Welt & Politik Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation

05:18  15 januar  2022
05:18  15 januar  2022 Quelle:   handelsblatt.com

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Politiker Roth: „Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch“

  Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Politiker Roth: „Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags wirbt für harte Sanktionen gegen Russland. Im Zweifel sollten sie auf Kosten der umstrittenen Ostseepipeline gehen.   © dpa Michael Roth ist seit Dezember Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Er sieht in dem Projekt Nord Stream 2 auch ein politisches Druckmittel.

In der Ukraine-Krise ist längst keine Entspannung in Sicht. Washington wirft Moskau vor, mithilfe von Sabotage einen Vorwand für einen Einmarsch zu konstruieren.

Die Gefahr einer kriegerischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen steigt. © dpa Die Gefahr einer kriegerischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen steigt.

Gespräche in drei Städten, null Ergebnis: Zuerst zwischen den USA und Russland in Genf, dann beim ersten Russland-Nato-Rat seit zweieinhalb Jahren in Brüssel, schließlich mit allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: Nichts davon hat die Ukraine-Krise entschärft. Die Zeichen stehen auf Konfrontation – vielleicht sogar stärker als noch vor der „diplomatischen Woche“.

USA und Russland: Für den Moment war der Westen stark genug

  USA und Russland: Für den Moment war der Westen stark genug Die USA und Russland sprechen in Genf und es bleibt dabei: Die Entscheidung über Konfrontation oder Kooperation liegt in Moskau. Aber die Diplomatie hat Zeit gewonnen. © Russian Foreign Ministry Press Service/​Handout/​Anadolu Agency/​Getty Images Treffen auf neutralem Boden: US-Außenminister Antony Blinken (links) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Genf Im besten Fall, der bei Weitem nicht ideal ist, haben Olaf Scholz, Joe Biden und viele weitere westliche Staatschefs die Lage an diesem Punkt richtig beschrieben. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit.

Russland provoziert weiter, als sei nichts geschehen. Die USA warnen vor dem „Ernstfall“. Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: „Die Gefahr einer militärischen Invasion ist hoch.“ Der wichtigste Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Russland machte am Freitag das Gegenteil: Präsident Wladimir Putin ließ an der Grenze zur Ukraine erneut Militär-Manöver abhalten. Im Wehrbezirk Ost habe es eine nicht angekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau mit.

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  Kommentar: Deutschland darf sich nicht auf dem Erfolg von Biontech ausruhen Die Geschichte des Impfstoffherstellers ist ein Erfolg. Nun muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland auch für andere Biotechunternehmen attraktiver wird. © dpa Die Corona-Pandemie hat in Deutschland die Biotechnologie in den Fokus gerückt. Ein ganzes Land sonnt sich im Erfolg einer einzelnen Biotechfirma aus Mainz.

Es veröffentlichte dazu ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen und die Verladung von Panzern auf Eisenbahnwaggons zeigte. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk habe zudem auf der Infrastruktur gelegen, „um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten“, hieß es.

Russlands OSZE-Vertreter spricht inzwischen von einem „Moment der Wahrheit“ in der nächsten Woche. Bis dahin verlangt Moskau eine schriftliche Antwort auf seine Forderungen nach einem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine, den Rückzug der Allianz aus Osteuropa und den Abzug amerikanischer Atomwaffen.

Und Alexander Lukaschewitsch fügte hinzu: „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“ Die „Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr“, warnte bereits Polens Außenminister Zbigniew Rau, der momentan die OSZE führt.

Hoffnung in Ukraine-Krise durch erstes Treffen von Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren

  Hoffnung in Ukraine-Krise durch erstes Treffen von Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines PräsidentDen Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück.

Russland droht mit Stationierung von Truppen in Lateinamerika

Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, zündelt Moskau jetzt auch im Vorhof der USA: Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland wurde die Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela angedroht. „Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln“, sagte US-Sicherheitsberater Sullivan dazu. Die USA und ihre Verbündeten seien „auf jede Eventualität vorbereitet“.

Dazu kam in der Nacht zum Freitag ein schwerer Cyberangriff auf die Ukraine: Zahlreiche Webseiten ukrainischer Behörden wurden lahmgelegt oder fremdgesteuert. Auf der Seite des Außenministeriums in Kiew prangte auf ukrainisch, russisch und polnisch unter anderem: „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten.“ 2016 hatten russische Hacker Teile der ukrainischen Strom- und Heizwärme-Leitungen außer Gefecht gesetzt.

Die USA warnten Russland indes nochmals davor, in der Ukraine militärisch einzugreifen: „Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, betonte Sullivan.

