Welt & Politik Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

23:43  22 januar  2022
23:43  22 januar  2022 Quelle:   afp.com

Außenministerin auf Besuch in Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock

  Außenministerin auf Besuch in Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock Erst Kiew, dann Moskau: Es wird die bisher schwierigste Reise für Außenministerin Baerbock. In der Ukraine sind die Erwartungen an sie groß. © Foto: Michael Sohn/Pool AP/dpa Außenministerin Annalena Baerbock steht vor ihren Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau. Kurz vor dem Antrittsbesuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. © HANNIBAL HANSCHKE Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt.

"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes", hob Merz hervor. Deshalb müsse die Europäische Union "jetzt eine Antwort finden".

Wahljahr '22: Den Trend halten, den Trend brechen

  Wahljahr '22: Den Trend halten, den Trend brechen In diesem Jahr stehen gleich vier Landtagswahlen in Deutschland an. Die derzeit erfolgreichen Sozialdemokraten wollen ihre Macht stärken. Die Christdemokraten müssen verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. © Christian Ohde/chromorange/picture alliance Provided by Deutsche Welle Wahlen in vier Bundesländern im Jahr 2022 bedeutet auch: vier Chancen für die Christlich Demokratische Union (CDU), den Schaden zu beheben, den das für sie katastrophale Bundestagswahl-Ergebnis im vergangenen September angerichtet hat.

Auf die Frage ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagt Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu."

Merz hob jedoch hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zu Rate ziehe. "Er muss führen und er muss entscheiden", sagte Merz über Scholz.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz?" sagte der Oppositionsführer, der vielfach geforderte Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sei die "ultima ratio, wenn Russland jetzt wirklich zu einem Angriff, zu einer Okkupation der Ukraine übergeht". Zugleich bezeichnete der CDU-Chef die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, als "richtig".

yb

Außenpolitik: Ukraine-Konflikt: Scholz’ Moderatorenrolle gefällt nicht jedem in der Regierung .
In der Koalition erhält die Russland-Politik von Kanzler Olaf Scholz zwar öffentlich Rückhalt. Kritik hagelt es intern aber an der Kommunikation des Kanzlers. © dpa Kritiker finden, der Kanzler zeige im Ukraine-Konflikt zu wenig klare Kante. Die Tonlage von Olaf Scholz und Emmanuel Macron könnte unterschiedlicher kaum sein. Der französische Präsident analysierte am Montagabend im Bundeskanzleramt düster die Auseinandersetzung mit Russland. Der Kreml versuche, die Länder der ehemaligen Sowjetunion zu destabilisieren, Russland werde zu einer „Kraft der Instabilität“ in Europa.

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