Welt & Politik Vertrauter von Scholz soll Posten bekommen: Ampel streitet über Geheimdienst-Kontrolleure

12:40  13 januar  2022
12:40  13 januar  2022 Quelle:   tagesspiegel.de

Habeck balanciert zwischen großem Anspruch und gedämpfter Hoffnung

  Habeck balanciert zwischen großem Anspruch und gedämpfter Hoffnung Berlin. Robert Habeck, 52 Jahre alt und promovierter Literaturwissenschaftler, steht als erster Grüner an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Die Aufgaben sind immens groß, Habecks Anspruch auch. Er will Großes bewegen - und wirkt doch nach den ersten vier Wochen im Amt nur verhalten optimistisch. © Bernd Von Jutrczenka Mit Robert Habeck steht erstmals ein Grüner an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Für Theater muss Zeit sein, auch wenn Robert Habeck sie eigentlich nicht hat. Seit knapp vier Wochen ist der 52-Jährige als neuer Wirtschafts- und Klimaminister vereidigt, der erste Grüne in diesem Amt.

Ampel -Koalition. : Ein neuer Kanzler, ein neues Team. Der engste politische Vertraute von Olaf Scholz außer seiner Frau ist Wolfgang Schmidt. Damit überließ er der CDU und Wolfgang Schäuble den zweitmächtigsten Posten im Kabinett. Energiepolitik Ampel -Koalition streitet über Nord Stream 2.

Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Auch seine Kabinettsmitglieder sind inzwischen vereidigt. Ein Wermutstropfen für den SPD-Politiker: Mindestens 15 Abgeordnete seiner neuen Koalition stimmten bei der Kanzlerwahl nicht für ihn ab. Am Vormittag hatte der Bundestag den Sozialdemokraten zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Scholz fehlten rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel -Fraktionen. Scholz verzichtet auf Gott-Formel. Auf den 63-Jährigen entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen.

Die SPD reklamiert wichtige Posten im PKGr für sich, das die Geheimdienste überwacht. Die Grünen sehen die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr.

Aus dem Parlamentarischem Kontrollgremiums dringt meist wenig nach außen. © Foto: Michael Kappeler/dpa Aus dem Parlamentarischem Kontrollgremiums dringt meist wenig nach außen.

Normalerweise dringt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nichts an die Öffentlichkeit. Das Gremium mit im Moment neun Bundestagsabgeordneten tagt im vertrauten Kreis und überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste.

Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) - alle operieren selbst unter dem Radar der Öffentlichkeit. Das Parlamentarische Kontrollgremium erhält Einblicke, ist dafür jedoch zu höchster Verschwiegenheit verpflichtet. Doch wird ein Streit innerhalb des Gremiums bekannt, der die Ampel-Koalition in diesen Tagen schwer belastet

Bauministerin sucht Haus zum Einziehen

  Bauministerin sucht Haus zum Einziehen BERLIN. Klara Geywitz soll den Wohnungsbau in Deutschland voranbringen und endlich den Bonn-Vertrag aufsetzen, den Vorgänger Horst Seehofer vier Jahre verschleppt hat. Doch ihr Ministerium ist klein und die Kompetenzen zersplittert © Marcus Brandt Soll den Wohnungsbau in Deutschland voranbringen: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Von Holger MöhleBERLIN. Klara Geywitz hat es jetzt in der Hand. Die Potsdamerin kann sich in ihrer Partnerstadt Bonn sehr beliebt machen.

Scholz wurde allenfalls kurz angebraten. Das liegt am soliden Zustand der Ampel -Koalition, dem unsortierten der Opposition – und an Scholz selbst, der sich nicht festlegen lässt. Scholz und die Spitzen von Grünen und FDP haben sich aber auch dafür entschieden, weil die Ampel aufgrund der Uneinigkeit vor allem in der FDP wohl keine Mehrheit für ein Impfpflichtgesetz zusammenbekäme. Also wird Scholz die Union brauchen. Da hätte die Union einhaken, nach dem Wie und Zeitplan fragen müssen.

