Welt & Politik CDU-Parteitag: Die Sehnsucht nach der Unterscheidbarkeit

02:51  22 januar  2022
02:51  22 januar  2022 Quelle:   zeit.de

Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU

  Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen das Parteiengesetz. Der Verein Lobbycontrol fordert rechtliche Schritte. © Jens Schicke / imago images Die regelmäßige Teilnahme des CDU-Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU ist Juristen zufolge nicht vereinbar mit dem Parteiengesetz und der Satzung der CDU.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands , Tilman Kuban ( CDU ), hat die Unterstützung der CDU -Jugend für Friedrich Merz bei der Wahl des Bundesvorsitzenden bekräftigt. "Er steht für Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Mit Merz gelänge es, dass die Konzepte der beiden Volksparteien - der CDU und der SPD - sich wieder voneinander abheben. "Für diese Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit steht Friedrich Merz und deshalb hat er sehr viel Zuspruch bei der Jungen Union und bei vielen anderen an der Parteibasis

Der designierte CDU -Chef Friedrich Merz will seine Partei neu aufstellen. Der aktuelle Zustand der CDU sei „ernüchternd“, sagte Merz vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Laschet beim bevorstehenden Parteitag . Nun trat Generalsekretär Ziemiak noch einmal vor die Presse. VideoAufarbeitung der Wahlniederlage. Friedrich Merz hält Rede auf Deutschlandtag der Jungen Union .

Friedrich Merz muss wichtige Personal- und Identitätsfragen in der CDU lösen. Es gibt viel zu verlieren, auch für den neuen Partei-Chef.

Friedrich Merz wurde auch deshalb CDU-Chef, weil man von ihm neue Prägnanz erwartet. © Lukas Schulze/​Getty Images Friedrich Merz wurde auch deshalb CDU-Chef, weil man von ihm neue Prägnanz erwartet.

Um Friedrich Merz war es zuletzt ziemlich ruhig geworden. Im Bundestag attackiert Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Ampel, nicht er. In Talkshows sitzen für die Union die anderen, nicht er. Das hat, ohne Frage, damit zu tun, dass Merz zwar bei der Abstimmung unter den Parteimitgliedern Mitte Dezember deutlich vorn lag, das Votum der 1.001 Parteitagsdelegierten allerdings noch aussteht. Bis Samstagmittag ist Merz noch der designierte Vorsitzende – und entsprechend zurückhaltend.

„Hart am Rande des Selbstmords“: Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab

  „Hart am Rande des Selbstmords“: Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab „Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie“: Friedrich Merz übt heftige Kritik am Wahlkampf und Auftreten der CDU. Am Samstag soll er Parteichef werden. © Foto: Imago//Revierfoto/ Schelte für die eigene Partei: Friedrich Merz, designierter CDU-Vorsitzender (am 8.1.2022 in Düsseldorf) Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt.

Schüler Union , Junge Union , RCDS, mit 19 Jahren, direkt nach dem Abi, wurde ich als jüngster Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen für die CDU in den Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen gewählt, fünf Jahre später war ich CDU -Kreistagsabgeordneter in Lippe, direkt gewählt mit 49 In der vergangenen Nacht um 0.33 Uhr schrieb mir mein bester Freund seit unseren Jugendtagen per WhatsApp, er habe sich gerade noch einmal die Bewerbungsrede von Armin Laschet auf dem Parteitag angeschaut. Und die sei tatsächlich viel besser gewesen als die von Friedrich Merz, den wir

Jeder Parteitag braucht ein Ventil, heißt es oft. Die CDU findet ihr Ventil am zweiten Tag des Parteitags gleich ganz zu Beginn. Es trägt die Antragsnummer C29 und wurde eingebracht von der Jungen Union . "Optionspflicht wieder einführen", so der Titel. Die Sehnsucht nach mehr Profil prägt aber auch den Leitantrag, den die CDU am Mittwoch verabschiedete. Schon vor Beginn des Parteitags hatte die CDU -Spitze auf Drängen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl in letzter Minute die geforderten Maßnahmen zu Abschiebungen deutlich verschärft.

