Welt & Politik „Impfpflicht ab 18 und keine Zwangsmaßnahmen“

14:10  21 januar  2022
14:10  21 januar  2022 Quelle:   rp-online.de

„Die sollen jetzt mal zu Potte kommen!“: Weltärzte-Chef rügt Tempo der Politik bei Impfpflicht

  „Die sollen jetzt mal zu Potte kommen!“: Weltärzte-Chef rügt Tempo der Politik bei Impfpflicht Die Politik sei sehr langsam, klagt Montgomery mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte. Und die Grüne Haßelmann rechnet in der Sache mit mehreren Gruppenanträgen. © Foto: dpa Der Chef des des Weltärztebundes: Frank Ulrich Montgomery. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat kein Verständnis dafür, dass die Corona-Impfpflicht auf sich warten lässt. „Politik ist derzeit sehr langsam“, sagte er am Dienstagabend dem Fernsehsender RTL.

Berlin. Die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland nimmt Gestalt an. Die SPD will sie für Volljährige einführen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Eine Entscheidung soll Mitte März im Bundestag fallen. Derweil wächst der Unmut in der Union.

 SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese glaubt, dass die Durchsetzung einer Impfpflicht die „sensibelste Frage“ ist. © Kay Nietfeld SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese glaubt, dass die Durchsetzung einer Impfpflicht die „sensibelste Frage“ ist.

Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Demnach soll sie nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der Koordinator des Vorhabens, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte unserer Redaktion: „Grundsätzlich halte ich eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr für richtig.“

Gesprächsangebot mit Risiken und Nebenwirkungen

  Gesprächsangebot mit Risiken und Nebenwirkungen Berlin . Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud ins Bundespräsidialamt zu einer Diskussion über die geplante Impfpflicht. Geladen waren auch zwei Impfskeptiker. Die Diskussion war keine einfache. © Bernd von Jutrczenka Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) diskutiert mit Gästen im Schloss Bellevue, sowie digital zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, über das Für und Wider einer Impfpflicht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa. „Respektvoll streiten“, lautete die Idee des Bundespräsidenten.

Die Durchsetzung sei dabei mit Sicherheit die „sensibelste Frage“, ergänzte Wiese. „Zwangsmaßnahmen sollte man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren.“ Darüber hinaus prüfe man derzeit „Mitwirkungspflichten von Einrichtungen oder am Arbeitsplatz“.

Die konkreten Gruppenanträge seien erst nach der Orientierungsdebatte im Bundestag in der kommenden Woche zu erwarten. „Dies ist auch richtig, da eine Orientierungsdebatte ja dazu dienen soll, die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente wirken zu lassen und auch seine eigenen Argumente beziehungsweise Positionierungen stets kritisch zu hinterfragen.“ Wiese weiter: „Es wird mit Sicherheit nicht nur einen Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki geben.“

Ethikrat stellt Empfehlung für Impfpflicht infrage: Omikron erfordere neue Bewertung, viele Bedingungen seien nicht erfüllt

  Ethikrat stellt Empfehlung für Impfpflicht infrage: Omikron erfordere neue Bewertung, viele Bedingungen seien nicht erfüllt Der Deutsche Ethikrat will seine Empfehlung für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus überdenken. Grund sei auch die neue Omikron-Variante.Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei diese Stellungnahme im „Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich «Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen», betonte sie. «Alles andere wäre unverantwortlich.

Wiese sprach von einer Entscheidung über die Impfpflicht im ersten Quartal. Aus Parlamentskreisen hieß es, die abschließende Beratung der Impfpflicht im Bundestag solle in der Sitzungswoche Mitte März erfolgen.

Derweil wächst in der Union der Widerstand gegen die Impfpflicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke erinnerte ihre Fraktion an die frühere Zusicherung, die Maßnahme nicht einführen zu wollen. Schimke sagte unserer Redaktion: „Ich bin gegen eine gesetzliche Impfpflicht und ich hoffe, dass auch meine Fraktion bei diesem Versprechen bleibt.“ Sie sei nicht verhältnismäßig. „Wir haben einen Impfstoff, wir haben eine hohe Impfbereitschaft in Deutschland. Unsere Aufgabe als Politik ist es, weiterhin die Menschen zu überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen.“

Die Brandenburger Abgeordnete betonte weiter: „Wir haben es mit einem gespaltenen Land zu tun. Die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich.“ Sie erhalte ausschließlich Zuschriften von Menschen, auch von Geimpften, die sich Sorgen um die Verfasstheit des Landes machen würden. „Die sich über die Tonalität der Politik beklagen, über das an den Pranger stellen von Menschen.“ Schimke forderte, sich um Zweifelnde mehr zu kümmern und sie nicht zu stigmatisieren.

Diskussion Impfpflicht: Warum die Debatte im Bundestag nicht voranschreitet

  Diskussion Impfpflicht: Warum die Debatte im Bundestag nicht voranschreitet Die Diskussion um eine Impfpflicht ist zu einem parteipolitischen Spielball geworden Lange wurde sie von den demokratischen Parteien nicht nur abgelehnt, sondern sogar explizit  ausgeschlossen. Doch  angesichts der weiterhin zu niedrigen Impfquote hat sich der Wind gedreht: Die Ampelkoalition will mehrheitlich eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), eine Impfpflicht werde bis Anfang März kommen, ist aller Voraussicht nach jedoch nicht zu  halten .

Die Union will nach wie vor ihre endgültige Position zur Impfpflicht erst festzurren, wenn die Bundesregierung Pläne vorgelegt hat. Im Bundestag soll dann ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

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Am Mittwoch wurde im Bundestag über die Impfpflicht diskutiert.Alle Parteien hatten bereits im Vorfeld die Aufhebung des Fraktionszwangs für eine mögliche Abstimmung angekündigt. Unter den Rednern waren unter anderem der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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