Welt & Politik Habeck balanciert zwischen großem Anspruch und gedämpfter Hoffnung

03:00  05 januar  2022
03:00  05 januar  2022 Quelle:   rp-online.de

„Drastischer Rückstand“: Deutschland wird Klimaziele laut Habeck verfehlen

  „Drastischer Rückstand“: Deutschland wird Klimaziele laut Habeck verfehlen Bald sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezogen werden.Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP biete aber „viele Möglichkeiten“, um künftig nachzubessern, sollten die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder auch Energie ihre CO2-Minderungsziele verfehlen, erklärte Habeck. Alle Ministerien hätten den „gemeinsamen Willen“, die Erderhitzung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.

Berlin. Robert Habeck, 52 Jahre alt und promovierter Literaturwissenschaftler, steht als erster Grüner an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Die Aufgaben sind immens groß, Habecks Anspruch auch. Er will Großes bewegen - und wirkt doch nach den ersten vier Wochen im Amt nur verhalten optimistisch.

 Mit Robert Habeck steht erstmals ein Grüner an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. © Bernd Von Jutrczenka Mit Robert Habeck steht erstmals ein Grüner an der Spitze des Wirtschaftsministeriums.

Für Theater muss Zeit sein, auch wenn Robert Habeck sie eigentlich nicht hat. Seit knapp vier Wochen ist der 52-Jährige als neuer Wirtschafts- und Klimaminister vereidigt, der erste Grüne in diesem Amt. Er ist nun Chef eines Hauses mit rund 2300 Mitarbeitern und die politischen Herausforderungen sind immens. Die Ampel-Koalition hat sich nichts weniger vorgenommen, als die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik umzubauen. Meint man es ernst mit der Klimarettung, dann duldet die Transformation keinen Aufschub mehr. Doch die Zeit für einen Theaterabend hat Habeck sich trotzdem frei geschaufelt. Gerade dann, wenn die Bühne ihm gehört.

Klimaschutz: Koalitions-Konflikt über Erdgas-Pläne der EU

  Klimaschutz: Koalitions-Konflikt über Erdgas-Pläne der EU Brüssel will Investitionen in Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Bei FDP-Finanzminister Lindner stoßen die Überlegungen zum Erdgas auf Zustimmung, Grünen-Klimaminister Habeck lehnt sie generell ab. © dpa Die Minister Robert Habeck (r.) und Christian Lindner sind sich beim Thema Atomkraft nicht einig. Koalitions-Konflikt über Erdgas-Pläne der EUIn der Ampel-Koalition formiert sich Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

Es ist der Sonntag vor Weihnachten, Habeck ist zur Nachtgesprächsreihe „Je später der Abend…“ des Berliner Ensembles eingeladen. Schauspieler Nico Holonics befragt ihn zu seinem unwahrscheinlichen Werdegang, vom freischaffenden Schriftsteller zum Vizekanzler. Kultur, wird Habeck an diesem Abend sagen, bedeute ihm im Zweifelsfall mehr als Politik, „weil das eine Beruf ist und das andere Sinn“. Dem promovierten Literaturwissenschaftler eilt der Ruf voraus, der Philosoph unter den Spitzenpolitikern zu sein - und er kultiviert diesen Ruf auch gerne. Trotzdem will Habeck zeigen, im neuen Amt voll angekommen zu sein. Er spricht von seiner neuen Aufgabe als „etwas Großem“, vom „Staat, den ich repräsentiere“, und davon, dass es jetzt um eine „entscheidende Phase in der Geschichte dieses Landes“ gehe. Habeck, selten um schmuckreiche Worte verlegen, zieht die ganz großen Register. Er beherrscht das Polit-Schauspiel.

Neue Corona-Hilfen können beantragt werden

  Neue Corona-Hilfen können beantragt werden Von heute an können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. © Monika Skolimowska/dpa Für die Bearbeitung sind die Bewilligungsstellen der Länder zuständig, die Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro je Fördermonat bewilligen könnten. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Steuerberater nun bis Ende April Anträge für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Man gehe davon aus, dass je nach Pandemieverlauf bis zu 100.

Ein staatsmännisch-selbstbewusstes Auftreten dürfte Habeck in diesem Amt helfen, wenn es denn mit den richtigen Inhalten unterfüttert ist.  Unternehmen und Industrie verlangen nach Verlässlichkeit, Planungssicherheit und nach einem Staat, der auf dem ehrgeizigen Weg hin zur Klimaneutralität bis 2045 die Richtung weist, ohne zu sehr regulierend einzugreifen. Im Wahlkampf haben die Grünen propagiert, dass die Industrie schon weiter sei als die alte Bundesregierung. Grüner Strom, grüner Stahl, emissionsfreie Produktion – die Unternehmen seien längst zum Umstieg bereit, wenn die Regierung diesen Weg nur endlich mit einer progressiven Wirtschafts- und Energiepolitik flankieren würde. So ging das grüne Credo. Bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) sagte Habeck, er wolle die ordnungspolitischen Leitplanken weiterentwickeln, um aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Nach 16 Jahren auf der Oppositionsbank können die Grünen in Regierungsverantwortung nun zeigen, ob das gelingt.