Mit der Ruhe wird es bald vorbei sein. Seine Wahl verdankt Merz ja vor allem dem Versprechen, inhaltliche Unterscheidbarkeit herzustellen. Die Sehnsucht ist lagerübergreifend zu spüren. Und das ist in der Qualität neu. Die Union lebte bis zuletzt ganz gut damit, die eigenen Programme nicht über alle Maßen ernst zu nehmen. Haltung gab es vor allem in Form von Zurückhaltung. Vage zu bleiben hat sich ausgezahlt. Das galt, als die Partei Appendix der Regierungsmaschine war. Nun ist sie Opposition, da funktioniert schon die Aufmerksamkeitsökonomie anders.

Langsam nimmt vor dem digitalen Parteitag auch die Schlagzahl von Merz' öffentlichen Äußerungen zu – allerdings bislang, ohne dass die sich in eine Art Strategie verdichteten. Ab Samstag wird Merz genauer klären müssen, was er mit der Union eigentlich vorhat. Da geht es nicht allein um seine Rede, die mit Sicherheit erste Prioritäten erkennen lassen wird. Es geht für die Union in den nächsten Wochen um grundlegende Entscheidungen strategischer und personalpolitischer Natur, die die Jahre in der Opposition bestimmen werden. Vier Beispiele.

Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden

  Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Bei dem Parteitag werden nun auch Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt. Merz hat den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Paul Ziemiak antreten. Das Ergebnis der Abstimmung über Merz soll gegen 11.50 Uhr bekannt gegeben werden.

Linken- Parteitag : Sehnsucht nach Geschlossenheit. Die Linke kämpft seit Wochen mit internen Querelen und schlechten Umfragewerten. Auf dem Parteitag in Berlin will die Partei die Wende einleiten. Dazu beitragen soll das Wahlprogramm, das auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit setzt. Was uns blüht: Wenn die CDU in die Regierung kommt, wenn die FDP in die Regierung, dann bedeutet das faktisch einen Kampf gegen die Armen." "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit": So lautet der Titel des Linken- Wahlprogramms .

Unterdessen stellt sich die CDU vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl mit der Wahl einer weitgehend neuen Parteispitze für die Arbeit in der Opposition auf. Bei einem Online- Parteitag sollen die 1001 Delegierten an diesem Samstag Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum neuen Wie schon bei der Wahl Laschets vor fast genau einem Jahr – am 16. Januar 2021 – ist wegen der Corona-Pandemie kein Präsenz- Parteitag möglich. Wichtige Entscheidungen wie der nach wie vor ausstehende Beschluss über eine Frauenquote können deswegen noch immer nicht gefällt werden.

Wird Merz Fraktionschef?

Eine ganze Handvoll Personalkonflikte hat die CDU gelöst: Ihr neuer Vorsitzender kommt mit breiter Legitimation. Im Präsidium wie im Vorstand wird es viele neue junge Gesichter geben. Der Generalsekretär wird ausgetauscht – alles wichtige Signale nach innen: Nach der Wahlniederlage wird aufgeräumt. Mit der CSU hat man sich wenigstens auf den öffentlichen Anschein einer Aussöhnung geeinigt. Aber schon deutet sich die nächste Querele an: Die Amtszeit von Fraktionschef Brinkhaus läuft Ende April aus. Und bislang sieht es so aus, als wolle er weitermachen. Merz hingegen dürfte ebenfalls versucht sein zuzugreifen: Der Chef der Bundestagsfraktion ist für eine Union ohne Regierungsämter das letzte Amt mit Macht, Prestige und Öffentlichkeit.

Eine Vorentscheidung könnte Markus Söder getroffen haben – CDU und CSU bilden im Bundestag ja eine Fraktionsgemeinschaft, das Wort des CSU-Chefs hat also Gewicht: Er hoffe auf eine gute Einigung, "ein Parteivorsitzender hat aber normalerweise das erste Zugriffsrecht", sagte Söder im Interview mit dem Münchner Merkur. Wenig verblümt heißt das: Merz soll's machen. Ein Friedensangebot an den Chef der großen Schwesterpartei.

