Welt & Politik Ukraine-Krise: Blinken muss aufräumen

23:51  20 januar  2022
23:51  20 januar  2022 Quelle:   sueddeutsche.de

Ukraine-Konflikt schwelt weiter: US-Außenminister Blinken trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj

  Ukraine-Konflikt schwelt weiter: US-Außenminister Blinken trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj Im Zuge der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist der US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew gelandet. Alle Parteien warnen weiter vor einer Eskalation. © Foto: Alex Brandon/Pool AP/dpa Antony Blinken, Außenminister der USA, winkt bei seiner Abreise nach Kiew. US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwochmorgen in Kiew gelandet um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Kollegen Dmytro Kuleba zu treffen.

Wie gehen Deutschland und die USA in der Ukraine - Krise mit Russland um? Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken werden deutlich: Russland entscheide zwischen Diplomatie und Aggression. Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt auch nach den Worten von US-Außenminister Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken in Berlin.

Wie gehen Deutschland und die USA in der Ukraine - Krise mit Russland um? Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken werden deutlich: Russland entscheide zwischen Diplomatie und Aggression. Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt auch nach den Worten von US-Außenminister Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken in Berlin.

US-Präsident Biden hat offen Differenzen in der Nato angesprochen über die Reaktion auf eine Aggression Russlands spekuliert. Sein Außenminister versucht in Berlin, die erheblichen Irritationen in Europa abzubauen.

Zwischen Kiew und Genf liegt für ihn Berlin: Antony Blinken am Donnerstag mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der deutschen Hauptstadt. © imago images/photothek Zwischen Kiew und Genf liegt für ihn Berlin: Antony Blinken am Donnerstag mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der deutschen Hauptstadt.

Blinken muss aufräumen

Auf der Treppe neben dem roten Teppich im Auswärtigen Amt stehen die Flaggen der USA und Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands. Der amerikanische Außenminister Tony Blinken ist aus Kiew nach Berlin gekommen, um sich mit seien Kollegen der transatlantischen Quad abzustimmen, wie Diplomaten das Format nennen. Auch der französische Ressortchef Jean-Yves Le Drian ist eigens eingeflogen, aus London kann Gastgeberin Annalena Baerbock Staatsminister James Cleverly begrüßen, dessen Chefin Liz Truss wiederum gerade Australien besucht.

Biden sorgt mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt für Irritationen

  Biden sorgt mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt für Irritationen Washington. US-Präsident Biden wollte im Ukraine-Konflikt eine klare Warnung an seinen russischen Kollegen Putin aussprechen. Eine Äußerung konnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen. © Susan Walsh US-Präsident Joe Biden. US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt.

Ukraine - Krise : Biden löst Verwirrung aus. Es sollte eine klare Warnung an Moskau werden: Mit einer Aussage über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine löst US-Präsident Biden allerdings Verwirrung aus. Der amerikanische Präsident vermutet einen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Entscheidung darüber sieht er allein bei Putin.

US-Außenminister Blinken ist zu Beratungen mit Amtskollegen in Berlin. Das Thema: Der Ukraine -Konflikt sowie das Verhältnis zwischen den Nato-Mitgliedsstaaten und Russland. US-Journalist Erik Kirschbaum analysiert die Lage im Interview mit WELT.

Es hätte ein neuerliches und hochrangiges Signal der Geschlossenheit werden sollen, bevor Blinken an diesem Freitag in Genf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow trifft. In Washington hatte man die Zusage für das persönliche Gespräch als Indiz gewertet, dass Russland ungeachtet aller harschen öffentlichen Äußerungen, weitere Gespräche mit dem Westen seien sinnlos, doch noch interessiert ist an Verhandlungen.

Für das Telefonat, in dem das Treffen vereinbart wurde, hatte Lawrow vorzeitig das gemeinsame Mittagessen mit Baerbock in Moskau verlassen müssen. Im US-Außenministerium verband man mit dem Termin in der Schweiz die Hoffnung, dass sich der drohende Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vielleicht noch abwenden lässt.

USA und Russland: Für den Moment war der Westen stark genug

  USA und Russland: Für den Moment war der Westen stark genug Die USA und Russland sprechen in Genf und es bleibt dabei: Die Entscheidung über Konfrontation oder Kooperation liegt in Moskau. Aber die Diplomatie hat Zeit gewonnen. © Russian Foreign Ministry Press Service/​Handout/​Anadolu Agency/​Getty Images Treffen auf neutralem Boden: US-Außenminister Antony Blinken (links) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Genf Im besten Fall, der bei Weitem nicht ideal ist, haben Olaf Scholz, Joe Biden und viele weitere westliche Staatschefs die Lage an diesem Punkt richtig beschrieben. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit.

