Welt & Politik Ukrainekrise: Antrittsbesuch von Baerbock in Washington: Blinken zieht rote Linie bei Nord Stream 2

00:31  06 januar  2022
00:31  06 januar  2022 Quelle:   handelsblatt.com

2022 - das Schicksalsjahr für die EU

  2022 - das Schicksalsjahr für die EU Brüssel. Das neue Jahr beginnt für das Friedensprojekt Europäische Union mit Streit. Ob Atomkraft und Erdgas nun als nachhaltig empfohlen werden sollen oder nicht, überdeckt jedoch die wichtigste Frage: Droht der EU selbst das Scheitern? © Virginia Mayo Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg zu einem Treffen mit Amtskollegen des Europäischen Rates im Dezember in Brüssel. Seit über zwölf Jahren ist der frühere Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer bereits Europa-Abgeordneter, hat in Brüssel zahlreiche Krisen erlebt.

Als ein amerikanischer Journalist Baerbock beim Auftritt mit Blinken auf die Differenzen bei Nordstream und den Begriff des „qualifizierten Neustarts“ mit Moskau anspricht, reagiert die Grüne, als habe sie das alles von Anfang an so besprochen mit Scholz. Sie und Scholz meinten das gleiche, sie beschrieben es nur unterschiedlich. Für die Bilanz von Baerbocks erster Amerikareise bedeutet das unter dem Strich: Die Rolle Deutschlands und Europas ist bedeutsamer als es mancher – vor allem in Moskau – wahrhaben möchte.

Baerbock betonte in Übereinstimmung mit Blinken , es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben.Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung ziehe . Am Mittwoch hat die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock , ihren ersten Besuch in Washington seit ihrem Amtsantritt abgestattet. Die USA und Deutschland zeigten sich in der Ukraine-Frage solidarisch und drohten Russland mit Konsequenzen.

Als erstes Kabinettsmitglied der neuen Bundesregierung besucht die Außenministerin die USA. Doch im Streit über Nord Stream 2 sind die transatlantischen Spannungen nicht vorbei.

Russlands Präsident hatte 2014 die Krim annektieren lassen. © dpa Russlands Präsident hatte 2014 die Krim annektieren lassen.

Nur acht Stunden dauert der Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Washington, doch in der kurzen Zeit gibt es für sie viel zu besprechen. Direkt nach der Landung in der US-Hauptstadt fuhr sie zum amerikanischen Außenministerium, um ihren Amtskollegen Antony Blinken zu treffen.

Im Mittelpunkt stand Russlands aggressives Gebaren in der Ukrainekrise. Beide Spitzenpolitiker demonstrierten einen Schulterschluss gegenüber Russland.

Baerbock reist am Mittwoch zu erstem Besuch als Ministerin nach Washington

  Baerbock reist am Mittwoch zu erstem Besuch als Ministerin nach Washington Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA. Der Besuch in Washington unterstreiche "die enorme Bedeutung, die die Bundesregierung den Beziehungen zu Washington beimisst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass alle Gelegenheiten für einen Dialog genutzt werden müssten. Für Ministerin Baerbock ist der Besuch am Mittwoch bereits die zweite Begegnung mit ihrem Kollegen Blinken, die erste hatte im Dezember bei einem Ministertreffen der G7-Gruppe in Liverpool stattgefunden.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem ersten Besuch in Washington . Gemeinsam mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken richtete sie deutliche Worte an Russland. . Der US-Außenminister forderte, dass im Falle eines russischen Angriffs der Betrieb der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht aufgenommen werden dürfe. "Aus unserer Perspektive ist es sehr schwer vorstellbar, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie in Betrieb geht, wenn Russland seine Aggression wiederholt", sagte der US-Außenminister.

Bei ihrem ersten Besuch in Washington war sich Außenministerin Baerbock mit ihrem US-Kollegen Blinken einig: Russland soll bei einer Eskalation der Ukrainekrise mit harten Sanktionen bestraft werden. Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. »Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben«, sagte er.

