Welt & Politik Bundestag: Kommt die Impfpflicht – und wenn ja, wie?

11:31  25 januar  2022
11:31  25 januar  2022 Quelle:   zeit.de

Durchseuchung als Alternative?: Das ändert Omikron an der Impfpflicht-Debatte

  Durchseuchung als Alternative?: Das ändert Omikron an der Impfpflicht-Debatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf die Impfung als Schutz.Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umständen überdenken müsse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem „Spiegel“.

Der Bundestag debattiert in dieser Woche erstmals über die Impfpflicht. Wir erklären, was die Parteien wollen, welche Entwürfe bereits vorliegen und wie abgestimmt wird.

Das Impfen, hier im Berliner Humboldt-Forum, könnte bald Pflicht werden © [M] Sean Gallup/​Getty Images Das Impfen, hier im Berliner Humboldt-Forum, könnte bald Pflicht werden

Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist bereits beschlossene Sache. Aber muss sich bald jeder in Deutschland gegen das Coronavirus impfen lassen? Der Bundestag befasst sich ab dieser Woche mit dieser schwierigen Entscheidung. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Eine Orientierungsdebatte: Was bedeutet das?

Am Mittwochnachmittag, laut Tagesordnung ab 15.05 Uhr, debattiert der Bundestag erstmals das Für und Wider einer allgemeinen "SARS-CoV-2-Impfpflicht".  Drei Stunden lang sollen Redner aller Parteien ihre Argumente vorbringen. Die Debatte ist bewusst offen angelegt, die Fraktionen bemühen sich, Redner mit unterschiedlichen Meinungen zu dem kontroversen Thema zu nominieren. Beschlüsse sollen an diesem Tag nicht gefasst werden. Doch in den Büros der Bundestagsabgeordneten laufen längst die Vorbereitungen und Absprachen über mögliche Formulierungen verschiedener sogenannter "Gruppenanträge" zum Thema.

Neue Höchstwerte bei Corona-Neuinfektionen und Inzidenz

  Neue Höchstwerte bei Corona-Neuinfektionen und Inzidenz Während die Infektionszahlen einen Rekord nach dem anderen brechen, geht die Debatte um die geeigneten Pandemie-Regeln weiter. Es war bereits der sechste Tag in Folge mit einer neuen Rekord-Inzidenz. Wie das RKI weiter angab, wurden am Mittwoch 239 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Die Entwicklung der Todesfälle bleibt damit bislang hinter der Explosion der Infektionszahlen zurück.Bundesgesundheitsminister Lauterbach glaubt, dass die Zahlen des RKI nach wie vor das tatsächliche Ausmaß des Infektionsgeschehens in Deutschland unterschätzen.

Was ist Fraktionsdisziplin, warum soll sie bei der Impfpflicht nicht gelten?

Jeder Abgeordnete verfügt über ein "freies Mandat", ist also allein seinem Gewissen unterworfen. In der Regel halten sich Abgeordnete bei inhaltlichen Beschlüsse aber an die eigene Parteilinie, oder die Einschätzung und Meinung ihrer Fachpolitiker. Nur selten wird eine Abstimmung im Bundestag explizit "freigegeben", wie es heißt. So war es zuletzt bei wirklich schwierigen moralischen Fragen wie der Präimplantationsdiagnostik bei einer künstlichen Befruchtung und der Frage, ob jeder Mensch automatisch Organspender sein soll. Auch bei der Impfpflicht soll jede Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen.

Welche Anträge für oder gegen eine Impfpflicht sind bereits bekannt?

Sieben Abgeordnete der Ampel-Fraktion arbeiten derzeit an Eckpunkten für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Sie wollen, dass künftig jeder Erwachsene zu drei Impfungen gegen das Corona-Impfung verpflichtet wird und begründen das damit, dass so nach bisherigem medizinischen Wissensstand eine Grundimmunisierung der Bevölkerung erreicht werden könne.  "Ausnahmen für chronisch Kranke sowie erforderliche Regelungen für Berufspendler aus dem Ausland müssen klar geregelt und rechtssicher ausformuliert sein", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin Dagmar Schmidt, dem grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, sowie der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört er zur Gruppe der Sieben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte ursprünglich in seiner Funktion als Abgeordneter mitmachen– nahm davon aber inzwischen wieder Abstand.

