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Welt & PolitikGewalt bei Abschiebeflügen nimmt zu

22:10  11 august  2019
22:10  11 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Bericht: Frontex duldet Gewaltexzesse

Bericht: Frontex duldet Gewaltexzesse Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll nach einem Medienbericht Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geduldet und bei Abschiebeflügen selbst gegen Menschenrechte verstoßen haben. © EU/N. Doychinov Provided by Deutsche Welle Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazins "report München" durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die die Redaktion gemeinsam mit dem britischen "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet hat.

Viel Gewalt gegen Polizisten. 71 Beamte wurden bei Abschiebeflügen verletzt, berichtet die "Welt am Sonntag". Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die Verletzungsgefahr zu."

Diese Statistik erfasst nur Widerstand bei den Abschiebeflügen selbst. Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die Verletzungsgefahr zu."

Gewalt bei Abschiebeflügen nimmt zu © Michael Kappeler/dpa Menschen, die Deutschland verlassen müssen, reisen meist per Flugzeug aus, wie hier bei einem Abschiebeflug nach Afghanistan Ende Juli.

• Die Fälle, in denen Bundespolizisten bei Abschiebungen Flüchtlinge fesseln, steigt; die Bundesregierung begründet dies damit, dass Ausreisepflichtige häufiger Widerstand leisteten.

• Mit 11 496 blieb die Zahl der abgeschobenen Menschen in diesem Jahr etwa auf Vorjahresniveau.

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen immer häufiger Fesseln und andere sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Allein im ersten Halbjahr benutzten Polizisten 1289 Mal Fuß- oder Handfesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder, wenn sie ausreisepflichtige Menschen - meist per Flugzeug - aus dem Land schafften. Das war öfter als im gesamten Jahr 2018 und mehr als zehn Mal so oft wie im Gesamtjahr 2015. Mit dieser Zahl beantwortete das Bundesinnenministerium eine Frage der linken Bundestagsabgeordneten Ursula Jelpke, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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Dabei geht es nur um Widerstand bei den Abschiebeflügen selbst. Für den Transport an die Flughäfen sind die Landespolizeien zuständig. Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die

Bei Abschiebeflügen sind im vergangenen Jahr 71 Bundespolizisten verletzt worden. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und

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Vor allem Algerier und Marokkaner, Nigerier und Gambier wurden demnach bei Abschiebungen und Überführungen ins Ausland gefesselt. Der vermehrte Einsatz solcher - gesetzlich definierter - Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sei "unter anderem darauf zurückzuführen, dass mehr Personen im Rückführungsverfahren Widerstandshandlungen vornehmen", begründet das die Bundesregierung in ihrer Antwort. Erst vor einer Woche wurde bekannt, dass 2018 bei Abschiebeflügen 284 Beamte angegriffen und 71 von ihnen dabei verletzt wurden.

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Bei Abschiebeflügen sind im vergangenen Jahr 71 Bundespolizisten verletzt worden. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und

Diese Statistik erfasst nur Widerstand bei den Abschiebeflügen selbst. Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die Verletzungsgefahr zu."

Insgesamt blieb die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019 in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Bis Ende Juni schafften Bundespolizisten der Antwort des Innenministeriums zufolge 11 496 ausreisepflichtige Menschen außer Landes - im Gesamtjahr 2018 waren es 23 617. Deutlich größer ist die Zahl derjenigen, die ohne Zwang das Land verlassen, wenn sie dazu aufgefordert werden. So reisten bis Ende Juni 14 500 ausreisepflichtige Menschen aus. Im Ausländerzentralregister waren Ende Juni 55 620 Ausländer registriert, die nicht einmal eine Duldung hatten und sofort ausreisen müssten. Das waren 800 mehr als zu Jahresbeginn. Freilich gelten die Zahlen des Registers als zu hoch - so gibt es Hinweise darauf, das eine unbekannte Anzahl der dort geführten Personen Deutschland längst verlassen hat.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorgenommen, mehr abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu zwingen. Sein Geordnete-Rückkehr-Gesetz - von Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl als "Hau-ab-Gesetz" gescholten - sieht eine Verschärfung der Abschieberegeln vor.

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Laut Innenministerium scheiterten im ersten Halbjahr 2019 zahlreiche Abschiebungen auf dem Luftweg, nachdem die Abzuschiebenden an die für den Rücktransport zuständige Bundespolizei übergeben worden waren. Als Grund des Scheiterns nannte das Ministerium in 869 Fällen "Widerstandshandlungen", in 79 Fällen hätten medizinische Gründe vorgelegen, 20 Mal kam es zu Selbsttötungsversuchen und Selbstverletzungen. Vor allem Abschiebungen in Länder außerhalb Europas sind demnach enorm aufwendig. So waren allein für einen Charterflug, der am 13. Juni 34 Pakistaner - in Begleitung von 75 Bundespolizisten - vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus in ihr Heimatland brachte, mehr als 380 000 Euro fällig.

Die linke Abgeordnete Jelpke nannte es "unerträglich, dass die Verzweiflung dieser Menschen immer unnachgiebiger mit Gewaltmitteln gebrochen wird, um sie gegen ihren Willen in elendste Verhältnisse" zurückzuschicken.

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