Welt & Politik Newsblog zur Ukraine: Nato-Mitgliedstaaten verstärken Verteidigung in Osteuropa

12:21  24 januar  2022
12:21  24 januar  2022 Quelle:   ksta.de

Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation

  Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation Kriegsgefahr: „Moment der Wahrheit“: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der EskalationGespräche in drei Städten, null Ergebnis: Zuerst zwischen den USA und Russland in Genf, dann beim ersten Russland-Nato-Rat seit zweieinhalb Jahren in Brüssel, schließlich mit allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: Nichts davon hat die Ukraine-Krise entschärft. Die Zeichen stehen auf Konfrontation – vielleicht sogar stärker als noch vor der „diplomatischen Woche“.

Die Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist angespannt. Moskau hat etwa 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Russland weist diesen Vorwurf zurück und verlangt Sicherheitsgarantien. Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen vergebens.

Ukrainische Patrouille an der Grenze zu Russland © ap Ukrainische Patrouille an der Grenze zu Russland
  • Montag, 24. Januar

Nato-Mitgliedstaaten verstärken Verteidigung in Osteuropa

10.50 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es würden zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen entsandt. Demnach beteiligen sich Nato-Staaten wie Dänemark und Spanien, die USA und Frankreich erwägen es der Mitteilung zufolge.

USA: Biden sorgt für Ukraine-Irritationen – und will wieder als Präsident antreten

  USA: Biden sorgt für Ukraine-Irritationen – und will wieder als Präsident antreten Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen.Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerung Bidens.

Großbritannien zieht Mitarbeiter aus Botschaft in der Ukraine ab

9.30 Uhr: Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Kiew kritisierte dies als „übertriebene Vorsicht“.

Last-Ditch US-Russland Gespräche inmitten der Ukraine-Spannungen

 Last-Ditch US-Russland Gespräche inmitten der Ukraine-Spannungen US-Außenminister Anthony Blinken und der russische Außenminister Sergei Lavrov sollen Gespräche in Genf in Genf an der Anfänger befindliche Befürchtungen halten, die Russland in der Ukraine eindringen könnte. © Getty Images Einige US-Politiker haben den Präsidenten Bidingen Airlift-Waffen an die ukrainischen Streitkräfte aufgerufen. Russland hat an der Grenze 100.000 Truppen, bestreitet jedoch jedoch die Planung, einzudringen.

EU-Außenminister beraten zur Ukraine

7.30 Uhr: Die EU-Außenminister beraten am Montag über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken will sich per Video zuschalten. Die USA haben gerade angekündigt, dass sie ihr Botschaftspersonal in der Ukraine aus Sicherheitsgründen reduzieren wollen.

  • Sonntag, 23. Januar

Scholz weist Forderung Moskaus nach Ende der Nato-Erweiterung zurück

16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung zurückgewiesen. „Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

„Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen“, fügte Scholz in dem Interview hinzu. Zur aktuellen Situation sagte er: „Wir sind in einer sehr ernsten Lage.“ Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sei.

Bedrohung durch Russland: Ukraine fordert trotz bisheriger Absage Militärhilfe von Deutschland

  Bedrohung durch Russland: Ukraine fordert trotz bisheriger Absage Militärhilfe von Deutschland Bedrohung durch Russland: Ukraine fordert trotz bisheriger Absage Militärhilfe von Deutschland

  • Samstag, 22. Januar

Marine-Chef Schönbach nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten

22 Uhr: Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einbestellt. Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde „auf eigene Bitte“ abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei.

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und - mein Gott - jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert - und den er vermutlich auch verdient.“ Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte er. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen“, so Schönbach. Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land - „obwohl Putin ein Atheist ist, das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (...) hält möglicherweise Russland von China fern.“

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa: „Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums.“

Ukraine-Konflikt: Nato und USA weisen russische Forderungen zurück .
Die westlichen Bündnispartner wollen aber weiter den Dialog mit Moskau. Nato-Generalsekretär Stoltenberg macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen, zum Beispiel Gespräche über Abrüstung. © Hannibal Hanschke/AP Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nato und USA weisen russische Forderungen zurückDie 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato haben ihre schriftliche Antwort auf die russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen genutzt, Moskau konkrete Schritte zur Verbesserung der Beziehungen anzubieten.

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