Welt & Politik Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock sichert Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zu

15:39  17 januar  2022
15:39  17 januar  2022 Quelle:   spiegel.de

Reise nach Moskau und Kiew: Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwarten

  Reise nach Moskau und Kiew: Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwarten Die neue deutsche Außenministerin besucht mitten in der Krise Anfang der kommenden Woche die Ukraine und Russland. Die Reise dürfte mehr als eine Herausforderung sein. © Thomas Koehler/photothek/imago images Annalena Baerbock wirbt im Umgang mit autoritären Staaten für Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwartenAntrittsbesuche sind üblicherweise Höflichkeitstermine, dienen dem Kennenlernen und dem Austausch über die "ganze Bandbreite der bilateralen Angelegenheiten".

Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Nato ist Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch nach Kiew gereist. Bei der Pressekonferenz sicherte sie der Ukraine diplomatische Unterstützung zu.

  Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock sichert Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zu © Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock einen scharfen Ton gegenüber der russischen Regierung angeschlagen. Jede Aggression seitens Russland habe »einen hohen Preis«, sagte Baerbock in Kiew, »Wirtschaftlich, politisch und strategisch«. »Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die derzeitige, hochgefährliche Situation zu entschärfen«, sagte die Außenministerin. Man werde sich auch künftig weiter eng mit der Ukraine abstimmen.

Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation

  Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der EskalationGespräche in drei Städten, null Ergebnis: Zuerst zwischen den USA und Russland in Genf, dann beim ersten Russland-Nato-Rat seit zweieinhalb Jahren in Brüssel, schließlich mit allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: Nichts davon hat die Ukraine-Krise entschärft. Die Zeichen stehen auf Konfrontation – vielleicht sogar stärker als noch vor der „diplomatischen Woche“.

Unabhängigkeit in der Energieversorgung gewinnen

Kein Land habe das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtung sie gehen, welche Beziehungen sie haben und welche Bündnisse sie eingehen dürfen, sagte Baerbock mit Blick auf die Forderung Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen. Wichtig sei, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu gewinnen. Dafür sei der Ausbau erneuerbarer Energien essenziell.

Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine bot Baerbock der Ukraine die Hilfe deutscher Experten an, um die Verteidigung der Ukraine nach einem Angriff zu stärken. Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen sagte Baerbock, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Starre Fronten im Ukraine-Konflikt

  Starre Fronten im Ukraine-Konflikt "Beunruhigend": Russland und der Westen vertreten nach Ansicht des Kreml weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will vermitteln. © AP/dpa/picture alliance Russische Soldaten bei einer Militärübung in der Nähe zur Grenze der Ukraine Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in jüngster Zeit sieht der Kreml keinerlei Annäherung zwischen Russland und dem Westen. In Grundsatzfragen bestünden noch immer "völlig gegensätzliche" Positionen.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Die EU und die USA haben für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock sprach sich dafür aus, das so bezeichnete Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Baerbock reist am Nachmittag nach Moskau zum Antrittsbesuch beim russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Annalena Baerbock in Moskau: Außenministerin betont Notwendigkeit zum Dialog

  Annalena Baerbock in Moskau: Außenministerin betont Notwendigkeit zum Dialog Bei ihrem ersten Besuch in Moskau drängt Außenministerin Baerbock auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise. Obwohl es »große und teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten« gebe, bestünde zum Dialog keine Alternative. © Alexei Maishev / ITAR-TASS / IMAGO Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Bei ihrem ersten Besuch in Moskau sagte Außenministerin Annalena Baerbock nun, sie sei mit einer dicken Gesprächsmappe angereist. Dies liege daran, dass »große und teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten« zwischen beiden Ländern bestünden.

Baerbock plant Besuch im Donbass

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei »mehr als bedrückend« vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: »Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.«

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.

Verschärfung im Ukraine-Konflikt : London fordert Aus für Nord Stream 2 bei Angriff Russlands .
Moskau will auch bei EU-Sanktionen weiterhin Gas liefern. Die USA und Großbritannien forcieren unterdessen die Ausreise des Botschaftspersonals aus Kiew. © Foto: Bianca De Marchi/AAP/dpa Die britische Außenministerin Liz Truss will im Ukraine-Konflikt keine Kompromisse eingehen. Die britische Außenministerin Liz Truss hat im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gefordert.

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