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Welt & PolitikRentenpolitik: Linke will Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten

23:30  11 august  2019
23:30  11 august  2019 Quelle:   handelsblatt.com

AfD laut Umfrage im Osten stärkste Kraft

AfD laut Umfrage im Osten stärkste Kraft Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst ist die AfD in Ostdeutschland einer Umfrage zufolge stärkste Kraft. In einer Erhebung des Unternehmens Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD auf 23 Prozent. Knapp dahinter liegt die CDU mit 22 Prozent. Die anderen Parteien folgen erst mit großem Abstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich demnach 14 Prozent der ostdeutschen Wähler für die Linke entscheiden, 13 Prozent für die Grünen und elf Prozent für die SPD. Die FDP kommt auf sieben Prozent, die sonstigen Parteien liegen zusammen bei zehn Prozent.

Die Linke nimmt die Privilegien von Abgeordneten ins Visier: Die Partei fordert, dass Volksvertreter in die Rentenkasse einzahlen – und will schnell darüber abstimmen lassen. Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente.

Welt & PolitikRentenpolitik: Linke will Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten . Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente

Rentenpolitik: Linke will Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten © dpa

Die Linke nimmt die Privilegien von Abgeordneten ins Visier: Die Partei fordert, dass Volksvertreter in die Rentenkasse einzahlen – und will schnell darüber abstimmen lassen.

Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Als Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, also einer Rentenkasse für alle Menschen mit Erwerbseinkommen, sollten künftig die Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen. Bartsch sagte, Bundestagsabgeordnete bekämen ohne eigene Beitragszahlungen bereits nach viereinhalb Jahren im Parlament mit rund 1000 Euro einen Anspruch, wie ihn Rentner derzeit durchschnittlich in der gesetzlichen Rente hätten.

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Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Mitglieder der Bundesregierung hätten nach vier Jahren im Amt sogar einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro brutto. Die Entfremdung von politischer Elite und Bürgern nehme inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß an, so Bartsch. Altersarmut drohe zu einem Massenphänomen zu werden. Deshalb brauche es bei der Rente einen Systemwechsel.

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„Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland erwerbstätig sind, auf ihre Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen“, sagte er. Dazu zählten auch Politiker, Beamte, Selbstständige und Freiberufler bis hin zu Spitzenmanagern. Eine Beitragspflicht für Politiker würde nach seiner Ansicht auch als „Rentenkürzungsbremse“ wirken, weil die Bundestagsabgeordneten selbst von Einschnitten betroffen wären.

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In der zweiten Jahreshälfte werde die Linke im Bundestag darüber abstimmen lassen, ob die Mitglieder des Bundestages nach einer Übergangszeit Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Mehr: Zu viel Belastung auf der Arbeit wirkt sich negativ auf die Lebenserwartung aus - und damit auch auf die Rente. Das zeigt eine aktuelle Studie.

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