Welt & Politik Bundesregierung will Nein zur Atomkraft gegenüber Brüssel bekräftigen

15:54  21 januar  2022
15:54  21 januar  2022 Quelle:   rp-online.de

Habeck plant erste Gesetzesreformen bis Ostern

  Habeck plant erste Gesetzesreformen bis Ostern Berlin. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat eine ernüchternde Bilanz der schwarz-roten Vorgängerregierung vorgelegt. Er kündigt zahlreiche Reformen an, um beim Einsparen von Klimagasen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu werden. Experten sind skeptisch. © Kay Nietfeld Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor. Robert Habeck hält große Tafeln in die Höhe, zeigt auf Kurven, Balken, Zahlen.

Berlin. Die EU-Kommission möchte Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen einstufen. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein gegen diese Einstufung bekräftigen.

  Das Kernkraftwerk im schwäbischen Gundremmingen hat im Rahmen des Atomausstiegs am Silvesterabend seinen Betrieb eingestellt. © Stefan Puchner Das Kernkraftwerk im schwäbischen Gundremmingen hat im Rahmen des Atomausstiegs am Silvesterabend seinen Betrieb eingestellt.

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition gegenüber der EU-Kommission bekräftigen. „Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich, und neben weiteren Gründen ist die Endlagerfrage weiterhin nicht geklärt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Nato-Russland-Rat: Misstrauen hinter verschlossenen Türen

  Nato-Russland-Rat: Misstrauen hinter verschlossenen Türen "Sehr ernst und direkt" habe man über die Situation in und nahe der Ukraine geredet, sagt Nato- Generalsekretär Stoltenberg. Dass Moskau weitere Gespräche nicht ausschließt, gilt bereits als Erfolg. © Olivier Hoslet/dpa Optisch auf einer Linie: der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin, Vize-Außenminister Alexander Gruschko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (von links) in der Nato-Zentrale in Brüssel. Misstrauen hinter verschlossenen TürenUm 9:51 Uhr prallen die Fäuste aufeinander.

Gemeint ist die Stellungnahme zum sogenannten Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen eingestuft werden sollen. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag Stellung beziehen.

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit für eine entsprechende Einstufung für Gaskraftwerke stark gemacht, ein „grünes“ Label für Atomkraft lehnt sie aber entschieden ab. Zur Einstufung von Gas bekräftigte Regierungssprecherin Hoffmann: „Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung Gas als eine Brückentechnologie.“ Auf die Frage von Journalisten, ob eine Brückentechnologie nachhaltig sein könne, verwies Hoffmann auf die sich noch in Arbeit befindliche Stellungnahme, die aber nach ihren Angaben pünktlich bis Mitternacht in Brüssel eintreffen wird.

Knappe Gaslieferungen aus Russland: Braucht es Häfen für den Flüssiggas-Import?

  Knappe Gaslieferungen aus Russland: Braucht es Häfen für den Flüssiggas-Import? Seit Jahren wird über den Bau von LNG-Terminals gestritten. Die verbleibenden Konsortien setzen auf den steigenden Gasbedarf – und hoffen auf politische Hilfe. © Foto: picture alliance/dpa LNG-Frachter bringen auch derzeit Flüssiggas über den Atlantik, um Engpässe auszugleichen.

Ob die Stellungnahme Deutschlands nach der Übermittlung an die EU öffentlich einsehbar sein werde, ließ die Sprecherin offen. Das sei „in der Regel nicht der Fall“, aber in diesem Falle habe man noch keine Entscheidung getroffen. Mehrere Umweltverbände forderten am Freitag in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, die Inhalte der Taxonomie-Stellungnahme offenzulegen.

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