Welt & Politik Nur 37 Prozent Zustimmung: Umfrage zeigt Unzufriedenheit mit neuer Regierung

13:00  21 januar  2022
13:00  21 januar  2022 Quelle:   tagesspiegel.de

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Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung einen ganzen Tag lang mit dem G7-Vorsitz. Der Start der Ampel hat bei weitem nicht jedem gefallen.

Mit den neuen Regierungsvertretern sind nicht alle Deutschen zufrieden. © Foto: imago images/Jens Schicke Mit den neuen Regierungsvertretern sind nicht alle Deutschen zufrieden.

Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

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  USA: „Biden zerstört unser Land“: Die Inflation wird für den US-Präsidenten zum größten Problem im Wahljahr Die US-Wirtschaft erholt sich von Corona, die Aktienmärkte befinden sich in Rekordlaune. Und trotzdem ist Joe Biden im Jahr der wichtigen Kongresswahlen so angreifbar wie nie. © dpa Der US-Notenbankchef wurde erst kürzlich vom US-Präsidenten für eine zweite Amtszeit nominiert. Joe Biden versucht, gute Stimmung zu verbreiten. „Amerika hat das Glück, dass unsere Wirtschaft weltweit mit am schnellsten wächst“, sagte der US-Präsident diese Woche. „Wir werden es schaffen, Preiserhöhungen zu bewältigen und einen starken, nachhaltigen Aufschwung aufrechtzuerhalten.

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Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll. Der Regierungschef und seine 16 Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden.

Die ersten Wochen standen im Zeichen der Krisen: Außenpolitisch bestimmten die Bemühungen um eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts die Regierungsarbeit, innenpolitisch die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei letzterem Thema ist derzeit die geplante Impfpflicht die größte Baustelle, bei der die Regierung die Vorbereitung und Entscheidung aber an das Parlament abgegeben hat.

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 Bidingen schlägt Trump in der neuesten hypothetischen 2024-Matchup-Abfrage, trotz der geringen Zulassung Wenn die Wahl der 2024 jetzt abgehalten wurde. © Brendan Simialowski, Jim Watson / AFP Via Getty Images Diese Kombination von Bildern erstellte Shows zeigt dann Präsident Donald Trump und dann demokratischer Präsidentschaftskandidat Joe Bides in der endgültigen Präsidentschaftsdebatte an der Universität Belmont in Nashville, Tennessee am 22.

Lindner kommt noch am besten weg

Die überwiegende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit betrifft laut YouGov-Umfrage alle drei Hauptakteure der Koalition fast gleichermaßen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden. Die Arbeit von Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.


Video: Regelmäßige Lockdown-Partys in Johnsons Regierungssitz (dpa)

Auch bei Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

[Lesen Sie außerdem: Hohe Strom- und Heizkosten: Was die Bundesregierung gegen die steigenden Preise tun könnte (T+)]

Im ZDF-„Politbarometer“ war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewertet worden. 65 Prozent der Befragten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler „eher gut“ mache. 17 Prozent der Befragten fanden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit „eher schlecht“ erledigt.

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G7-Schwerpunkte: Klimaschutz und Pandemiebekämpfung

Die neue Regierung hat sich die Schlagwörter „Aufbruch“ und „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben. Mit größeren Entscheidungen ist bei der ersten Klausurtagung aber noch nicht zu rechnen.

Bei der G7-Präsidentschaft geht es darum, die zahlreichen Ministertreffen vorzubereiten, die bis zum Gipfel von 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen zu erwarten sind - und natürlich den Gipfel selbst als Höhepunkt der Präsidentschaft. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit.

Projektplanung: „Es dauert einfach zu lange“

Der zweite Schwerpunkt der Klausur ist Planungsbeschleunigung. Die Bauindustrie fordert beispielsweise grundlegende Reformen, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können.

„Es dauert einfach zu lange“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, der Deutschen Presse-Agentur. „Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung müssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden.“

Auf die Tagesordnung müssten auch die „dicken Bretter“, etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung, so Müller. „Anstatt EU-Vorgaben zu übererfüllen, sollten wir mit Standardisierung und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, etwa beim Artenschutz, arbeiten.“ (dpa)

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