Welt & Politik Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

01:03  06 januar  2022
01:03  06 januar  2022 Quelle:   afp.com

Querdenker-Szene: Die Corona-Proteste einer radikalen Minderheit

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Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um insgesamt vier Klagen der AfD und der Jungen Alternative (JA) gegen die Einstufung als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV.

Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandeln. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als rechtsextremistisch. © JENS SCHLUETER Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandeln. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als rechtsextremistisch.

Ob bereits am 9. März Entscheidungen verkündet werden, ist laut Gericht offen. Mit ihren Klagen zielt die AfD darauf ab, dem Verfassungsschutz eine entsprechende Einstufung der Gesamtpartei, des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels sowie der JA und eine daraus folgende Beobachtung zu verbieten. Auch öffentliche Mitteilungen dieses Inhalts will die Partei dem Bundesamt untersagen lassen.

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  Risiko von Anschlägen militanter Neonazis wächst: Staat und Zivilgesellschaft müssen sich gemeinsam zur Wehr setzen Der Hass auf Staat und Demokratie verbindet die Szenen von Rechtsextremisten und Coronaleugnern. Alle Bedrohten sollten zusammenstehen. Ein Kommentar. © Foto: F. Bungert/imago images/Future Image Gegenwehr gefordert. Rechtsextremisten bedrohen Staat und Zivilgesellschaft gleichermaßen. Deshalb sollten sie auch der Gefahr auch gemeinsam begegnen. Die beunruhigenden Meldungen häufen sich. Das Bundeskriminalamt spricht inzwischen von 76 Rechtsextremisten, die als Gefährder eingestuft sind, weil ihnen schwer Straftaten bis hin zu Terror zugetraut werden müssen.

Im Fall der Einstufung der Gesamtpartei ist auch ein paralleles Eilverfahren anhängig. In dessen Verlauf verkündete das Kölner Verwaltungsgericht im März vergangenen Jahres einen sogenannten Hängebeschluss, der dem Verfassungsschutz eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst verbietet. Begründet wurde dies damit, dass ansonsten in nicht vertretbarer Weise in die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit für Parteien eingegriffen werde. Zuvor war die Sache öffentlich geworden.

Eine weitere Klage der AfD richtet sich gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass der sogenannte Flügel etwa 7000 Mitglieder gehabt habe. Auch in diesem Fall ist ein Eilverfahren anhängig, den Erlass eines Hängebeschlusses lehnten die Richter aber ab. Mit der Entscheidung über die vier Klagen sollen laut Gericht auch diese beiden parallelen Eilverfahren erledigt werden.

Die Verhandlung über die AfD-Klagen war ursprünglich schon für das vergangene Jahr erwartet worden. Ein für Anfang Juli geplanter Termin wurde aber wegen der juristischen Komplexität verschoben, eine mögliche Entscheidung unmittelbar vor der Bundestagswahl wollte das Gericht vermeiden, um die Wahlentscheidungen nicht zu beeinflussen. Stattdessen wurde ein Termin im ersten Quartal 2022 angestrebt.

bro/cfm

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