Welt & Politik Querdenker-Szene: Die Corona-Proteste einer radikalen Minderheit

22:31  28 dezember  2021
22:31  28 dezember  2021 Quelle:   ksta.de

Kommentar zur Corona-Politik: Scholz muss die Koalition und die Gesellschaft kitten

  Kommentar zur Corona-Politik: Scholz muss die Koalition und die Gesellschaft kitten Die neue Koalition ist sich uneins, die Gesellschaft leidet unter einer Minderheit.Das Problem ist: Die große Mehrheit reicht nicht aus, um Corona in den Griff zu bekommen. Scholz, der mit seiner Ampel-Regierung in einer Hochphase der Inzidenzen die pandemische Lage und mit ihr die Möglichkeit eines flächendeckenden Lockdowns auslaufen ließ, braucht dafür auch die Minderheit. Die ist aber dabei, sich weiter abzuspalten. Seine eigene Koalition bietet ihm genügend Anschauungsunterricht, wie groß das Aggressionspotenzial geworden ist.

Der rote Schein einer brennenden Leuchtfackel und das Stroboskopblitzen der Polizeitaschenlampen erleuchten am Montag den dunklen Dezemberabend in Bautzen. Mit einem lauten Knall explodiert ein Böller zwischen den Beinen der behelmten Bereitschaftspolizisten. Laute „Widerstand“-Rufe schallen durch die Straßen. Es sind Bilder einer Eskalation, die wenige Stunden später im Sozialen Netzwerk Telegram herumgeschickt werden – als Beweis des vermeintlich heldenhaften Mutes der rund 500 Demonstrantinnen und Demonstranten, die in der Ostsächsischen Stadt auf die Straße gegangen sind und von denen sich einige an heftigen Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei beteiligten.

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  Corona-Maßnahmen: Diese Weihnachtsregeln gelten je Bundesland Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona geeinigt – auch für Geimpfte und Genesene. Die Regeln sollen erst nach den Feiertagen gelten. Doch mehrere Länder ziehen nun vor. © Frank Rumpenhorst / dpa Die hochansteckende – wenn auch weniger gefährliche – Corona-Variante Omikron bereitet der Politik Sorge. Im Kampf gegen die Ausbreitung der Mutante haben Bund und Länder daher Kontakte im privaten und öffentlichen Leben weiter eingeschränkt.Spätestens vom 28. Dezember an bleiben überall in Deutschland Diskotheken geschlossen, überregionale Großveranstaltungen finden vor leeren Rängen statt.

Szenen einer Eskalation: Polizei und Demonstranten in Bautzen. © Bernd März (dpa) Szenen einer Eskalation: Polizei und Demonstranten in Bautzen.

Der „Widerstand“, der hier geleistet wird, richtet sich nur vordergründig gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht. Viele demonstrieren längst gegen den Staat an sich, gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft. In Bautzen laufen die Demonstrierenden – rechtsextreme wie vermeintlich bürgerliche – hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Heimatschutz statt Mundschutz“ her. Zwölf Polizisten werden laut Polizeiangaben bei den Ausschreitungen verletzt, die beginnen, als die Einsatzkräfte einen nicht zulässigen Aufzug stoppen.

Bundesweite Corona-Demonstrationen

Zeitgleich mit dem eskalierten Protest in Bautzen fanden am Montagabend in vielen Städten bundesweit Corona-Demonstrationen statt – teilweise mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die montäglichen Proteste, oft als „Spaziergang“ betitelt und nur selten angemeldet, hatten sich im Herbst zunächst vor allem in Sachsen ausgebreitet. Treibende Kraft war dabei die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppe „Freie Sachsen“. Aus dem Protestphänomen im Freistaat ist seitdem jedoch längst ein deutschlandweites geworden.

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  Coronavirus in Deutschland: Noch Tausende offene Rechnungen nach Rückholaktion Hunderte Charterflieger haben einst gestrandete Touristen nach Hause geholt. Die Kosten dafür wollen einige bis heute nicht zahlen. Kliniken beklagen Personalmangel und wirtschaftliche Probleme.• Kliniken beklagen Personalmangel und wirtschaftliche Verluste.

Dabei sah es kurz vor dem letzten Jahreswechsel beinahe so aus, als sei die Luft raus bei den Pandemie-Protesten. Nach Verboten durch die Berliner Polizei sagte der Initiator der „Querdenken“-Protestbewegung, der Stuttgarter Michael Ballweg, mehrere Demonstrationen in der Hauptstadt ab und kündigte an, zunächst keine weiteren Großdemonstrationen mehr anmelden zu wollen.