Mit Kraft, Herz und bebender Stimme

  Mit Kraft, Herz und bebender Stimme Berlin. Mit so einem Ergebnis hat auch er nicht gerechnet: Auf dem CDU-Parteitag wird Friedrich Merz mit über 94 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Unter Tränen nimmt er die Wahl an. Auch sein Vorgänger Armin Laschet schlägt noch einen Pflock ein. © Michael Kappeler Beim CDU-Parteitag am 22. Januar 2022 ist der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, zum neuen Parteichef gewählt worden. Wir zeigen Bilder des Parteitags. Um 12.10 Uhr ist Friedrich Merz am Ziel. Dem scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak wird im Konrad-Adenauer-Haus der Zettel mit dem Wahlergebnis gereicht.

Als der für Dezember geplante CDU - Parteitag wegen Corona erneut verschoben werden musste, tobte er, beim CDU "Establishment" laufe gerade die "Aktion Merz verhindern". In Umfragen nämlich lief es für den 65-Jährigen lange Zeit recht gut. Scheinbar uneinholbar lag er im Rennen um die Nachfolge der glücklosen Nun steht der bereits zweimal wegen Corona verschobene CDU - Parteitag unmittelbar bevor. Zwar ist Merz’ Vorsprung in der letzten großen Umfrage, dem ARD-Deutschlandtrend, geschmolzen. Doch Merz geht am Samstag immer noch als Favorit in die entscheidende Abstimmung.

Auf einem digitalen Parteitag soll Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Dazu eine Einschätzung von Jacques Schuster, Chefkommentator WELT. Mehr zum Thema. VideoMerz will Neuausrichtung. CDU -Generalsekretär Ziemiak gibt Ausblick auf bevorstehenden Parteitag .

Ein Verfahren für die K-Frage muss her


Video: CDU-Sozialflügel warnt vor Merz-"Ultras" in der Partei (glomex)

Bliebe die dritte, nicht tagesaktuelle, aber zentrale Personalie: CDU und CSU müssen sich über den kommenden Kanzlerkandidaten verständigen. Weniger darüber, wer Olaf Scholz herausfordern darf, als vielmehr über den Modus, wie derjenige dann zu finden sein wird.

Ein geregeltes Verfahren gibt es nicht. Jahrelang war das kein Problem, solange die Amtsinhaberin aus dem Kanzleramt wahlkämpfte. Oder als man sich beim Frühstück unter den Parteichefs einigen konnte. 2021 war das, wie zuletzt 1976, nicht der Fall und wurde zum Verhängnis: Als Söder und Laschet einander gegenüberstanden, beide in der Absicht zu kandidieren, war die Wahl des Entscheidungsgremiums – bestimmt der CDU-Vorstand oder die gemeinsame Bundestagsfraktion? – letztlich gleichbedeutend mit der Wahl des Kandidaten. Entsprechend umstritten das Ergebnis. Das sollte kein zweites Mal passieren. Klare Regeln müssen her. Nur dann wird der Kandidat künftig die nötige Legitimität genießen. Wichtig auch für die Einigkeit zwischen CDU und CSU.

Traumergebnis für den neuen CDU-Vorsitzenden: Die CDU setzt alles auf Friedrich Merz

  Traumergebnis für den neuen CDU-Vorsitzenden: Die CDU setzt alles auf Friedrich Merz Er hat drei Jahre lang um das Amt gekämpft. Als er sein Wahlergebnis sieht, verliert Friedrich Merz kurz die Fassung. Doch es ist auch eine Bürde. © Foto: Michael Kappeler/dpa Ein gerührter Friedrich Merz nach seiner Wahl Friedrich Merz schüttelt den Kopf, einmal, zweimal: Nicht zu fassen. Digitale Parteitage haben ja immer etwas Distanziertes, aber wenigstens sind dafür die Hauptdarsteller groß im Kamerabild. Der Mann, der die CDU aus dem Niedergang führen soll, erfährt sein Wahlergebnis im Nebenraum.

Kurzfristig muss Merz beim Thema Impfpflicht versuchen, der Union so etwas wie eine Haltung zu vermitteln. Nächste Woche steht die Orientierungsdebatte im Bundestag an. Und die CDU wirkt hier bisher ziemlich lost. Sie fordert bislang stets einen Vorschlag der Bundesregierung – den die aber nicht machen wird, weil das Thema ja eine Gewissensentscheidung sein soll –, um sich dann dazu zu verhalten. So bleibt man in der parteipolitischen Bückzone. Von der größten Oppositionspartei darf man mehr erwarten.