Baerbock und Blinken „Fordern Russland dringend zu Deeskalation auf“. Auf seiner Europareise macht der amerikanische Außenminister Blinken Station in Berlin, um sich unter anderen mit Außenministerin Baerbock zum Umgang mit Russland abzustimmen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

Wir müssen sehen, wo wir stehen und ob wir noch die Möglichkeit haben, Diplomatie und Dialog zu führen, was sicherlich vorzuziehen ist“, sagte Blinken am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew.Die USA hätten Russland im Rahmen der vergangenen Gespräche keine Vorschläge gemacht. Der US-Diplomat hat aber bereits bekanntgegeben, dass er die US-Antwort auf Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien beim Treffen nicht präsentieren wird. „Ich werde Außenminister Sergej Lawrow das Papier im Moment nicht vorlegen. Wir müssen sehen, wo wir stehen und ob wir noch die

Doch jetzt muss Blinken damit umgehen, was Präsident Joe Biden zu dem Thema in der Nacht in den Raum gestellt hat. Vieles hört sich anders an, als die Einigkeit zwischen den Nato-Staaten, den Mitgliedern der EU und den G7, die Baerbock auch in der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag wieder beschwört. Es gebe Differenzen, wie man reagiere, wenn Präsident Wladimir Putin nur eine kleinere Invasion befehle, sagte Biden in einer Pressekonferenz. "Meine Vermutung ist, er wird reingehen", fügte er hinzu. "Er muss irgendetwas tun." Das hörte sich ganz anders an, als der vorsichtige Optimismus aus Blinkens Umfeld.

In der Ukraine reagiert Präsident Selenksij verbittert

Nicht nur in Berlin sind Diplomaten schwer irritiert über diese Äußerungen Bidens, der schon einmal mit einer dahingesagten Ankündigung einen Proteststurm in Osteuropa ausgelöst hat. Vor ein paar Wochen hatte er beim Einsteigen in seinen Hubschrauber verkündet, er werde zusammen mit den wichtigsten europäischen Nato-Alliierten mit Moskau verhandeln. Seither gibt es kein Statement der Amerikaner, in dem sie versichern, dass sie nicht über die Ukraine ohne die Ukraine entscheiden und die Sicherheit Europas nur diskutiert wird, wenn die Europäer am Tisch sind.

Der erste US-Versand der kürzlich gerichteten Sicherheitshilfe kommt in der Ukraine

 Der erste US-Versand der kürzlich gerichteten Sicherheitshilfe kommt in der Ukraine . Der erste US-Versand der kürzlich gerichteten Sicherheitshilfe ist in der Ukraine angekommen, die US-Botschaft in Kyiv twitterte Friday Night. © Russian Außenministerium / TASS / Getty Images Genf, Schweiz - 21. Januar, 2022: US-Staatssekretär Antony Blinken hält Sicherheitsgespräche mit Russlands Außenminister Sergei Lavrov im Hotelpräsidenten Wilson.

Ukraine - Krise News: Aktuelle Nachrichten von heute zur Lage an der Grenze zu Russland. Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag. US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut schwere Vorwürfe gemacht. „Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten“, sagte Blinken nach einem Treffen mit den ukrainischen Präsidenten

Um das Pariser Klimaziel von 2015 einzuhalten, muss in unterschiedlichen Bereichen gehandelt werden. Welche Rolle spielen die erneuerbaren Energien, die Zementindustrie, das Heizen in Privathaushalten, die Landwirtschaft und unsere eigene Ernährung? 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Diesseits des Atlantiks loben Diplomaten die enge Abstimmung ebenso, auch am Donnerstag. In Kiew dagegen, wo Blinken gerade herkommt, twittert Präsident Wolodimir Selenskij verbittert, er wolle die Großmächte daran erinnern, dass es "keine geringfügigen Invasionen" gebe und auch keine kleinen Staaten. Genauso wie es keine geringfügigen Opfer gebe und Angehörige nicht nur ein wenig trauerten. "Ich sage dies als Präsident einer Großmacht", schließt der Tweet.

Blinken müht sich, die Äußerungen seines Chefs gerade zu rücken, ohne ihm offen zu widersprechen. Er habe Biden so verstanden, dass der wie die US-Geheimdienste nach wie vor davon ausgehe, dass Putin noch nicht entschieden habe, ob er einen Angriff auf die Ukraine befehlen werde, sagt er im Auswärtigen Amt. Jedenfalls würden die USA jeglichen Grenzübertritt russischer Truppen als Aggression werten. Und die würde eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Verbündeten nach sich ziehen.

Das Treffen mit Lawrow sei eine "entscheidende Weggabelung", sagt Blinken

Baerbock und er, die sich am Donnerstag bereits zum dritten Mal persönlich trafen, versuchen, sich die Bälle zuzuspielen. "Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog", sagt die Bundesaußenministerin. " Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache." Sie bekräftigt dann noch einmal "unmissverständlich" die Haltung der USA und auch der Europäer und fordert Russland "dringend auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen". Blinken betonte, welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.

Von einer entscheidenden Weggabelung spricht Blinken mit Blick auf sein Treffen mit Lawrow. Putin könne sich entscheiden zwischen Konflikt und Konsequenzen oder Diplomatie und Kooperation. Die verschiedenen Verhandlungsformate der vergangenen Woche hätten geholfen, die Bereiche zu identifizieren, über die man sprechen könne. Baerbock macht noch einmal klar, was nicht zur Disposition steht: "die europäische Friedensordnung, die für uns existenziell ist". Blinken habe die Verpflichtung der USA auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt, erklärt das US-Außenministerium. Im Kreml allerdings wird man genau sezieren, wer sich wohl wie sehr daran gebunden sieht.

Blinken warnt vor Gefahren für weltweite Sicherheitsordnung durch Ukraine-Konflikt .
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer Gefährdung der internationalen Sicherheitsordnung durch den Ukraine-Konflikt gewarnt. Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit von Deeskalation und Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Dies sei der "vernünftige weitere Weg". Wang seinerseits äußerte Verständnis für die russische Position in dem Konflikt und sprach von "vernünftigen Sicherheitsbedenken" Moskaus, die "ernst genommen und gelöst" werden müssten.

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