Welt & Politik Die AfD wird den Innenausschuss nicht leiten: Im Umgang mit Rechtsaußen gibt es eine Linie

22:46  15 dezember  2021
22:46  15 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss

  Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss Die Partei steht zunehmend in der Kritik, die gewaltsamen Corona-Proteste anzufachen - und erhält nun den wichtigen Posten im Bundestag. Die Union zeigt sich empört. © Michael Kappeler/dpa Die AfD prüfe eine Klage gegen die Impfpflicht, sagte Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am Dienstag. AfD bekommt Vorsitz im InnenausschussBei der Verteilung der wichtigen Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag bahnt sich eine Überraschung an.

Die AfD sieht sich als Opfer. Doch dass sie den Innenausschuss im Bundestag nicht leiten darf, ist konsequent. Ein Kommentar.

Gruppenfoto zu Beginn: Tino Chrupalla (l), Alice Weidel und Alexander Gauland (r). © Foto: dpa Gruppenfoto zu Beginn: Tino Chrupalla (l), Alice Weidel und Alexander Gauland (r).

Von Anfang an war der Umgang mit der AfD im Bundestag von Dilemmata geprägt: Soll man ihr den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigern – und ihr so die Möglichkeit geben, sich als Oper zu gerieren? Soll man ihre Grenzüberschreitungen lautstark anprangern – sie damit aber auch in den Mittelpunkt der Debatte stellen?

Nun war ein neues Dilemma dazu gekommen: Soll die Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen für rechtsextrem hält, tatsächlich den Innenausschuss des Bundestages leiten dürfen? Die AfD hatte bei der Verteilung der Ausschüsse den Vorsitz im Innenausschuss bekommen, weil die anderen Parteien nicht zugegriffen hatten.

Katrin Göring-Eckardt wieder im Bundestagspräsidium

  Katrin Göring-Eckardt wieder im Bundestagspräsidium Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann scheiterte erneut deutlich. © Jens Krick/Flashpic/picture alliance Provided by Deutsche Welle Bei der ersten Sitzung nach dem Antritt der neuen Ampel-Regierung hat der Bundestag einen der Posten der stellvertretenden Parlamentspräsidenten neu besetzt, mit Katrin Göring-Eckardt. Die Wahl war notwendig geworden, da der den Grünen zustehende Stellvertreterposten frei geworden war.

Die AfD wird wieder die Opferrolle suchen

Das Dilemma bestand darin, dass es traditionelle Gepflogenheit im Bundestag ist, dass der Personalvorschlag einer Fraktion für den Ausschussvorsitz dann auch von den anderen mitgetragen wird. Doch der AfD-Kandidat Martin Hess bekam am Mittwoch keine Mehrheit. In den Augen vieler Parlamentarier stellt ein Innenausschussvorsitzender der AfD ein zu hohes Risiko dar: Er ist in engem Kontakt zu den Sicherheitsbehörden, hat Zugang zu sensiblen Informationen und einen starken Einfluss auf die Tagesordnung.


Video: Wahl des Bundespräsidenten: Welche Kandidaten gibt es? (SAT.1)

Freilich wird die AfD nun wieder die Opferrolle suchen - sie hat schon damit begonnen. Doch die Angst davor hat bei den anderen Parteien in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Die Opferstrategie der AfD hat sich totgelaufen. Die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten für den Bundestagsvizepräsidentenposten etwa findet kaum noch Beachtung.

AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende

  AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende Die AfD darf den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen – daran gibt es massive Kritik. Die Entscheidung, wer das Gremium leiten soll, verzögert sich allerdings. © CLEMENS BILAN / EPA Die AfD-Fraktion im Bundestag will doch erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in drei Ausschüsse des Bundestages entsendet. Konkret geht es um den Innenausschuss, den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.Die Fraktion sprach sich bei einer Sitzung nach Angaben eines Sprechers dafür aus, die Entscheidung auf kommenden Dienstag zu verschieben.

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Im Umgang mit der AfD hat der Bundestag seine eigene Linie gefunden. Sie besteht einerseits daraus, der AfD nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig zu geben. Auf Provokationen und Grenzüberschreitungen wird zwar mitunter scharf reagiert, aber man arbeitet sich nicht mehr ständig an der AfD ab.

Die AfD wird sich nicht mäßigen

Der zweite Teil der Strategie ist, der AfD nur jene Posten zu geben, bei denen aus Sicht der Parlamentarier kein zu großer Schaden entstehen kann. Die anderen Fraktionen betreten dabei zum Teil parlamentarisches Neuland. So wählten sie 2019 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte einen Ausschussvorsitzenden ab: Stephan Brandner von der AfD hatte aus ihrer Sicht zu viele Eklats verursacht – und dem Ansehen des Rechtsausschusses geschadet. Nun, im Jahr 2021, wollten die Abgeordneten weder einen AfD-Vorsitzenden im Innen-, noch im Gesundheits- oder Entwicklungsausschuss.

Man könnte sagen: Wenn sie die Gefahr sehen, dass die AfD die Demokratie von innen heraus beschädigt, dann reagieren die anderen Parteien und brechen zur Not auch mit Traditionen des Bundestages. Das ist richtig so. Denn derzeit deutet nichts darauf hin, dass die AfD sich in nächster Zeit mäßigen wird.

CDU-Vorsitz: Merz und Mitte .
Friedrich Merz wird von Konservativen verehrt. Doch will er mit der CDU Erfolg haben, muss er das Gegenteil von dem tun, wofür er zu ihrem Chef gewählt wurde. © [M] Maja Hitij/​Getty Images Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz Nun ist sie da, die Nachricht, die manche seit 2018 so sehr herbeisehnten wie andere sie fürchteten: Friedrich Merz zum CDU-Chef gewählt. Ein Mann ohne Regierungserfahrung, dafür aber mit einem Selbstbewusstsein von der Größe eines SUV wird die wichtigste Oppositionspartei anführen.

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