

Auch außerhalb Deutschlands gab es an diesem Wochenende Proteste: In Barcelona beteiligten sich rund 3000 Menschen an einer der in Spanien eher seltenen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen. Dabei ging es vor allem um die in Katalonien bestehende Pflicht zur Vorlage eines Corona-Passes beim Betreten von Nachtclubs, Discos, Restaurants oder Fitnessclubs. In Österreich kamen am Samstag rund 15.000 Menschen nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz zusammen. Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, rief zu Widerstand gegen die ab Februar geplante Impfpflicht auf. (dpa, epd)

Mordpläne gegen Kretschmer - Razzia gegen Verdächtige in Dresden .
Dresden. In einem Telegram-Chat tauchen Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten auf. Die Behörden ermitteln wegen einer staatsgefährdenden Straftat - es gibt erste Verdächtige. © Robert Michael Polizisten stehen bei der Razzia in einem Haus im Dresdener Stadtteil Pieschen. Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden.

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