Welt & Politik Lindner pocht auf Einhaltung der EU-Schuldenregeln

17:56  17 januar  2022
17:56  17 januar  2022 Quelle:   afp.com

Verlängerung des Irak-Mandats: Baerbocks Werk und Mützenichs Beitrag

  Verlängerung des Irak-Mandats: Baerbocks Werk und Mützenichs Beitrag Um den ersten Beschluss der Ampel zu einem Auslandseinsatz gibt es Streit. Nicht nur die Grünen sehen den Einsatz kritisch, auch der SPD-Fraktionschef wollte ihn eng begrenzen. © Foto: picture alliance/dpa Rollenwechsel: Als Oppositionspolitikerin lehnte Annalena Baerbock den Irak-Einsatz ab. als Außenministerin verlängert sie ihn nun. Die erste Verlängerung eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes durch die Ampelkoalition im neuen Jahr stößt auf Schwierigkeiten – und zwar nicht nur wegen der Grünen, sondern auch wegen eines wichtigen sozialdemokratischen Politikers.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen.

Bundesfinanzminister Lindner hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln © JOHN THYS Bundesfinanzminister Lindner hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln "grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind". Sie seien aber auch nicht nötig.

"Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen", sagte Lindner. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit."

Öffentlicher Dienst: Beamtenbund-Chef: „Jeder Kindergeburtstag besser organisiert als das staatliche Krisenmanagement“

  Öffentlicher Dienst: Beamtenbund-Chef: „Jeder Kindergeburtstag besser organisiert als das staatliche Krisenmanagement“ Innenministerin Faeser verspricht vor dem Beamtenbund Fortschritte bei der Digitalisierung. Die Staatsdiener fordern vor allem eine Personal- und Investitionsoffensive. © dpa Der öffentliche Dienst sei personell auf Kante genäht und technisch oft im Vorgestern stecken geblieben. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat eine Personal- und Investitionsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert, damit das Vertrauen der Bürger in den Staat nicht weiter abnimmt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte in einem Interview die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als "überholt" bezeichnet. Lindner sagte in Brüssel, er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln "grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind". Sie seien aber auch nicht nötig, "denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden".

Für die deutsche Bundesregierung sei es entscheidend, "dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten", betonte Lindner. "Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten."

Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, "um die monetäre Stabilität zu erhalten und auch die Preisentwicklung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Wirtschaft insgesamt in einem kontrollierten Maß sich entwickeln zu lassen".

bfi/ju

Lindners Spagat beim EU-Stabilitätspakt .
Berlin . Angeführt von Frankreich will eine Mehrheit der EU-Länder die strengen Regeln des EU-Stabilitätspakts weiter aufweichen, um mehr Schulden machen zu können. Bundesfinanzminister Lindner gibt sich in Brüssel diplomatisch, darf aber die Erwartungen seiner Partei und der FDP-Wähler nach Solidität auch nicht enttäuschen. © Virginia Mayo Finanzminister Christian Lindner (FDP, rechts) mit EZB-Chefin Christine Lagarde und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vergangene Woche in Brüssel.

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