Welt & Politik: Die EU geht beim Brexit von einem No-Deal-Szenario aus - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikDie EU geht beim Brexit von einem No-Deal-Szenario aus

05:20  07 august  2019
05:20  07 august  2019 Quelle:   rp-online.de

Brexit-Poker: Boris Johnson brüskiert die europäischen Partner – und alarmiert die Märkte

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Nach Billigung durch EU Wie es beim Brexit weitergeht - die Szenarien . Jetzt geht 's um alles Einige Brexit -Hardliner bei den Tories betrachten das als wünschenswertes Szenario . Ein No - Deal - Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien die EU im kommenden März ohne ein Abkommen verlässt.

Deshalb drängt die EU -Kommission auf schnelle Vorbereitungen auf ein No - Deal - Szenario . Denn scheitern die Verhandlungen, gibt Zusammengefasst: Die EU -Kommission hat die Behörden in den EU -Staaten und die Wirtschaft dringend ermahnt, sich auf alle Szenarien des Brexits vorzubereiten

London. Jetzt ist auch der Groschen in Brüssel gefallen. Wie britische Medien übereinstimmend berichteten, geht die EU davon aus, dass ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober droht.

Die EU geht beim Brexit von einem No-Deal-Szenario aus © Kirsty Wigglesworth Boris Johnson kommt aus der 10 Downing Street.

Nach Gesprächen mit dem britischen EU-Gesandten David Frost und dem Brexit-Minister Steve Barclay habe sich diese Erkenntnis jetzt als Arbeitshypothese durchgesetzt. Man akzeptiere, dass der neue Premierminister Boris Johnson nicht blufft mit seiner Ankündigung, den Brexit, „komme, was wolle“, zum 31. Oktober zu vollziehen.

Briten verdoppeln Budget für No-Deal-Brexit

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Brexit -Szenarien Ein Fall für die Royal Air Force? Deal or No Deal : Im März 2019 verlässt Großbritannien die EU - britische Ministerien haben jetzt die möglicherweise schwerwiegenden Folgen analysiert. Weder die EU noch die Regierung in London wünschen sich so ein No - Deal - Szenario .

Dezember angesetzte Votum über den Brexit -Deal im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Am Mittwoch will die EU -Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines No - Deal vorlegen. Sollte vor dem Brexit am 29.

„Ein No Deal“, wird ein hochrangiger Beamter nach einer Lagebesprechung von EU-Unterhändlern und Diplomaten zitiert, „scheint nun das zentrale Szenario der britischen Regierung zu sein“. Es gebe im Moment keine Basis für „sinnvolle Diskussionen“ und die Verhandlungen wären jetzt wieder auf dem Stand vor drei Jahren. Ein Sprecher der britischen Regierungszentrale reagierte am Dienstag: „Der Premierminister will EU-Führer treffen und einen neuen Deal verhandeln, der den anti-demokratischen Backstop abschafft.“ Der sogenannte Backstop soll eine harte Grenze in Nordirland verhindern und sieht vor, dass Großbritannien bis zur Einigung über eine anderweitige Regelung in der Zollunion verbleibt. Das wird von Johnson scharf abgelehnt und mittlerweile offiziell als „anti-demokratisch“ bezeichnet, weil es in der Lesart der Brexit-Hardliner den durch das Referendum ausgedrückten Volkswillen verletzt. „Wir hoffen“, sagte der Sprecher weiter, „dass die EU ihr jetzige Weigerung, das Austrittsabkommen zu ändern, überdenkt“.

Johnsons kaltes Kalkül

Johnsons kaltes Kalkül Der Premier steuert offenbar auf einen No-Deal-Brexit zu, um eine Neuwahl zu erzwingen. So könnte er seine Machtbasis verbreitern. Das könnte ein Spiel mit dem Feuer sein. Sie war zuletzt schon denkbar knapp gewesen, aber nun hängt sie am seidenen Faden: die Mehrheit der Tories im britischen Parlament. Genau noch eine Stimme mehr als die versammelte Opposition haben die Regierungspartei und ihre Unterstützer von der nordirischen DUP in Westminster, seit bei einer Nachwahl in Wales am Donnerstag ein Mandat an die Liberaldemokraten (LibDems) ging.

EU in Sorge wegen Johnson: "Die Chancen für einen No - Deal - Brexit sind drastisch gestiegen". Spiegel online - 25.07.2019. Der neue britische Premier will die Einheit der EU testen - daran scheiterte schon seine Vorgängerin. Brüsseler Diplomaten bereiten sich auf das radikalste Szenario

Brexit : Die EU -Staatschefs stimmen einer Verschiebung zu. Schwierige Tage liegen vor Theresa May - eine März geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordern Brexit -Gegner die Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits

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Die EU hat wiederholt und mit aller Deutlichkeit argumentiert, dass das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werden kann, und dass der Backstop nicht zur Verhandlung steht. Viele in Brüssel, aber auch in Großbritannien, hatten nach dem Einzug von Boris Johnson in die Downing Street gehofft, dass der neue Premierminister vielleicht nicht ernst meint, was er im Wahlkampf um den Parteivorsitz gesagt hatte. Doch nur in einem Punkt mag man da recht haben. Johnson hatte getönt, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts bei „einer Million zu eins“ läge. Jetzt sieht es anders aus. Der No-Deal-Brexit ist mittlerweile klarer Favorit unter den möglichen Szenarien.

Geleakte Regierungsdokumente warnen vor Horrorszenario bei einem No-Deal-Brexit

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Das " No deal "- Szenario ist nicht mehr ausgeschlossen - zum Schrecken vieler britischer Politiker Sowohl die britische Regierung als auch die EU spielen die Möglichkeit einer " No Deal "-Variante Boris Johnson geht aufs Ganze. Selbst weniger pessimistische Prognosen sagen Großbritannien für

Kommissionschef Juncker will beim Gipfel am Mittwoch Pläne für ungeregelten Austritt vorstellen. Auch Kabinettsausschuss in Berlin erörtert Notfall- Szenario .

Johnson meint es ernst, wenn er sagt, dass Großbritannien am 31. Oktober ausscheidet. Man kann davon ausgehen, dass er nicht blufft. Die einzige Möglichkeit für einen Deal ergäbe sich, wenn die EU seine Maximalforderungen erfüllt. Das ist nicht gerade wahrscheinlich.

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Die Parteichefin der Liberalen schlägt den Alterspräsident des britischen Unterhauses als Übergangspremier vor. Dieser sagt, er "würde nicht ablehnen". Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Ken Clarke, hat sich als Übergangspremier für eine Brexit-Notregierung angeboten. Wenn es der einzige Weg wäre, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, „würde ich es nicht ablehnen“, sagte der ehemalige konservative Finanzminister (1993-97) am Freitagnachmittag in einem Interview mit der BBC.

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