Doch schnell wurde deutlich, dass insbesondere im Konflikt um Nord Stream 2 die transatlantischen Spannungen nicht erledigt sind. So sprach Blinken den Streit um die deutsch-russische Gaspipeline bei einer gemeinsamen Pressekonferenz proaktiv an. Er zeigte damit, dass die USA den Druck auf Deutschland hoch halten. Fakt sei, dass durch Nord Stream 2 derzeit kein Gas ströme, sagte Blinken. „Und wenn Russland seine Aggression gegenüber der Ukraine fortsetzt, ist es sicherlich sehr schwer vorstellbar, dass in Zukunft Gas durch die Pipeline fließt.“

Blinken formulierte damit eine Art Exit-Szenario für das elf Milliarden Euro teure Projekt, an dem die Bundesregierung offiziell weiterhin festhält. Baerbock hingegen blieb auf Nachfrage eines Reporters vage. „Es ist eine sehr schwierige Situation“, erklärte sie. „Wir arbeiten jede Stunde, jede Minute daran, eine Eskalation zu vermeiden“, sagte sie mit Blick auf Russlands Provokationen gegenüber der Ukraine.

„Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“

  „Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“ Berlin/Washington. Der erste Besuch von Annalena Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Schon zum Auftakt lässt die Grünen-Politikerin keinen Zweifel an der engen Zusammenarbeit mit Washington. © Kay Nietfeld Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen.

Röttgen wie auch Baerbock hatten sich gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz Röttgen sagte, zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ziehe Russland massiv Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und versetze das Land damit in Kriegsalarm. „In dieser gefährlichen Lage ist entscheidend, dass der Westen eine einheitliche Linie vertritt und sich russischer Eskalation mit der

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erwartungsgemäß die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen. Die Grünen-Politikerin erklärte am Mittwoch vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Allerdings könnte die von Baerbock demonstrativ beschworene Einheit mit den USA beim Thema Nord Stream 2 schnell ins Bröckeln geraten. Die Vereinigten Staaten sind strikt gegen die Pipeline und schreckten auch vor Sanktionen nicht zurück.

Sie räumte ein, dass die Koalitionspartner in Berlin unterschiedliche Vorstellungen im Umgang mit Nord Stream 2 hätten. Aber die verschiedenen Stimmen würden am Ende „dieselbe Situation“ beschreiben, unterstrich sie.

Baerbocks Partei, die Grünen, sind scharfe Kritiker der Pipeline, aber die SPD von Kanzler Olaf Scholz gehört zu den größten Unterstützern. Die Gasleitung ist seit September fertiggestellt und wartet auf die endgültige Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur.

Im Sommer hatte US-Präsident Joe Biden entschieden, Sanktionen gegen Deutschland im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auszusetzen. Der Präsident und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schlossen ein Abkommen, das die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine stärken soll. Allerdings ließ die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland viel Raum für Interpretationen. So heißt es unter anderem darin, dass Russland „Konsequenzen“ fürchten muss, wenn es Energie als Waffe einsetzt.

Baerbock in den USA: Wenn das Huhn den Fuchs bedroht

  Baerbock in den USA: Wenn das Huhn den Fuchs bedroht Außenministerin Annalena Baerbock trifft in Washington ihren Kollegen Anthony Blinken. Gemeinsam wollen sie Russland zum Dialog bewegen - und so die Krise mit der Ukraine entschärfen. © Thomas Imo/photothek.net via www.imago-images.de/imago images/photothek Annalena Baerbock: Mit großer Sorge beobachte man Moskaus Aktivitäten Wenn das Huhn den Fuchs bedrohtUS-Außenminister Anthony Blinken hat sich einen griffigen Vergleich zurechtgelegt, als er zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Benjamin-Franklin-Room im achten Stock des State Departement in Washington vor die Mikrofone tritt.

Es sei eine Freude, Baerbock in Washington begrüßen zu dürfen. Annalena Baerbock (l) und Antony Blinken (r): Die Außenministerin und der Außenminister signalisieren Zusammenhalt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa). Mit Blick auf den Konflikt an der ukrainischen Grenze betonte Blinken : "Ein Land kann nicht einfach mit Gewalt die Grenzen Er drohte Russland erneut mit "massiven Konsequenzen", etwa mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 . Es würden sich dabei um zuvor nie dagewesene Maßnahmen handeln. Differenzen bei Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine.

Washington (dpa) - Beim ersten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington haben die USA und Deutschland in der Ukraine - Krise Einigkeit gegenüber Russland demonstriert. Vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau in der kommenden Woche sagte die Grünen-Politikerin am Blinken äußerte im Zusammenhang mit der Ukraine - Krise auch Zweifel daran, ob die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen werde. "Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls

Diese Konsequenzen, so klang in der Pressekonferenz mit Baerbock und Biden an, sind aber nach wie vor nicht klar definiert.