Zudem spricht sich die Ampel laut Scholz für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. »Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie«, sagt er. »In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen«. 11.20 Uhr: Die SPD soll Berichten zufolge sieben Posten im Kabinett bekommen : Darunter sei auch das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person.

Es geht um die Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Wahl der Mitglieder durch den Bundestag war eigentlich für den heutigen Donnerstag geplant. Doch der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig gestrichen - ohne Erklärung. Offen sprechen möchte darüber im politischen Berlin fast niemand, doch wer sich im Hintergrund umhört, bekommt einen Einblick in einen handfesten Machtkampf zwischen SPD und Grünen.

Strittig sind gleich mehrere Personalien. Im Zentrum aber steht die Frage, wer das Parlamentarische Kontrollgremium in Zukunft führt.

In den Koalitionsgesprächen wurde das Thema nicht verhandelt, doch als größter Fraktion im Bundestag hat die SPD traditionell das erste Zugriffsrecht. Damit käme wohl Ulrich Grötsch zum Zug, der bislang als einfaches Mitglied dem Gremium angehört. Der bayrische Sozialdemokrat sitzt seit 2013 im Bundestag, war davor als Polizist tätig und gehört den Geheimdienst-Kontrolleuren seit 2014 an. Fachlich wird er auch von den anderen Parteien geschätzt.

2Gplus, Quarantäne: Was Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen haben

  2Gplus, Quarantäne: Was Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen haben 2Gplus, Quarantäne: Was Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen habenBei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr standen an diesem Freitag vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron im Blick.

Scholz hat aber noch ein anderes Kalkül, auf welches die Union mit ihren Angriffen zielt. Er will den bürgerrechtlich orientierten Flügel der FDP, zu dem neben Wolfgang Kubicki auch die brandenburgische Vorsitzende Linda Teuteberg gehört, nicht brüskieren. Viel wahrscheinlich ist, dass die Union erkannt hat, dass „Opposition Mist ist“ und wieder in die Regierung will. Dafür muss sie nur die FDP aus der Ampel abspalten. Denn dann bleibt nur noch die Union als neuer Regierungspartner.

Das Kanzleramt soll der Scholz - Vertraute Wolfgang Schmidt führen. Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird künftig Verteidigungsministerin. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser wird Innenministerin. Lauterbach selbst bedankte sich für das Vertrauen . Er sagte, Impfen sei das zentrale Mittel im Kampf gegen den Coronapandemie, die länger dauern werde als viele meinen. Er kündigte zudem an, es werde keine Kürzungen im Gesundheitssystem geben.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Doch die Grünen - und auch FDP und Union - sehen es kritisch, dass ein SPD-Politiker oberster Kontrolleur von drei roten Häusern werden soll. Denn mit dem Bundeskanzleramt (verantwortlich für den BND), dem Innenministerium (verantwortlich für das BfV) und dem Verteidigungsministerium (verantwortlich für den MAD) sind in dieser Legislatur alle Geheimdienste indirekt unter Kontrolle der SPD.

Die Grünen drängen deshalb darauf, ihren eigenen Kandidaten an die Spitze zu heben. Mit dem Innenexperten Konstantin von Notz, der bislang Stellvertreter in dem Gremium war, haben sie einen versierten und allseits angesehenen Kandidaten.

Doch das blockt die SPD ab. Die neue Parlamentsgeschäftsführerin der Sozialdemokraten, Katja Mast, sagt dazu: "Natürlich wollen wir als größte Fraktion im Deutschen Bundestag den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, aber das ist nicht das einzige Thema, zu dem wir mit unseren Partnern im Gespräch sind."

