Welt & Politik: Brexit: London zieht Diplomaten aus EU-Gremien ab - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikBrexit: London zieht Diplomaten aus EU-Gremien ab

17:26  13 august  2019
17:26  13 august  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

USA würden No-Deal-Brexit «mit Begeisterung unterstützen»

USA würden No-Deal-Brexit «mit Begeisterung unterstützen» Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Großbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt. © Foto: Evan Vucci/AP John Bolton hat in der Regierung Trump das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters. «Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen», sagte Bolton dem «Guardian» zufolge bei einem Besuch in London.

Manche EU - Diplomaten aber wittern dahinter echte Verhandlungen. Das EU -Parlament hat davor bereits ausdrücklich gewarnt. Sollte Großbritannien auch nur beginnen, vor dem Brexit über Sollte es den Verdacht geben, dass London verbotene Verhandlungen führt, könnte die EU -Kommission zwar

Brexit -Dilemma Die EU will helfen - aber weiß nicht wie. Lässt sich ein chaotischer Brexit noch Brüsseler Diplomaten fällt auf, dass Merkel sich nach Mays Niederlage deutlich gesprächsbereiter zeigte als Am Donnerstag stiftete Außenminister Heiko Maas Verwirrung in London und Brüssel.

Der britische Premier Boris Johnson will dokumentieren, dass er es mit seinen Brexit-Plänen ernst meint: Demnächst sollen Diplomaten EU-Gremien verlassen.

Brexit: London zieht Diplomaten aus EU-Gremien ab © Foto: imago images / ZUMA Press Der britische Premier Boris Johnson muss mit der Gegenwehr des Parlaments rechnen.

Ein Brexit „ohne Wenn und Aber“ am 31. Oktober – so lautet die Devise von Boris Johnson. Um zu zeigen, dass er es damit ernst meint, will der britische Regierungschef britische Diplomaten aus einigen EU-Gremien in Brüssel abziehen. Nach einem Bericht der „Financial Times“ könnten davon in den nächsten Tagen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene betroffen sein. „Die Auswirkungen werden erst sichtbar werden, wenn die Arbeit in den EU-Gremien Ende August wieder aufgenommen wird“, sagte ein EU-Diplomat dem Tagesspiegel.

Bercow kündigt Widerstand gegen Johnsons Pläne an

Bercow kündigt Widerstand gegen Johnsons Pläne an Der Parlamentssprecher will verhindern, dass der Premierminister den Brexit an den Volksvertretern vorbei durchzieht. Er kündigt an, "bis zum letzten Atemzug" kämpfen zu wollen.

Brexit -Votum So gespalten ist Großbritannien. Die Brexit -Abstimmung zeigt: Durch Großbritannien geht ein Riss. Schottland gilt traditionell als europafreundlich - für die Schotten stellt die EU ein wichtiges Gegengewicht zu London dar, sie sehen in Brüssel eher einen Beschützer als einen Feind.

Ein anderer EU - Diplomat sieht Fortschritte lediglich auf technischer Ebene, nicht aber bei den Auch müsste sich London weiter an Spielregeln der EU halten. Das könnte May einen Aufstand der EU -Chefverhandler Barnier wolle erst dann wieder über die künftigen Handelsbeziehungen reden

Rund 150 britische Diplomaten in Brüssel

Rund 150 britische Diplomaten vertreten in Brüssel die Interessen des Vereinigten Königreichs. Bereits in seiner ersten Rede vor dem Unterhaus hatte Johnson vor knapp drei Wochen erklärt, es gebe „sehr viele brillante Beamte“, die „Sitzung für Sitzung in Brüssel und Luxemburg feststecken“. Statt dessen könne das Talent dieser EU-Diplomaten besser genutzt werden, um „neuen Freihandelsvereinbarungen den Weg zu bereiten“, hatte der Regierungschef gefordert. Nun wird derzeit noch intern überprüft, wie die britischen Diplomaten künftig mit neuen Aufgaben betraut werden können.

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Zuvor hatte Johnson bereits angekündigt, dass London keinen Vertreter mehr in die künftige EU-Kommission schicken wird. Bislang ist der Ex-Botschafter Julian King in Brüssel für das Sicherheitsressort zuständig. Ab 1. November übernimmt eine neue EU-Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen von dem jetzigen Behördenchef Jean-Claude Juncker.