Seit der Vereinbarung im Sommer ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, und Russland hat massiv an der ukrainischen Ostgrenze aufgerüstet. Sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, würde der amerikanische Widerstand gegen die Pipeline erheblich steigen. Dann hätte die Bundesregierung wohl kaum mehr ein Argument an der Hand, das Projekt aufrechtzuerhalten.

US-Präsident Biden hält bislang daran fest, dass er einen wichtigen Partner wie Deutschland nicht sanktionieren möchte. Doch er steht unter immensem politischem Druck. Bereits in der kommenden Woche könnte der US-Senat im Kongress über mögliche neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 abstimmen, die auch Deutschland betreffen sollen.

„Unmittelbare Herausforderung“

Für den Moment versuchen beide Seiten, dass der Streit nicht die gemeinsamen Bemühungen um eine Russlandstrategie beeinträchtigt. So nannte Blinken die angespannte Situation an der östlichen Grenze der Ukraine eine „unmittelbare und dringende Herausforderung“. Im Konflikt mit Russland, das rund 100.000 Soldaten in der Region stationiert hat, gehe es „nicht nur um die Ukraine, sondern um internationale Regeln. Ein Land kann nicht einfach die Grenze eines anderen Landes bedrohen. Das werden wir nicht zulassen“, so Blinken. Sowohl Deutschland als auch die USA seien sich darin „einig und standhaft in ihrer Haltung“.

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 Biden Administration Slaps US Travel Bans auf 8 Kubanischen Beamten Die Vereinigten Staaten haben acht kubanische Regierungsbeamte aus dem Eintritt in das Land geboten und beschuldigt, dass sie im letzten Juli in die Unterdrückung der friedlichen Demonstranten berücksichtigt werden. In einer Erklärung am Donnerstag beschuldigte der US-Staatssekretär Antony Blinken den gezielten kubanischen Beamten des Beteiligten, "in Versuche, die Stimmen der kubanischen Menschen durch Unterdrückung, ungerechte Retentionen und raue Gefängnisstrafen zu stummzufressen".

Baerbock sah die Lösung der russisch-ukrainischen Krise „in einer entscheidenden Phase“, ebenso wie die USA halte Deutschland die Tür zur Diplomatie offen, betonte sie.

Gemeinsam mit der Europäischen Union haben die USA scharfe Sanktionen vorbereitet. Allerdings macht Moskau, trotz eines Krisentelefonats zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bislang kaum Anstalten, die Situation zu entschärfen.

Fraglich ist auch, ob Sanktionsdrohungen Putin überhaupt zum Umdenken bewegen können. Bereits bestehende Sanktionen haben nichts daran geändert, dass Russland seit 2014 völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Zuletzt forderte Putin, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten dürfe und dass das westliche Militärbündnis alle Aktivitäten in der Ukraine und in Osteuropa einstellen müsse.

In den kommenden Tagen werden alle Anstrengungen der Vermittlung hochgefahren: Geplant ist ein russisch-amerikanisches Treffen in Genf am Montag. Gespräche finden nächste Woche auch im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, gefolgt von einer Russland-Nato-Sitzung am 12. Januar und einer größer angelegten Konferenz mit Moskau, Washington und EU-Ländern. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ist zudem zu einem dreitägigen Besuch in die Ukraine aufgebrochen.

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Politiker Roth: „Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch“

  Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Politiker Roth: „Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags wirbt für harte Sanktionen gegen Russland. Im Zweifel sollten sie auf Kosten der umstrittenen Ostseepipeline gehen.   © dpa Michael Roth ist seit Dezember Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Er sieht in dem Projekt Nord Stream 2 auch ein politisches Druckmittel.

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Reise nach Moskau und Kiew: Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwarten .
Die neue deutsche Außenministerin besucht mitten in der Krise Anfang der kommenden Woche die Ukraine und Russland. Die Reise dürfte mehr als eine Herausforderung sein. © Thomas Koehler/photothek/imago images Annalena Baerbock wirbt im Umgang mit autoritären Staaten für Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwartenAntrittsbesuche sind üblicherweise Höflichkeitstermine, dienen dem Kennenlernen und dem Austausch über die "ganze Bandbreite der bilateralen Angelegenheiten".

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