Corona: Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Impfpflicht an

  Corona: Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Impfpflicht an Am Mittwoch debattiert der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben nun einen ersten Gesetzentwurf präsentiert. © Jörg Carstensen / picture alliance / dpa Die Gruppe spricht sich für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus: Sieben Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu einen ersten Gesetzentwurf angekündigt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet, der das Schreiben ebenfalls vorliegt.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullman hingegenarbeitet an einem Gesetz, das sich an der Impfpflicht in Italien orientiert. Der Antrag liegt noch nicht vor, klar ist aber das zentrale Element: Eine Corona-Impfung soll für alle über 50 Jahre Pflicht werden. Für diese Altersgruppe ist die Gefahr, schwer zu erkranken am höchsten. Auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt Sympathien für diesen Vorschlag erkennen.  Der Grundrechtseingriff wäre geringer als bei einer allgemeinen Impfpflicht, der Ertrag im Verhältnis höher. Möglich wäre damit zudem ein Stufensystem: Man beginnt mit einer Impfpflicht ab 50 – und schärft dann im Zweifel nach, sollte das nötig werden.


Video: Neue Corona-Maßnahmen gelten nach Weihnachten (glomex)

Eine Gruppe von Abgeordneten, 31 aus der FDP zwei von der CDU, hat bereits Anfang Januar einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Die Politiker um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki argumentieren: Zunächst habe die Politik lange versprochen, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Ein Wortbruch "würde ebenfalls langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen". Anders als etwa bei der Impfpflicht für Masern, wo eine Impfquote von 95 Prozent für Herdenimmunität ausgegeben wurde, könne eine ähnliche Zielmarke bei Corona gar nicht bestimmt werden. Eine Ausrottung des Virus sei schon wegen der leichten Übertragbarkeit auf Tiere "unwahrscheinlich". Darüber hinaus sei, anders als bei Masern und Pocken, kaum klar, wie lang die Immunwirkung der Corona-Impfung anhalte. Stattdessen möge man "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren". Heißt: mehrsprachige Werbespots und eine Impfkampagne mit Sportvereinen, Gewerkschaften und Glaubensorganisationen.

Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten

  Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen. ck/isdAuch aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden durch Covid-19 sei es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen, mahnte Dahmen. Aus seiner Sicht solle sich jeder Erwachsene dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen.

Sollte eine Impfpflicht kommen: Welche Strafen sind vorgesehen?

Niemand soll mit Zwang eine Spritze verabreicht bekommen und niemand für Impfverweigerung ins Gefängnis müssen: In diesen beiden Punkten ist sich die Politik einig. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, soll aber ein Bußgeld zahlen müssen. Ein schwieriger Punkt ist die Frage, wie künftig Verstöße kontrolliert werden können.

Am einfachsten wäre das mit einem staatlichen Impfregister, in das eingetragen wird, wer den Impfnachweis hat und wer nicht. Teile der SPD sind dafür, aber die Antragsteller für eine allgemeine Impfpflicht haben sich entschieden, ein solches Register - dessen Umsetzung datenschutzrechtlich herausfordernd wäre - erstmal außen vor zu lassen. Vielmehr könnte der Impfstatus künftig über den Arbeitgeber oder Stichprobenkontrollen des Ordnungsamtes abgefragt werden. Denkbar ist auch, dass Restaurants und Theater verpflichtet werden, Gäste zu melden, die einen solchen Nachweis nicht vorzeigen können.

 Dem Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen schwebt ein "Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe vor." Durchsetzen ließen sich Bußgelder durch Kontopfändung oder Gehaltspfändung über den Arbeitgeber. Dahmens Mitstreiter überlegen auch, bei mehrfacher Nichtzahlung ein so genanntes "Zwangsgeld" zu verhängen, dies könne nämlich einkommensabhängig erhoben werden. Das würde bedeuten, dass sich wohlhabendere Menschen nicht einfach "freikaufen" könnten, sondern die Sanktion auch sie schmerzlich treffen würde

Meinung: Corona in Deutschland - Atempause trotz vieler Infektionen

  Meinung: Corona in Deutschland - Atempause trotz vieler Infektionen Deutschland befindet sich in der Pandemie derzeit zwischen Baum und Borke: Die Infektionszahlen sind hoch, trotzdem will die Politik erst einmal keine schärferen Beschränkungen. Das Land wartet ab, meint Jens Thurau. © HANNIBAL HANSCHKE/AP/dpa/picture alliance Bund und Länder haben neue Coronamaßnahmen beraten. Bundeskanzler Scholz setzt auf die Impfpflicht Deutschland und Corona Ende Januar 2022: Täglich melden die Behörden neue Rekordzahlen bei den Infektionen, schwindelerregend hohe.