Mehr als 2000 Jobs bei Schiffbauer in Gefahr: MV Werften und Lloyd-Werft melden Insolvenz an

  Mehr als 2000 Jobs bei Schiffbauer in Gefahr: MV Werften und Lloyd-Werft melden Insolvenz an Durch die Pandemie geriet die angeschlagene Unternehmensgruppe Genting ins Schlingern. Nun scheiterten Verhandlungen über weitere Staatshilfen im Norden. © Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Die MV Werften in Wismar. Weitere Betriebe befinden sich in Stralsund und Rostock. Schlechte Nachrichten für den deutschen Schiffbau zu Jahresbeginn: Am Montag haben die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Bremerhavener Lloyd-Werft Insolvenz angemeldet.Beide Unternehmen gehören zum Mischkonzern Genting Hongkong, der in Schwierigkeiten steckt.

Wie kommt der selbstbewusste grüne Aufschlag an in einem traditionsreichen Haus wie dem Wirtschaftsministerium, das sich gerne mit dem Erbe Ludwig Erhards schmückt? Gut, heißt es in Habecks politischen Umfeld. Es gebe wenig Abwehrreaktionen gegen den Neuen und sein Team, dafür umso mehr Neugier und Veränderungslust. Viele Mitarbeiter würden es begrüßen, dass das Haus nun auch für Klimaschutz zuständig sei und damit an Relevanz gewinne. Das ist freilich nur eine Lesart. Der Minister selbst hat deutlich gemacht, dass die Ziele der Ampel-Koalition hoch gesteckt sind, vielleicht zu hoch. „Es ist aufgestellt zum Scheitern“, sagte Habeck beim Theaterabend. Die Ampel will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf satte 80 Prozent erhöhen. Der Kohleausstieg soll bis 2030 gelingen, acht Jahre früher als bisher geplant. Auf jedes neue Dach soll eine Solaranlage gebaut und zwei Prozent der gesamten Landesfläche für Windkraft genutzt werden. Dabei hat der Bund keinen direkten Zugriff auf die Flächen, sie liegen in der Verantwortung der Länder. Warum sollte etwa der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder ein Interesse daran haben, der Ampel zu einem Erfolg zu verhelfen, indem er in seinem Bundesland mehr Windräder aufstellt? Auch Habeck kann diese Frage nicht beantworten.

Deutschland Um grüne Energieprojekte in der "gigantischen" Bemühungen zu beschleunigen

 Deutschland Um grüne Energieprojekte in der Deutschlands Klima- und Energieminister Robert Habeck am Dienstag, der in den kommenden Jahren drastisch erneuerbare Energieprojekte drastisch aufstreben, um zu sagen, dass das Land einer "gigantischen" Aufgabe konfrontierte, um den Klimaschutz zu erfüllen Tore. © Ina Fassbender Deutschland wird mehr Land für Windturbinen ablehnen TOP Economy Carbon Neutral bis 2045.


Video: Nachfolge bei den Grünen - Wer folgt auf Habeck? (glomex)

In einem Interview erzählte der Minister kürzlich, was er in den ersten Wochen schon geschafft habe: die Corona-Überbrückungshilfen und die Kaufprämie für E-Autos verlängert, EU-Förderprogramme für Klimaschutzprojekte verhandelt, den Neuzuschnitt der Windkraftflächen in der Nordsee vorangebracht. Zu Jahresbeginn hat Habeck eine Eröffnungsbilanz zu Klimaschutz und Energiewende angekündigt. Doch die Hoffnung auf schnelle Erfolge hat der Vizekanzler vorsorglich schon geschmälert. Man werde die Klimaziele für 2022 vermutlich verfehlen, auch für 2023 werde es „schwer genug“. Denn man fange mit „einem drastischen Rückstand“ an, sagte er kurz vor dem Jahreswechsel.

Zum Jahresbeginn müssen die Grünen nun einen Balanceakt schaffen: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Besonders die Atom-Einstufung ist für die Anti-Atomkraft-Partei ein rotes Tuch, auf Gas hingegen wird Deutschland angewiesen sein, bis genug Erneuerbare Energie erzeugt wird. Laut Habeck würden die Vorschläge der EU-Kommission das Label für Nachhaltigkeit „verwässern“. Eine Zustimmung „sehen wir nicht“, sagte er am Wochenende. Auffallend oft ist von ihm zu hören, was alles nicht geht.

Für einen, der sich selbst zu Großem im Stande sieht, sind das verhalten optimistische Töne. Beim Abend im Berliner Ensemble wurde Habeck nach seinem Wunsch gefragt, was am Ende über die Ampel-Regierung und seinen Beitrag dazu geschrieben werden solle. Er erwiderte: „Am Ende wär’s schon gut, wenn da steht: Es war gut.“ Bis jetzt aber ist erst der Anfang gemacht.

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Die To-Do-Liste des neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Habeck ist umfänglich. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei auch eine Chance für die Wirtschaft, wirbt er im Bundestag.Dafür müssten die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne deutlich schneller ausgebaut werden, machte Habeck am Donnerstag bei seiner ersten Rede im Bundestag klar. Habeck sprach von einem weltweiten «Hunger» nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle. Dies treibe die Preise nach oben. Er verwies auf die geplante Entlastung der Stromkunden durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 sowie eine «faire Umlage» des CO2-Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern.

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