SPD: Impfpflicht? Da halten wir uns raus

  SPD: Impfpflicht? Da halten wir uns raus Wie die Regierung will auch die SPD-Parteizentrale keine Position zur Impfpflicht beziehen. Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, warum - und offenbart auch die eigene Unentschlossenheit. © Kay Nietfeld/dpa Impfpflicht? Da halten wir uns rausKevin Kühnert, neuer Generalsekretär der SPD, nannte kürzlich die Partei "Kopf und Herz" der sozialdemokratischen Bewegung und Fraktion und Regierung deren "Hände". Damit wollte er klar machen, wer in der SPD denkt und fühlt - und wer anpackt.Klingt nach klarer Arbeitsteilung im Körper der Sozialdemokratie. Am Montag, dem 10.

Biber hat angeblich Kopien von zwei Verträgen in die Hände bekommen . Dabei handelt es sich um eine albanische und eine brasilianische Ausführung. Pfizer verlangt für die Verträge eine Geheimhaltungsfrist von zehn Jahren. In Israel soll sie sogar 30 Jahre betragen. Die Inhalte des Vertrags lassen zumindest erahnen, warum die Frist so lange gesetzt ist. Der Pharmariese hat laut Dokument fast unumschränkte Freiheiten, der Käufer ist der Willkür der Firma ausgeliefert und trägt das alleinige Risiko.

Die Karriere von Schmidt ist eng mit der von Scholz verbunden. Im Jahr 2002 macht der damals neue SPD-Generalsekretär Scholz , Schmidt zu seinem Referenten, später folgt der Jurist seinem Chef auch ins Bundesarbeitsministerium. Zur Stimme und zum verlängerten Arm von Scholz in Berlin wird der 52-Jährige spätestens als Staatsrat und Bevollmächtigter der Stadt Hamburg beim Bund. Schmidt gilt als Workaholic und absolut loyaler Mitarbeiter. Als Staatsekretär im Finanzministerium und Koordinator der SPD-Ministerien in der Großen Koalition war er auch in der abgelaufenen Legislaturperiode schon

Bei den Grünen reagiert man hinter vorgehaltener Hand erbost über das Verhalten der SPD und wähnt die FDP an der Seite. Gemeinsam, so die grünen Hoffnung, sei man stärker als SPD. Eine Kampfabstimmung steht im Raum. Dass es dazu kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Es gibt Verhandlungsmasse, im Hintergrund geht es um weitere Posten.

Allen voran das Amt des Ständigen Bevollmächtigten. Dieses wird nicht von einem Parlamentarier besetzt, sondern gilt als Vollzeitposten. Der Bevollmächtigte überprüft im Auftrag des Kontrollgremiums ausgewählte Sachverhalte der Nachrichtendienste und fertigt Berichte an - eine zentrale Rolle im Hintergrund also.

[Die Morgen- und Abendlage, der tägliche Nachrichten-Überblick aus der Hauptstadt – kompakt, schnell und interaktiv. Hier geht es zur Anmeldung]

Seit 2017 ist der Verwaltungsjurist Arne Schlatmann auf diesem Posten. Er ist CDU-Mitglied und gilt als kluger und versierter, wenn auch schwer zugänglicher Innenexperte. Schlatmann war früher Büroleiter von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und hat auch schon unter Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizère (beide CDU) im Innenministerium gearbeitet. Seine reguläre Amtszeit endet in diesen Tagen. Einmal könnte sie noch für fünf Jahre verlängert werden, doch das gilt wegen seiner Verbindungen zur Union als ausgeschlossen.

Ampel-Kabinett fasst ersten Beschluss zu Auslandseinsatz der Bundeswehr

  Ampel-Kabinett fasst ersten Beschluss zu Auslandseinsatz der Bundeswehr Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, alles Auslandseinsätze der Bundeswehr zu evaluieren. Der nun verabschiedete Mandatsentwurf zum Irak enthält eine solche  Evaluierungsklausel: "Der Einsatz wird im kommenden Mandatszeitraum umfassend und inklusiv überprüft", heißt es darin.