US.S. sollte Aufstand in der Ukraine unterstützen, wenn Russland invastisch eindringt:

 US.S. sollte Aufstand in der Ukraine unterstützen, wenn Russland invastisch eindringt: © Foto von Shawn THEW-Pool / Getty Images oben, Romney fragt Zeugen während eines Senats-Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Pensionsausschüsse auf dem Capitol Hill am 11. Januar in Washington Wenn Russland die Ukraine eindringt, unterstützte die Idee "von uns, die eine Aufständische unterstützte, im Grunde, was wir in den Sowjets in Afghanistan getan haben?" "Absolut", antwortete der Utah Republican. "Ich denke, [Putin] muss verstehen, dass die Folgen von Bedeutung sein werden.

Die US-Regierung warf Moskau zudem vor, mit Sabotageakten „unter falscher Flagge“ in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in „urbaner Kriegsführung“ geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. „In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht“, sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.

Sicherheitsberater Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportverboten sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, „wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet“. Die russische Landeswährung ist inzwischen trotz des hohen Ölpreises, der ansonsten den Rubel immer antreibt, auf den niedrigsten Stand seit vorigem Sommer gefallen. Die Nervosität bei russischen Banken, denen der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift droht, wächst erheblich.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert von ihr deshalb ein Ende der Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine sowie den Rückzug von Einheiten, die seit 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Die Nato- und EU-Mitglieder lehnen das geschlossen ab und betonen, dass jedes Land selbst über seine Mitgliedschaft in Bündnissen entscheide.

„Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“

  „Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“ Berlin/Washington. Der erste Besuch von Annalena Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Schon zum Auftakt lässt die Grünen-Politikerin keinen Zweifel an der engen Zusammenarbeit mit Washington. © Kay Nietfeld Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen.

Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die in der kommenden Woche nach Kiew und Moskau reist, warb ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. „Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. „Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer.“

Ob es Kompromisse geben könnte, ist bislang unklar. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock in Brest nicht konkret äußern. „Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen“, sagte sie.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass „die Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch (...) eine Chance für eine Deeskalation der angespannten Lage“ bedeute. Zu lange sei übereinander und nicht miteinander gesprochen worden.

In Brest haben sich die Außenminister der Europäischen Union auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine geschlossen auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen.

Kriegsschiffe „für robuste Verteidigung“ gegen Russland: Ukraine stellt konkrete Waffenforderungen an Deutschland

  Kriegsschiffe „für robuste Verteidigung“ gegen Russland: Ukraine stellt konkrete Waffenforderungen an Deutschland Die wiederholte Absage der Bundesregierung irritiert die Ukraine. Dennoch legt der Botschafter nach. Auch innerhalb der Ampel kommen Zweifel am Nein auf. © Foto: Sina Schuldt/dpa Die Fregatte „Hamburg“ bei einem Irini-Einsatz der EU vor der Küste Libyens im Jahr 2020. Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft.

So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Stabschefs Andrii Jermak einen Dreiergipfel mit den Präsidenten der USA und Russlands vorgeschlagen. Dabei solle über die wachsenden Spannungen um die Ukraine gesprochen werden, sagte Jermak der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Freitag in Kiew.

Der Wunsch nach alter Größe

Der Vorschlag eines Dreiergipfels ohne die Europäer kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die Bundesregierung verstärkt um eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats bemüht. In diesen Runden beraten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, hatte im Reuters-Interview gefordert, dass die USA zu diesem Format dazustoßen sollten.

Ob Putin am Ende die militärische Eskalation wagt oder doch noch Verhandlungen über eine gegenseitige Verbesserung der Sicherheitslage zulässt, ist offen. Westliche Politiker wollen mit Moskau über neue Rüstungskontrollinitiativen, konkrete Abrüstungsschritte und mehr Transparenz bei Manövern sprechen. Ziel ist, dem Gegenüber Sorgen vor unerwarteten Militäraktionen zu nehmen.

Nur machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass Moskau schriftliche Sicherheitsgarantien über den Rückzug der Nato und nicht endlos über Abrüstungsschritte reden wolle. Am Ende liegt vielleicht die einzige Hoffnung darin, dass es bald zu einem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden kommt.

Als Barack Obama Russland bescheinigte, „nur noch Regionalmacht“ zu sein, beleidigte er den Kreml tief, sagt ein einflussreicher russischer Abgeordneter, der sich in der Aufwallung nationalistischer Gefühle in Moskau nicht namentlich zitieren lassen will. Aus diesem Grund zähle für Russland nur die Augenhöhe mit Washington und die Rückkehr zum Status einer Großmacht.

in Fotos: Russian Military Buildup in der Nähe von Ukraine Borders

 in Fotos: Russian Military Buildup in der Nähe von Ukraine Borders Neue Satellitenfotos Show Russia 's Military Building in der Nähe von Ukraine Als westliche Nationen befürchten eine volle Invasion des ehemaligen sowjetischen Staates. © Satellite Image © 2022 Maxar Technologies Näheransicht von Tanks, Artillerie und Zelte auf einem Schulungsstandort in Pogonovo, Russland am 16. Januar. Die Lage ist rund 165 Kilometer nördlich / nordöstlich der Russland-Ukraine.

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