Die Impfpflicht ist nur ein Aspekt. Generell verläuft der Riss, den Corona durch die Gesellschaft zieht, mehr oder weniger mitten durch die Union. Team Vorsicht oder Team Freiheit – was passt eigentlich mehrheitlich besser zu CDU und CSU? Zwischentöne kann und darf es auch in der Union bei so elementaren Themen natürlich geben. Aber ohne strategisches Zentrum zerfranst die Oppositionsarbeit.

Ist die CDU eine Wirtschafts- oder Sozialpartei?

Lange konnte die Union beides sein: Repräsentantin der Arbeitenden, des kleinen Bürgertums – und von deren Chefs. Je nachdem, wer fragte, die Union hatte Personen und Positionen im Gepäck. Jetzt bricht die Flügelarithmetik auseinander.

Nachdem die CDU bei der EU-Wahl 2019 massiv Stimmen an die Grünen verloren hatte, verordnete die damalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Nachsitzen. Ein Werkstattgespräch wurde einberufen, sie ließ eine Art Taskforce ein Klimapapier erarbeiten. Signal: Wir haben verstanden.

Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

  Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt Der Wunschkandidat von Friedrich Merz ist neuer Generalsekretär der CDU: Die Delegierten beim digitalen Parteitag haben Mario Czaja mit großer Mehrheit in das Amt gewählt. © HANNIBAL HANSCHKE / AFP Mario Czaja ist neuer Generalsekretär der CDU. Der Wunschkandidat des neuen Parteichefs Friedrich Merz wurde auf dem 34. Parteitag der CDU von den 1001 Delegierten als Nachfolger von Paul Ziemiak gewählt. Von 964 abgegebenen Stimmen erhielt Czaja 875, das entspricht einer Zustimmung von 92,89 Prozent.

Nun, nach der Bundestagswahl, hat sich in weiten Teilen der Partei die Analyse durchgesetzt: Die CDU war bei der sozialen Frage blank. Sie hat fast zwei Millionen Stimmen an die SPD verloren. Die Sozialdemokraten führten einen prononcierten sozialen Wahlkampf: Renten, Mieten, Löhne. Alles Dinge, die auch Unionsmilieus bewegen müssen.

Hat die CDU daraus die Lehren gezogen? Einerseits setzt Friedrich Merz mit seinem neuen Generalsekretär Sebastian Czaja auf einen Mann aus dem Sozialflügel. Andererseits motzt diese Strömung wiederum, sie sei bei der Postenvergabe in der Bundestagsfraktion übergangen worden.

Und auch in der Partei ist keinesfalls klar gesetzt, dass die CDU ihr soziales Gewissen entdeckt. Merz steht in den Augen vieler Kritiker im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit für Ersteres. Der ehemalige Chef des Wirtschaftsgeflügels, Carsten Linnemann, wird zum Parteivize aufsteigen und unter Merz Chef der Grundsatzkommission. Und seine Nachfolgerin an der Spitze der Mittelstands-Union forderte jüngst: "Für die Union muss Wirtschaft wieder ein Kernthema werden, sonst wird sie keine Wahl mehr gewinnen", sagte Gitta Connemann. Ihre Vereinigung fordert: "Wir müssen die Expansion einer Sozialpolitik stoppen, die die Menschen in immer größere Abhängigkeit führt." SPD-Stimmen bekommt man so jedenfalls nicht zurück.

Personal- und Identitätskonflikte sind vorgezeichnet: keine leichten Aufgaben für den neuen Vorsitzenden also. Zumal im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen schwere Landtagswahlen auf die CDU warten. Es gibt viel zu verlieren. Aber an Selbstvertrauen fehlt es Merz ja nicht.

Max Otte als AfD-Kandidat: Nach seiner Aufstellung zerbröckelt die Werteunion .
Max Ottes Aufstellung für die AfD führt zum Verlust von Wertunions-Unterstützern.„Max Otte hat mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten. Die Kandidatur auf dem Ticket der AfD ist inakzeptabel. Herr Otte diskreditiert damit alles, wofür die Werteunion steht“, sagte Mitsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie widerspreche der unter anderem in der WU-Satzung und dem Gründungsmanifest festgehaltenen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.

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