Welt & Politik Supreme Court: Der Weg ist frei für eine Afroamerikanerin

20:48  27 januar  2022
20:48  27 januar  2022 Quelle:   sueddeutsche.de

Texas-Abtreibverbot bleibt nach Bezaubernd-Richtgerichtsgericht

 Texas-Abtreibverbot bleibt nach Bezaubernd-Richtgerichtsgericht ein Gericht © Julia Nikhinson -Demonstranten außerhalb des Obersten Gerichtshofs als Richter, wie Argumente in einem hochkarätigen Abtreibungsfall Hören Post , Verschiebung der Entscheidung für Monate. Die Bewegung ermöglicht das Verbot des Texas-Abtreibung, das zu einer großen Reduzierung der Abtreibungen in dem Zustand geführt hat, um an Ort und Stelle zu bleiben.

Verfassungsrichter Stephen Breyer legt im Sommer sein Amt nieder. Das macht es US-Präsident Joe Biden möglich, ein Versprechen zu erfüllen.

Das Gebäude des Supreme Court auf Capitol Hill in Washington. Die Zusammensetzung des Gerichts wird sich im Sommer wohl ändern - die politische Ausrichtung nicht. © Patrick Semansky/AP Das Gebäude des Supreme Court auf Capitol Hill in Washington. Die Zusammensetzung des Gerichts wird sich im Sommer wohl ändern - die politische Ausrichtung nicht.

Der Weg ist frei für eine Afroamerikanerin

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in seiner Geschichte etliche Urteile gefällt, die für die Rechte von Schwarzen und Frauen bahnbrechend waren. Im Fall Brown v. Board of Education erklärte das Gericht zum Beispiel 1954 die Rassentrennung an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig. 1973 urteilte das Gericht in dem Fall Roe v. Wade, dass Frauen in den USA das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch haben.

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-Mann, der sagt, dass er aus versehentlicher Frau in SUV versehentlich erschossen wird, nimmt an Georgia Supreme Court Prominenter Atlanta Attorney Claud "Tex" McIVER, 79, der im April 2018 für den Felony-Murder verurteilt wurde und den Angriff seiner Frau 64 Jahre verärgert wurde -Alte Diane McIFiver 2016 arbeitet, um seine Überzeugung umgestoßen, WXIA-TV berichtete. Tex McIVER Anwälte für McIVIVE Sagte, er habe 2018 keinen fairen Gerichtsverfahren erhielt und bittet den GEORGIA Supreme Court , um die Überzeugung zu stürzen und zu streiten, dass er seine Frau liebte, und ihr Tod war ein schrecklicher Unfall.

Was dem Gericht bisher jedoch fehlte, war eine schwarze Richterin. Als erster Afroamerikaner wurde 1967 Thurgood Marshall an den Supreme Court berufen. Als erste Frau trat 1981 Sandra Day O'Connor ihr Amt als Verfassungsrichterin an. Doch erst jetzt, im Jahr 2022, besteht die Aussicht darauf, dass dem neunköpfigen Richtergremium auch eine schwarze Frau angehören wird.

An der politischen Grundausrichtung wird sich nichts ändern

Möglich wird das durch einen Rücktritt: Stephen Breyer, 83 Jahre alt und seit 1994 Verfassungsrichter, hat am Mittwoch erklärt, er werde sein Amt im Sommer niederlegen. Und Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, eine frei werdende Stelle am Gericht mit einer Afroamerikanerin nachzubesetzen. Dieses Versprechen, so bestätigte das Weiße Haus, gedenke der Präsident zu erfüllen.

Niederlage vor dem Supreme Court: Trump scheitert mit Blockade von Dokumenten zum Kapitol-Sturm

  Niederlage vor dem Supreme Court: Trump scheitert mit Blockade von Dokumenten zum Kapitol-Sturm Der Oberste US-Gerichtshof hat einen Antrag Trumps abgelehnt, die Übergabe wichtiger Dokumente zu verhindern. Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit. © Foto: Ben Gray/FR171789 AP/dpa Der ehemalige Präsident Donald Trump ist mit einem Antrag zum Kapitol-Sturm vor dem Supreme Court gescheitert. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten.

An der ideologischen Zusammensetzung des Supreme Court - und damit der politischen Grundausrichtung - wird sich durch die Neubesetzung nichts ändern. Stephen Breyer bildet zusammen mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan den dreiköpfigen linken Flügel des Gerichts. Ihnen stehen sechs konservative Richterinnen und Richter gegenüber: John Roberts, Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die drei Letztgenannten wurden von Präsident Donald Trump ausdrücklich mit dem Ziel ernannt, das Gericht nach rechts zu rücken.