Hoffnungen auf Protest-Ende im Sommer

Die Impfkampagne gegen das Coronavirus war gerade gestartet und verbreitete in der Mehrheit der Bevölkerung die Hoffnung, die Pandemie könnte bald ihr Ende finden. Ähnliche Hoffnungen machten sich viele auch mit Blick auf die bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich radikalisierte „Querdenker“-Bewegung. Im Frühjahr flammten die „Querdenker“-Proteste mit großen Demonstrationen in Kassel und Stuttgart zwar noch einmal auf.

Eine ganze Reihe weiterer Demonstrationen im Frühjahr und Sommer schien die Hoffnung vom „Querdenker“-Ende aber zu bestätigen: Zu breit beworbenen „Großdemos“, die den Auftakt zu einem Protestsommer bereiten sollten, kamen bloß wenige Hundert Menschen. Expertinnen und Experten warnten trotzdem vor Hoffnungen auf ein frühzeitiges Ende der Corona-Proteste. „Wir wissen nicht, wie die Pandemie weiter verläuft“, sagte die Sozialpsychologin und Szene-Beobachterin Pia Lamberty dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Juni.

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  Joachim Herrmann: Bayerns Innenminister (CSU) spricht von rechter Unterwanderung »Denen geht es darum, unsere Demokratie zu beschädigen«: Joachim Herrmann macht Rechtsextremisten für die Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik mitverantwortlich. © Peter Kneffel / dpa Seit Monaten kommt es bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen von Bund und Ländern immer wieder zu Ausschreitungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt die wachsende Aggressivität bei den Protesten teilweise auf den Einfluss von Rechtsextremisten zurück. »Da sind eben auch Leute unterwegs, die wollen unsere Republik infrage stellen«, sagte Herrmann am Donnerstag im WDR.

Mit der Delta-Variante stieg auch der Protest wieder

Damals breitete sich die Delta-Variante des Coronavirus gerade in Deutschland aus. Mögliche neue Verschärfungen der Schutzmaßnahmen standen im Raum. „Dann steigt der Handlungsdruck für die Szene wieder“, erklärte Lamberty. Auch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz warnten frühzeitig, dass sich das radikalisierte und gut vernetzte Personenpotential der Corona-Leugner-Szene künftig schnell wieder mobilisieren lassen könnte.

Die dezentralen Proteste in Dörfern, Klein- und Großstädten in ganz Deutschland sind dieses Revival. Sie funktionieren ohne einen zentralen Akteur wie Michael Ballweg und seinen „Querdenken“-Verein. Wer jetzt Teil der „Bewegung“ sein will, muss nicht hunderte Kilometer fahren, sondern nur den kurzen Weg in die lokale Innenstadt antreten. 2G-Regeln, Kontaktbeschränkungsmaßnahmen und Diskussionen über eine mögliche allgemeine Impfpflicht geben dem Protest neuen Aufwind.

Auch viele Journalisten und Journalistinnen im Fokus

Dabei gilt für die über die Republik verstreuten Montagsproteste immer noch, was bereits für die „Querdenker“-Großdemos im Sommer 2020 galt: Sie repräsentieren bloß eine kleine Minderheit. Mehr als 80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind vollständig geimpft, eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut Umfragen Kontaktbeschränkungen und andere Corona-Schutzmaßnahmen.

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Wie aggressiv und gewaltbereit Teile der demonstrierenden Minderheit jedoch sind, erleben viele Journalistinnen und Journalisten schon seit Beginn der Pandemie-Proteste regelmäßig beim Versuch, darüber zu berichten– und oftmals am eigenen Leib. Im Jahr 2020 registrierte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) 69 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung sechs Jahre zuvor.

„Angespuckt, geschlagen, gestoßen"

Mehr als zwei Drittel dieser Angriffe fanden demnach bei Corona-Demonstrationen statt. 2021 seien die Zahlen noch höher, sagt Jörg Reichel, Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) in der Gewerkschaft Verdi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zwar würde die endgültige Auswertung erst im Frühjahr veröffentlicht, eine Tendenz zeichne sich aber schon deutlich ab. „Die Journalistinnen und Journalisten werden angespuckt, geschlagen, gestoßen, mit Pfefferspray besprüht, das Equipment zerstört oder sie werden privat bedroht“, sagt Reichel. Das sei ein bundesweites Problem. „Es gibt keinen Land-Stadt- oder Ost-West-Unterschied.“ Allein im Dezember habe es bereits Übergriffe in mindestens 19 Städten gegeben.