Ein Vertrauter von Scholz soll den Posten bekommen

Und auch auf diesen Posten haben es bislang die Sozialdemokraten abgesehen. Doch zum Unverständnis aller anderen Partei hat die SPD mit Matthias Bartke einen fachfremden Sozialdemokraten ins Auge genommen. Bartke gilt als Sozialpolitiker, hat in der vergangenen Legislatur den Ausschuss für Arbeit und Soziales geleitet. Schlimmer wiegt für die anderen Parteien jedoch, dass Bartke als Vertrauter von Kanzler Olaf Scholz gilt. Beide kennen sich seit Jahrzehnten aus Hamburg, wo Bartke seinen Wahlkreis hatte, den er 2021 an eine Grünen-Politikerin verlor.

Duzfreunde seien Scholz und Bartke, heißt es von den anderen Parteien. Sie zweifeln Bartkes Unabhängigkeit an. Ein Vertrauter von Scholz könne womöglich nicht frei kritische Berichte über eine Behörde verfassen, die zum Zuständigkeitsbereich von Scholz und seinem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt gehöre.

Das Gremium könnte größer werden

Dass die SPD dennoch mit beiden Personalien durchkommen könnte, liegt mit einem dritten Kniff zusammen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das derzeit neun Mitglieder hat, soll erweitert werden. Der Kandidat der AfD, Joachim Wundrak, hat wohl keine Aussichten, gewählt zu werden. Das Gremium würde dann auf acht Personen schrumpfen und nur noch die Union wäre als Oppositionskraft vertreten.

Diskussion Impfpflicht: Warum die Debatte im Bundestag nicht voranschreitet

  Diskussion Impfpflicht: Warum die Debatte im Bundestag nicht voranschreitet Die Diskussion um eine Impfpflicht ist zu einem parteipolitischen Spielball geworden Lange wurde sie von den demokratischen Parteien nicht nur abgelehnt, sondern sogar explizit  ausgeschlossen. Doch  angesichts der weiterhin zu niedrigen Impfquote hat sich der Wind gedreht: Die Ampelkoalition will mehrheitlich eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), eine Impfpflicht werde bis Anfang März kommen, ist aller Voraussicht nach jedoch nicht zu  halten .

Deswegen soll auch die Linke einen Platz erhalten, außerdem Grüne und FDP einen zweiten Platz. Käme es zum Elfer-Gremium könnte die FDP sich für den Extra-Posten revanchieren und der SPD im Gegenzug ihre Wünsche erfüllen. Doch auch ein 13ner-Gremium ist im Gespräch, so könnte die SPD einen vierten - und damit einen Sitz mehr als die Union - erhalten. Damit hätte die Ampel in dem Gremium aber eine Zweidrittelmehrheit. Auch über diese Pläne gibt es Empörung.

Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass die Besetzung wohl zur Chefsache wird. Vermutlich müssen am Ende Kanzler Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung finden. Solange profitiert ausgerechnet die CDU. Mit Roderich Kiesewetter leitet ein über alle Parteigrenzen hinweg angesehener Innenexperte das Gremium vorerst weiter. Bei einer Neubesetzung gilt Kiesewetter als sicherer Stellvertreter.

Doch bislang stehen die Zeichen auf Sturm. Frühestens Ende Januar, in der nächsten Parlamentswoche, wird mit einem neuen Wahlgang gerechnet. Solange haben die Ampel-Parteien Zeit für Verhandlungen für die Neubesetzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium - idealerweise im Verborgenen. (Mitarbeit: Hans Monath)

Koalitionsklausur: Was vom schönen Selfie bleibt .
Bei der ersten Kabinettsklausur der Ampelkoalition fällt vor allem auf: Scholz braucht sich keine Mühe geben, die Differenzen zu überdecken, denn die Partner machen mit. Nur bei der Impfpflicht könnte ihm die FDP die Kanzlermehrheit verderben. © Chris Emil Janßen/imago images Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, Olaf Scholz, Bundeskanzler, Christian Lindner, Bundesfinanzminister nach Kabinettsklausur der Bundesregierung im Bundeskanzleramt.

usr: 0
Das ist interessant!