Wenn nun der liberale Richter Breyer durch eine liberale Richterin ersetzt wird, bleibt diese 6-zu-3-Mehrheit der Konservativen bestehen. Deswegen wird in Washington auch im Moment kein besonders erbitterter Kampf um die Neubesetzung erwartet. Da die konservative Mehrheit nicht in Gefahr ist, können die Republikaner Biden bei der Personalauswahl Spielraum geben. Auch die beiden konservativen Abweichler in der demokratischen Senatsfraktion, Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, die wichtige Teile von Bidens legislativer Agenda haben scheitern lassen, werden sich voraussichtlich bei der Richterpersonalie nicht querstellen.

Oberster Gerichtshof, um einen Teil der amerikanischen Landentscheidung in Oklahoma

 Oberster Gerichtshof, um einen Teil der amerikanischen Landentscheidung in Oklahoma zu besuchen . © Associant Press / Jacquelyn Martin Oberster Gerichtshof, um einen Teil des Ureinwohner-Landentscheiders in Oklahoma zu besuchen Indische Reservierung, nach dem Washington Post. in der 5-4-Entscheidung, Gerechtigkeit Neil Gorsuch mit den liberalen Richter für die Mehrheit.

Breyer noch in diesem Jahr zu ersetzen, war für die Demokraten wichtig. Denn im Moment haben sie im Senat, von dem neue Verfassungsrichter bestätigt werden müssen, eine Mehrheit. Die Republikaner können die Neubesetzung der Stelle also nicht behindern. Das freilich könnte sich nach der Kongresswahl im November ändern. Dann steht ein Drittel der 100 Senatssitze zur Neuwahl an, und die Gefahr, dass die Demokraten ihre Mehrheit dabei verlieren, ist relativ groß.

Die Demokraten haben in den vergangenen Jahren auf bittere Art erfahren müssen, was dann passieren kann. 2016 nominierte der demokratische Präsident Barack Obama den liberalen Juristen Merrick Garland für den Supreme Court. Der damals republikanisch beherrschte Senat weigerte sich, das Bestätigungsverfahren aufzunehmen. Die Stelle blieb frei und wurde von Trump mit dem konservativen Gorsuch besetzt. 2020 starb dann die hochbetagte linksliberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Trump und die Republikaner im Senat setzten binnen weniger Wochen die konservative Katholikin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin durch und zementierten dadurch die rechte Mehrheit am Gericht. Seither haben viele Demokraten Breyer mehr oder weniger offen zum Rücktritt gedrängt, solange das Weiße Haus und der Senat noch in demokratischer Hand sind. Diesem Drängen hat der Richter, der eigentlich auf Lebenszeit ernannt ist, nun nachgegeben.

Wen genau Biden als Nachfolgerin nominieren wird, ist noch unklar. In Washington kursieren mehrere Namen von Kandidatinnen: die Bundesberufungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Beispiel oder die kalifornische Verfassungsrichterin Leondra Kruger. Der gelernte Jurist Barack Obama, über dessen Berufung an den Supreme Court immer mal wieder spekuliert wurde, kommt wegen seines Geschlechts wohl nicht in Frage.

Für Joe Biden ist die Möglichkeit, kurz vor der Kongresswahl den Schwarzen in Amerika - einer treuen und wichtigen demokratischen Wählergruppe - einen politischen Gefallen zu tun, eine sehr willkommene Überraschung. Seine Zustimmungswerte sind im Keller, wichtige Gesetzesvorhaben wie das Sozialpaket und die Wahlrechtsreform stecken im Kongress fest. Doch jetzt kann der Präsident damit rechnen, in diesem Jahr zumindest noch einen politischen Sieg zu erringen.

Clyburn prognostiziert den Obersten Gerichtshof-Anwärter J. Michelle Childs würden GOP-Stimmen bekommen .
-Haus-Mehrheits-Peitsche James Clyburn (DS.C.) vorausgesagt, dass der potenzielle Supreme Court Nominee J. Michelle Childs in den Senat eine GOP-Unterstützung erhalten würde, wenn Präsident Biden sie klappt Justice Steven Breyersitz auf dem Obersten Gerichtshof zu füllen. © Greg Nash House Maiity Whip James Clyburn (D-S.C.) Adressiert Reporter während einer Pressekonferenz am Freitag, 19. November, 2021, nachdem die Build Back-Act-Abstimmung der Build-Back-Act.

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