Wie ist der Zeitplan?

"Möglichst bis Ende März" soll der Bundestag über die Impfpflicht abstimmen, so der Wunsch der Regierung. Auch die Union drängelt. Um das Ziel Ende März zu erreichen müssten alle Anträge bis zum 11.Februar bei der Bundestagsverwaltung eingegangen sein, heißt es aus den Fraktionen. Dann würde sich der Bundestag in der Sitzungswoche ab dem 14. Februar in erster Lesung und anschließend in den Ausschüssen mit den Vorhaben befassen und Mitte März darüber entscheiden. Der Bundesrat könnte am 8. April die Impfpflicht beschließen. Sollte sich der Bundestag  gegen eine Impfpflicht aussprechen, passiert nichts. Sollte er dafür votieren, würde das Gesetz nach Inkrafttreten wohl eine Übergangsfrist von etwa drei Monaten für bisher Ungeimpfte vorsehen. In dieser Zeit könnten diese sich noch "freiwillig" dreimal impfen lassen, bevor ab dem Sommer, irgendwann zwischen Juni und August, Strafen drohen. Für die Omikron-Welle kommt das ohnehin zu spät. Das Ziel ist: Mit hoher Immunität in den Herbst und die nächste Welle verhindern.

Welcher Vorschlag hat die besten Chancen?

Das ist kaum zu sagen. Viele Parlamentarier halten sich bedeckt – oder sind tatsächlich noch unschlüssig. Die Ampel-Vetreter geben sich zuversichtlich, dass die Gegner einer Impfpflicht sich nicht durchsetzen werden. Allerdings ist unklar, ob eine allgemeine Impfpflicht oder eine nach Alter abgestufte Impfpflicht eine Mehrheit der Abgeordneten fände. Allerdings sorgen die vielen Impfdurchbrüche wegen der Omikron-Variante auch bei Abgeordneten für Fragen und Zweifel. Möglich ist auch, dass Abgeordnete einen Antrag während der Beratungen zurückziehen oder mit der Position einer anderen Gruppe vereinen. Bis Ende März kann also noch viel passieren.

2G- und 3G-Regelungschaos - nicht nur im Parlament : Warum der Genesenen-Status im Bundestag weiter sechs Monate gültig ist

  2G- und 3G-Regelungschaos - nicht nur im Parlament : Warum der Genesenen-Status im Bundestag weiter sechs Monate gültig ist Mitte Januar wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestagsplenum gilt weiter die alte Regel. Nun wächst der Korrekturdruck. © Foto: Imago/Photothek/Felix Zahn Stichtag für die neue Regel zum Genesenenstatus: Cem Oezdemir, Bundesminister fuer Landwirtschaft hält am 14. Januar eine Rede im Bundestag. In der Bundestagsverwaltung sind sie sich bewusst, dass das kommunikativ schwer zu vermitteln ist – und Klischees schüren kann. Aber letztlich ist es eine Entscheidung, die die ganzen Fallstricke der deutschen Pandemieregeln offenbart.

Wie ist das Stimmungsbild in der Opposition?

In der Union gibt es prominente Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, Markus Söder oder Hendrik Wüst etwa. Unter den Abgeordneten im Bundestag dürfte es nach Einschätzung der Fraktionsspitze eine deutliche Mehrheit dafür geben. Bislang haben CDU und CSU aber vermieden, allzu konkret Stellung zu beziehen. Seit Monaten fordern sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Oder wenigstens, Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage – 23 Fragen plus Unterfragen. Bislang sei dazu nichts gekommen, kritisiert die Fraktion. Weshalb man derzeit weder sagen will, ob die Union für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. Oder sich an den Gruppenanträgen beteiligen wird, oder selbst einen Vorschlag einbringen wird.  Klar ist nur: Die Union fordert ein Impfregister. Ohne Register mache auch eine Impfpflicht wenig Sinn, so die Einschätzung. Details will man am Dienstag auf der Fraktionssitzung beschließen. Die Innenexpertin Andrea Lindholz hält es für denkbar, an ein vorhandenes Register anzuknüpfen, etwa bei der Steuer-ID. Ziel: Es müsse "als schlanke Version" möglichst schnell starten. So ein Register könnte dann perspektivisch etwa auch Impfdurchbrüche oder -Nebenwirkungen erfassen.

