Welt & Politik „Tricksereien und Blockaden“: AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden

19:45  06 januar  2022
19:45  06 januar  2022 Quelle:   tagesspiegel.de

Die Angst des Handels vorm Lockdown

  Die Angst des Handels vorm Lockdown Düsseldorf. Nach dem ohnehin schwachen Weihnachtsgeschäft würden Zwangsschließungen wegen Omikron die Branche erneut hart treffen. Jeder zweite Händler sieht schon bei Fortsetzung von 2G seine Existenz in Gefahr. © Malte Krudewig Gähnende Leere herrscht derzeit häufig in der Innenstadt von Düsseldorf und anderen NRW-Städten.⇥ Foto: Malte Krudewig/dpa Anfang November waren die Verantwortlichen im Handel noch vergleichsweise guter Dinge. Damals sagte der Branchenverband HDE für das Weihnachtsgeschäft, das definitionsgemäß die Monate November und Dezember umfasst, ein Wachstum von zwei Prozent voraus.

Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand der anderen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Bundestag. © Foto: imago images/Emmanuele Contini Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Bundestag.

Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen - nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr "Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament" missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15. Dezember durchgefallen waren, teilte die Fraktion am Donnerstag in Berlin mit. Dies sei ein "Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien".

EIL: Karlsruhe: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden

  EIL: Karlsruhe: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zur Triage in der Corona-Pandemie bekannt gegeben. Demnach muss der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen treffen © Fabian Strauch/dpa Die Besatzung eines niederländischen Krankenwagens schiebt im St. Elisabeth Hospital in Herten einen Covid-19-Patienten an einem Raum mit der Aufschrift 'Triage' vorbei. Karlsruhe: Behinderte müssen bei Triage geschützt werdenDer Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen.

Die einflussreichen Vorsitzposten in den Bundestagsausschüssen werden üblicherweise nach einem sogenannten Zugriffsverfahren reihum unter den Fraktionen aufgeteilt. Der AfD fielen so nach der Neuwahl des Bundestags die Chefposten in den drei Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zu. Die Vorsitzenden müssen allerdings von den Ausschussmitgliedern ins Amt gewählt werden - und die drei Kandidaten der AfD scheiterten dabei am großen Widerstand der anderen Fraktionen.

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AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner beklagte am Donnerstag, seine Fraktion sei "mit Tricksereien und Blockaden unter Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und verbindlicher Vereinbarungen von einer angemessenen Mitwirkung in zentralen Gremien ausgeschlossen" worden. Dadurch werde seine Fraktion "in der für sämtliche Gesetzgebungsverfahren zentralen Ausschussarbeit klar diskriminiert". Brandner äußerte die Hoffnung, "dass das Bundesverfassungsgericht schnell eingreift und nicht wie in anderen Verfahren eine Entscheidung auf die lange Bank schiebt".

Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

  Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um insgesamt vier Klagen der AfD und der Jungen Alternative (JA) gegen die Einstufung als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV. Ob bereits am 9. März Entscheidungen verkündet werden, ist laut Gericht offen.

In der Klageschrift bittet die AfD-Fraktion das Karlsruher Gericht dafür zu sorgen, dass die von der AfD benannten Kandidaten ab den nächsten Ausschusssitzungen am 12. Januar 2022 ihre "Rechte und Pflichten als Ausschussvorsitzende" wahrnehmen können. In der Klageschrift ist von einem "Coup d'État (deutsch: Putsch) gegen den parlamentarischen Minderheitenschutz" die Rede.

In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die AfD die ihr zustehenden Ausschussposten einnehmen können - ihre Kandidaten waren von den Ausschussmitglieder gewählt worden. Dass ihr die Vorsitzposten im neu gewählten Bundestag verweigert wurden, begründeten Vertreter der anderen Fraktionen vor allem mit ihrer Sorge vor einem von der AfD gestellten Vorsitzenden im Innenausschuss.

Dieser Ausschuss hat Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem den Verfassungsschutz. Teile der AfD stehen in manchen Bundesländern wegen Extremismus-Verdachts selbst unter Beobachtung der Behörden.

Die AfD reichte ihre Organklage bereits am 31. Dezember in Karlsruhe als Eilantrag ein, wie es aus der Fraktion hieß. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, war nach Einschätzung aus Fraktionskreisen noch völlig offen. (AFP)

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