Welt & Politik CDU-Parteitag: Junge Union baut Einfluss in Führungsgremien aus

02:26  23 januar  2022
02:26  23 januar  2022 Quelle:   spiegel.de

Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU

  Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen das Parteiengesetz. Der Verein Lobbycontrol fordert rechtliche Schritte. © Jens Schicke / imago images Die regelmäßige Teilnahme des CDU-Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU ist Juristen zufolge nicht vereinbar mit dem Parteiengesetz und der Satzung der CDU.

Die CDU will sich erneuern – und hat beim Parteitag ihre Führungsgremien neu besetzt. Die Jungen in der Partei haben deutlich an Einfluss gewonnen. Den soll die Partei nun auch spüren.

  CDU-Parteitag: Junge Union baut Einfluss in Führungsgremien aus © Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

»Erneuerung« ist das Stichwort der Stunde bei der CDU, auch beim Personal. »Offensichtlich haben wir nicht genügend Themen, die interessant genug sind für junge Menschen. Also müssen wir daran arbeiten«, sagte der neue Vorsitzende Friedrich Merz beim digitalen Parteitag. Schon im Vorfeld hatte er als ein Ziel ausgegeben: Das Führungsteam der Partei solle weiblicher und jünger werden als bisher.

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Sein Wunsch ist in Erfüllung gegangen, die junge Generation zählt zu den Gewinnern des Parteitags: Alle sieben Bewerbungen vom Parteinachwuchs Junge Union für Präsidium und Bundesvorstand waren erfolgreich.

Die CDU ist alt, das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei 61 Jahren. Bei der Bundestagswahl entschied sich rund ein Drittel der Über-60-Jährigen für die Union. Bei den Unter-30-Jährigen kamen CDU und CSU nur auf elf Prozent.

Merz, selbst 66 Jahre alt, hat das Problem erkannt. Er forderte die Junge Union auf, eine eigene Kandidatin für die Neuwahl des Parteipräsidiums ins Rennen zu schicken. Bisher war die JU zwar im Bundesvorstand vertreten, nicht aber im Präsidium – dem kleineren und mächtigeren Parteigremium.

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Das ist nun vorbei. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sitzt als JU-Vertreterin künftig im Präsidium, ein kleiner Coup.

Sie erreichte mit 70 Prozent nicht nur ein besseres Ergebnis als etwa Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit nur rund 60 Prozent ins Präsidium einzog. Kemmer setzte sich auch gegen eine erfahrene Mitbewerberin durch: Annette Widmann-Mauz, die drei Jahre lang im Präsidium der CDU saß, hat den Einzug nicht mehr geschafft, obschon sie Chefin der Frauen Union ist und auf deren Vorschlag antrat.

Kemmer ist Digitalpolitikerin und Beauftragte für Künstliche Intelligenz der Unionsfraktion. Mit 32 Jahren wird sie den Altersdurchschnitt im Präsidium deutlich senken – bisher saß dort niemand unter 40.

»Nach so einem schwierigen Jahr ist es wichtig, sich innerhalb der Partei breiter aufzustellen«, sagte Kemmer im Vorfeld über ihre Kandidatur. Natürlich lasse sich nicht jeder Konflikt auf Alt und Jung herunterbrechen. »Aber die Wahlergebnisse zeigen, warum auch junge Stimmen in der Partei gehört werden müssen.«

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  Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Bei dem Parteitag werden nun auch Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt. Merz hat den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Paul Ziemiak antreten. Das Ergebnis der Abstimmung über Merz soll gegen 11.50 Uhr bekannt gegeben werden.

Zeit für junge Köpfe

Die CDU sei lange Teil der Regierung gewesen und habe sich in dieser Funktion viel mit externen Krisen beschäftigt, sagte Kemmer. Nun müsse man den Blick mehr nach innen richten. »Viele Grundsatzfragen sind in der letzten Zeit liegen geblieben, denen müssen wir uns nun widmen.« Sie wolle, dass die Partei »wieder kampagnenfähiger und angriffslustiger wird«.

Kemmer ist jedoch nicht die Einzige, die es beim Parteitag aus den Reihen des Nachwuchses in die Führungsriege der CDU geschafft hat. Auch für den Bundesvorstand schickte die Junge Union sechs Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Alle waren erfolgreich, keine Selbstverständlichkeit angesichts von 39 Bewerbungen für 26 Plätze:

  • Birte Glißmann, 29 Jahre, Landesvorsitzende der JU Schleswig-Holstein, entwarf nach einem sexistischen Spruch eines Parteikollegen einen Anti-Sexismus-Plan für ihren Verband.

  • Jessica Heller, 31 Jahre, Stadträtin in Leipzig, arbeitete unter anderem als Krankenpflegerin auf der Intensivstation.

  • Bastian Schneider, 31 Jahre, Richter, wurde unter dem damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet in die nordrhein-westfälische Staatskanzlei gerufen.

