Welt & Politik Nordrhein-Westfalen: Bis zu zehn Prozent extremistische Teilnehmer bei Corona-Protesten

20:30  18 januar  2022
20:30  18 januar  2022 Quelle:   ksta.de

Scharfe Rhetorik als Markenzeichen

  Scharfe Rhetorik als Markenzeichen Bonn. Peer Steinbrück glänzte als Bundesfinanzminister in der großen Krise 2008/2009, wurde aber als NRW-Ministerpräsident abgewählt. Der Jubilar ist noch immer streitbar. © Mirko Hannemann Der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei der Eröffnung des Helmut-Schmidt-Forums in Hamburg im Juni 2021. Der Mann liebt den Streit. Besonders mit Journalisten ging Peer Steinbrück gern liebevoll ruppig um.

Die Grünen im Landtag hatten gefragt, der NRW-Innenminister hat geantwortet: "Vom 11. Dezember 2021 bis zum 10. Januar 2022 wurden in NRW 887 Versammlungen des maßnahmenkritischen Protestmilieus (Coronaleugner, Querdenker, bürgerliches Spektrum usw.) mit 152.777 Teilnehmerinnen und Teilnehmern registriert." Davon seien 588 Versammlungen mit 57.225 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht angemeldet gewesen; im gleichen Zeitraum wurden 88 Gegenversammlungen mit 12.460 Teilnehmern gezählt; davon waren 5 Versammlungen nicht angemeldet.

  Nordrhein-Westfalen: Bis zu zehn Prozent extremistische Teilnehmer bei Corona-Protesten © www.ksta.de

Neue Sammelstelle beim LKA

Registriert und gezählt hatte die Veranstaltungen eine neue eingerichtete Informationssammel- und Auswertestelle (ISa) beim Landeskriminalamt (LKA). Am 10. Dezember 2021 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) das LKA beauftragt, diese Stelle einzurichten für politisch motivierte Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören nach Auskunft des Ministeriums neben der Erhebung der Versammlungslage insbesondere der bundesweite Erkenntnisaustausch, die Auswertung und Analyse der Sozialen Medien und die Abbildung der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

SPD bleibt in ZDF-"Politbarometer" klar vor Union und Grünen

  SPD bleibt in ZDF- Berlin. Die Arbeit der neuen Bundesregierung kommt bislang mehrheitlich gut an in der Bevölkerung. 65 Prozent der Befragten bescheinigen Kanzler Scholz, dass er seine Sache eher gut mache. © Kay Nietfeld Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. (Archivfoto) Die SPD bleibt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" klar die stärkste Kraft.

Die im Berichterstattungszeitraum erfassten Versammlungen fanden in allen Kreispolizeibehörden des Landes mit zwei- bis vierstelligen (in der Spitze 6500) Teilnehmerzahlen statt. Dabei seien Straftaten konsequent verfolgt worden. Explizit schreibt das Innenministerium in seiner Antwort an die NRW-Grünen: „Antisemtische, rassistische oder andere menschenverachtende Äußerungen wurden bislang nicht registriert, mitgeteilt, bzw. zur Anzeige gebracht.“


Video: Mehr als 70.000 Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen (dpa)

Das Teilnehmerfeld der Versammlungen beschreibt das Ministerium als „ein zersplittertes, fragmentiertes, disparates Protestmilieu (von Corona-Leugnern/ Impfverweigerern, Verschwörungsmythikern, Esoterikern, vereinzelt bekannten rechtsextremistischen Personen bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte) mit einer teils widersprüchlichen politischen und/oder gesellschaftlichen Agenda." Der Anteil von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unter den Teilnehmern bewege sich bei bis zu zehn Prozent. Auch rechtsextremistische Organisationen wie beispielsweise die NPD, Der III. Weg, Die Rechte und Bruderschaft Deutschland seien bei vereinzelten "Spaziergängen" wahrnehmbar - "allerdings in den meisten Fällen ohne erkennbare Funktion innerhalb des Protestgeschehens.“

Sie verachten den Rechtsstaat: Haldenwang sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden

  Sie verachten den Rechtsstaat: Haldenwang sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden Bringt die Pandemie eine neue Form von Extremisten hervor? Unser demokratisches Staatswesen lehnen sie grundlegend ab, warnt der Verfassungsschutz. © Foto: imago images/Reiner Zensen Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einer Pressekonferenz im Juli 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden.

Grüne warnen vor Radikalisierung

Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Dass bei den Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen Personen aus der rechtsextremen Szene einen Anteil von 10 Prozent haben, ist mehr als besorgniserregend.“ Nicht zu unterschätzen sei die insgesamt stattfindende Radikalisierung bei „Corona-Leugnern“ -  in der Vergangenheit seien immer wieder rechtsextreme Anschläge von Verschwörungsmythen geprägt gewesen. Sie begrüßt „die nun vermehrt stattfindenden Gegendemonstrationen aus der demokratischen Zivilgesellschaft“ als ein starkes Zeichen gegen die teils rechtsextremen Haltungen auf den sogenannten Corona-Demonstrationen.

NRW-Handel drängt auf Abschaffung von 2G .
Düsseldorf. In Bayern, Niedersachsen, dem Saarland und Baden-Württemberg ist die 2G-Regel von Gerichten gekippt worden. Das verstärkt den Frust der Händler in Nordrhein-Westfalen. Sie plädieren für strenge Maskenregeln und womöglich flächenmäßige Zugangsbeschränkungen. © Stefan Sauer Ein Geschäft in Stralsund. (Archiv, Symbol) Entgegen den Beschränkungen in den meisten Bundesländern wünscht sich knapp die Hälfte der Deutschen die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel.

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