In der Linkspartei gibt es keine einheitliche Meinung zur Impfpflicht. Eine kleine Gruppe von Abgeordneten, darunter Sahra Wagenknecht, seien eindeutig dagegen, eine andere kleine Gruppe eindeutig dafür, heißt es aus Fraktionskreisen. Die Mehrheit sei aber noch unentschlossen und habe vor allem noch viele Fragen. Einen eigenen Antrag zur Impfpflicht plane man nicht. Stattdessen würden die Abgeordneten der Linken prüfen, welchem der Gruppenanträge aus den Regierungsfraktionen sie sich anschließen wollten. Denkbar sei aber ein eigener Begleit- oder Entschließungsantrag, indem man nochmals die Anforderungen der Linken an die Corona-Politik der Regierung formulieren könnte.

Bundestagsdebatte im Livestream: Justizminister Buschmann plädiert für Prüfung von Alternativen

  Bundestagsdebatte im Livestream: Justizminister Buschmann plädiert für Prüfung von Alternativen Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. FDP-Abgeordneter Buschmann bringt eine Impfpflicht ab 50 ins Gespräch. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag Der Bundestag hat am Nachmittag mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. Marco Buschmann (FDP), der ausdrücklich als einfacher Abgeordneter sprach, brachte eine I Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Die AfD-Fraktion wird nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers Martin Sichert einen eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen. Darüber hinaus fordert sie, die Impfpflicht im Gesundheitsdienst zurückzunehmen. "Impfen muss freiwillig sein, insofern lehnen wir eine Impfpflicht generell ab, auch die berufsbezogene Impfpflicht", sagt Sichert. "Alles was in diese Richtung geht, das werden wir unterstützen." Zur Anti-Impfpflicht-Initiative um Wolfgang Kubicki will er sich nicht äußern. Die Fraktion sei grundsätzlich offen, auch anderen Initiativen zustimmen. "Wenn die Initiative gut ist, dann stimmen wir auch zu."

Wie läuft die Abstimmung im Bundestag?

Die Anträge für oder gegen die Impfpflicht, die nach den Beratungen übrig bleiben, würden dann in einer Bundestagssitzung einer nach dem anderen abgestimmt. Wie genau die Modalitäten der Abstimmung sind, darüber müssten die Fraktionen kurz vorher entscheiden. Wahrscheinlich ist aber, dass es eine namentliche und keine geheime Bundestagsabstimung wird. Die Anträge könnten dabei nach ihrer Eingriffstiefe abgestimmt werden, heißt es von Bundestags-Insidern. Heißt: Erst der, der eine allgemeine Impfpflicht fordert, dann der, der eine nach Alter gestaffelte fordert. Und am Ende der, der eine Impfpflicht ausschließen will. Jeder Antrag braucht für sich genommen eine Mehrheit der Abgeordneten, um beschlossen zu werden. Der erste Antrag, der eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, tritt in Kraft und die Abstimmung wird beendet. Wenn kein Antrag eine Mehrheit bekommt, bleibt alles wie es ist, dann gibt es also auch keine Impfpflicht.

Ließe sich die Entscheidung revidieren?

Der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren sieht eine automatische Befristung der Impfpflicht vor. Die Impfpflicht soll auf maximal zwei Jahre befristet werden und auslaufen, falls der Bundestag dann keine Verlängerung beschließt, wie SPD-Fraktionsvize Wiese ankündigte. Auch die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 haben immer klargestellt, dass sie die Impfpflicht zeitlich befristen wollen.

„Maischberger“: Parteifreund versuchte, Wagenknecht von Impfung zu überzeugen .
Dietmar Bartsch war anstelle der positiv getesteten Sahra Wagenknecht im ARD-Talk.Bartsch erklärte, er habe immer wieder versucht, seine Parteikollegin Sarah Wagenknecht von der Impfung zu überzeugen. Er selbst und auch Wagenknechts Mann seien dreifach geimpft. Trotzdem spricht sich Bartsch aber gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. „Hier wissen wir viel zu wenig“, so Bartsch. Unklar sei, ob drei Impfungen bei einer neuen Variante ausreichen. Deshalb sei es vernünftig, nun im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu führen.

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