    Mit Kraft, Herz und bebender Stimme

      Mit Kraft, Herz und bebender Stimme Berlin. Mit so einem Ergebnis hat auch er nicht gerechnet: Auf dem CDU-Parteitag wird Friedrich Merz mit über 94 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Unter Tränen nimmt er die Wahl an. Auch sein Vorgänger Armin Laschet schlägt noch einen Pflock ein. © Michael Kappeler Beim CDU-Parteitag am 22. Januar 2022 ist der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, zum neuen Parteichef gewählt worden. Wir zeigen Bilder des Parteitags. Um 12.10 Uhr ist Friedrich Merz am Ziel. Dem scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak wird im Konrad-Adenauer-Haus der Zettel mit dem Wahlergebnis gereicht.

  • Johannes Steiniger, 34 Jahre, sitzt seit 2013 im Bundestag und sprach sich im vergangenen Jahr als einer der ersten CDUler offen für Markus Söder als Kanzlerkandidat aus.

  • Laura Hopmann, 32 Jahre, sitzt als jüngste Abgeordnete der CDU im niedersächsischen Landtag und setzt sich unter anderem dafür ein, Anreize zu setzen, damit Väter mehr Elternzeit nehmen.

  • Wiebke Winter, 25 Jahre, Vorsitzende der JU Bremen und Mitbegründerin der Klima-Union, die die CDU-Politik auf ein 1,5-Grad-Linie bringen will.

Damit stellt die JU in dem Gremium fast ein Viertel der Mitglieder, Winter bleibt jüngstes Vorstandsmitglied. Sie war schon beim vergangenen Parteitag in den Bundesvorstand gewählt worden.

Seitdem hat Winter das Scheitern ihrer Partei bei der Bundestagswahl in der ersten Reihe miterlebt. Nicht nur, weil sie im Vorstand saß, sondern auch, weil sie sich um ein Bundestagsmandat beworben hatte und verlor.

Natürlich mache sie sich seitdem Gedanken über das schlechte Ergebnis der CDU, sagt Winter. Und natürlich treibe sie auch der niedrige Stimmanteil bei jungen Wählerinnen und Wählern um. »Wir waren am Schluss im Wahlkampf einfach nicht sexy genug«, sagt Winter. »Wir müssen diese Zeit jetzt nutzen, um uns frei von Regierungszwängen Gedanken über die Partei zu machen.«

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  Traumergebnis für den neuen CDU-Vorsitzenden: Die CDU setzt alles auf Friedrich Merz Er hat drei Jahre lang um das Amt gekämpft. Als er sein Wahlergebnis sieht, verliert Friedrich Merz kurz die Fassung. Doch es ist auch eine Bürde. © Foto: Michael Kappeler/dpa Ein gerührter Friedrich Merz nach seiner Wahl Friedrich Merz schüttelt den Kopf, einmal, zweimal: Nicht zu fassen. Digitale Parteitage haben ja immer etwas Distanziertes, aber wenigstens sind dafür die Hauptdarsteller groß im Kamerabild. Der Mann, der die CDU aus dem Niedergang führen soll, erfährt sein Wahlergebnis im Nebenraum.

Absehbare Differenzen

Auch Winter findet, die CDU brauche in Zukunft andere Gesichter, sie solle »jünger und weiblicher« werden – allerdings ohne Quoten. Und sie müsse ihr inhaltliches Profil wieder schärfen. »Wenn man Leute fragt, wofür die CDU steht, muss ihnen dazu sofort etwas einfallen.« Wenn Winter sich die Stichworte aussuchen könnte, die den Leuten in den Kopf kommen, wären das unter anderem: »die Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem«. Mit dieser Kombination wurde die CDU bislang allerdings nicht vorrangig in Verbindung gebracht.

Als Klimapolitikerin, die für eine 1,5-Grad-konforme Strategie kämpft, könnte Winter im Vorstand ein Gegengewicht zum neuen Vorsitzenden bilden. Zumindest bisher hat Merz sich beim Klimaschutz noch nicht als Vorreiter hervorgetan.

Winter stört sich an diesen Differenzen allerdings nicht. »Herr Merz und ich haben sicher auch mal unterschiedliche Auffassungen, aber ich halte ihn für einen intelligenten und differenzierten Politiker«, sagt Winter. Aber sie werde im Vorstand auch weiter »wie eine Löwin« für eine Klimapolitik kämpfen, die konform mit den Pariser Klimaschutzzielen ist.

Obwohl die Partei alt bleibt, haben die Jungen in der CDU nun so viel Einfluss in der CDU wie selten. So eine Erneuerung in der Parteiführung habe es lange nicht gegeben, man sei durchschnittlich fünf Jahre jünger geworden, stellte Merz am Ende des Parteitags fest. »Und das, obwohl ich als Bundesvorsitzender gewählt wurde.«

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