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Jeder solcher körperlichen Angriffe sei eine brutale Erfahrung, sagt Reichel, der im Sommer selbst bei einer „Querdenker“-Demo in Berlin vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten und dabei verletzt wurde. Er befürchtet eine weitere Eskalation durch immer heftigere Attacken: „Wir gehen davon aus, dass irgendwann auch ein Journalist durch einen Querdenker sterben wird, da regelmäßig in das Gesicht geschlagen wird.“

Besonders journalistische Freiberufler bedroht

Durch die gestiegene Gefahr finde immer mehr tagesaktuelle Berichterstattung aus der Distanz statt, sagt Reichel. Viele Fernsehteams berichten nur noch mit angeheuerten Sicherheitsleuten von Corona-Protesten. Gerade freiberufliche Journalistinnen und Journalisten, die sich so etwas nicht leisten können, seien besonders bedroht, erklärt der Journalistengewerkschafter. Auch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bekommen die Gewaltbereitschaft hautnah zu spüren.

„Die vielen Corona-Proteste sorgen für eine riesige Belastung für die Einsatzkräfte“, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Länder unterstützen sich bundesweit untereinander mit Personal. Insbesondere die Bereitschaftspolizisten fahren von einem Einsatzgebiet ins nächste“, erklärt er. Bei den Einsätzen seien nicht nur Anfeindungen und Angriffe auf die Polizeibeamten ein Problem, so Malchow. Wenn bei gewalttätig verlaufenden Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende im bayerischen Schweinfurt auch noch Kinder anwesend seien, stelle das die Polizei vor besondere Herausforderungen.

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  Gewaltaufforderungen in Internetforen: Drohungen und Tötungsaufrufe von Coronaleugnern nehmen zu Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, entschlossen dagegen vorzugehen – der Deutsche Anwaltverein warnt, dafür rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben. © Foto: imago/Florian Gaertner Corona-Skeptiker demonstrieren gegen die herrschenden Maßnahmen und klagen Politiker an. In den Foren von Impfgegnern und Coronaleugnern ist der Ton seit dem vergangenen Herbst teilweise radikaler geworden, bis hin zu vermehrten Tötungsaufrufen. Bei einer Recherche in Telegram-Chaträumen seien seit Mitte November 250 Tötungsaufrufe gefunden worden, berichtete am Mittwoch „tagesschau.de“.

Kinder als Schutzschild missbraucht

„Wir erleben es immer wieder, dass Kinder im Kinderwagen als Schutzschild mitgeführt werden. Das ist besonders perfide“, sagte der Polizeigewerkschafter. Dabei habe die Polizei auch ohne die Proteste genug zu tun. „Um diese Einsätze zu bewältigen und eine Entlastung für die Beamten zu bekommen bräuchten wir eigentlich mehr Personal“, klagt Malchow. „Diese Belastung macht etwas mit meinen Kolleginnen und Kollegen.“

In den vergangenen Jahren hätten die Bundesländer deutlich mehr Personal im psychologischen Dienst der Polizei eingestellt, die Polizeibeamten seien außerdem deutlich offener geworden, solche Angebote anzunehmen. „Aber so ein Angebot bringt nur etwas, wenn es auch relativ zügig genutzt werden kann. Wenn die Beamten von Einsatz zu Einsatz geschickt werden, staut sich das alles auf“, sagt der Gewerkschaftschef. Die Polizistinnen und Polizisten würden trainiert, die Belastung durch körperliche Angriffe, verbale Gewalt und Demütigungen im Dienst auszuhalten, erklärt Malchow. „Aber sie gehen mit dieser psychischen Belastung auch durch ihr Leben.“

Auch in den kommenden Monaten wird diese Belastung voraussichtlich nicht abnehmen: Anfang Januar soll der Deutsche Bundestag die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren. Viel spricht dafür, dass eine Mehrheit der Abgeordneten am Ende zumindest für eine abgestufte Form einer solchen Pflicht stimmt. Die Proteste dürften dadurch noch weiter angefacht werden, auch eine weitere Radikalisierung der Impfgegner scheint wahrscheinlich. Für Politik und Sicherheitsbehörden gilt es, sich darauf vorzubereiten. Die nächste Welle an Protest und möglichen Gewalttaten kann nach fast zwei Jahren der Pandemie-Proteste niemanden mehr überraschen.

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