Weiter Kooperation beim Iran-Abkommen

Der britische Teil-Rückzug ändert aber nichts daran, dass Großbritannien sich gemeinsam mit Deutschland und Frankreich weiter für das von US-Präsident Donald Trump gekündigte Iran-Abkommen einsetzen will. „Es gibt keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändert“, sagte der EU-Diplomat.

Auch wenn Außenminister Dominic Raab nach britischen Medienberichten Ende des Monats vor dem Hintergrund der Iran-Krise an einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Helsinki teilnehmen will, so stellt die Rückzugs-Ankündigung einen weiteren Bestandteil von Johnsons Kampagne für einen Brexit auf Biegen und Brechen dar. Der neue Hausherr in der Downing Street will die EU mit seiner Drohung, notfalls einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober trotz möglicher Folgen für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen, zu Änderungen am Scheidungsvertrag zwingen. Doch dazu ist die Gemeinschaft der 27 Staaten nicht bereit.

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Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten «keine Krise» Der Kreml hat sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten in Moskau gegen Polizeigewalt und den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten bei der Stadtratswahl gebrochen. © Foto: Alexander Zemlianichenko/AP Proteste in Moskau am vergangenen Wochenende. «Wir sind nicht mit den Vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

Die Studie " Brexit : What does it mean for Europe ?" ("Was bedeutet der Brexit für Europa?") rechnete bereits vor dem Entscheid Szenarien durch, nach Denn allen heiligen Schwüren auf die deutsch-französische Freundschaft zum Trotz: Ohne London wird es innerhalb der EU künftig ziemlich einsam

Handel mit der EU Londons City fürchtet Brexit -Desaster. Britische Dienstleister - allen voran aus der Sollten die Briten aus EU -Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden und einen Handelsvertrag Zusammengefasst: Die britische Regierung hat in den Brexit -Verhandlungen rote Linien gezogen

Abgeordnete wollen Parlamentsschließung verhindern

Unterdessen ließ der Court of Session, das höchste Zivilgericht Schottlands, eine Verhandlung über die Parlamentsrechte im Zuge des Brexit zu. Der Großteil der Unterhausabgeordneten lehnt einen No-Deal-Brexit ab. Deshalb hat Johnson nicht ausgeschlossen, Parlamentssitzungen unmittelbar vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober auszusetzen und dafür die Queen um Erlaubnis zu bitten. Mehrere Abgeordnete, darunter die liberaldemokratische Parteivorsitzende Jo Swinson, wollen aber einem solchen Verfahren einen Riegel vorschieben. Das Gericht im schottischen Edinburgh will sich nun im kommenden Monat mit der Frage befassen, ob eine Umgehung des Parlaments beim Brexit rechtmäßig wäre.

Wie der Showdown zwischen den No-Deal-Gegnern im Parlament und Johnson nach dem Ende der Parlamentsferien ab Anfang September verläuft, lässt sich derzeit überhaupt noch nicht absehen. Als schärfstes Schwert der Gegner eines ungeregelten Brexit gilt ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Bevor es zum Einsatz kommt, könnte das Unterhaus auch eine Abstimmung über eine neuerliche Verschiebung des aktuellen Brexit-Datums erzwingen.

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Schulsenatorin schaltet wegen Schüler-Warnwesten Verfassungsschutz ein Berlin. Angesichts von Vorwürfen gegen eine Firma, die allen Berliner Erstklässlern Warnwesten mit Werbung schenken will, hat SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Verfassungsschutz eingeschaltet. © Britta Pedersen Sandra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin spricht bei der Senatspressekonferenz (Archivfoto). Anzeigen der Firma Autodoc sollen vor zwei Jahren auf schwedischen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten erschienen sein - nach Darstellung der Firma aber ohne ihr Wissen.

Brüssel/ London (dpa) - Von der Europäischen Union kommt breite Ablehnung gegen Ideen der britischen Regierung zu den Handelsbeziehungen beider Seiten nach dem Brexit . Die Regierung in London besteht darauf, sowohl den EU -Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen.

Brexit . Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, die Europäische Union ( EU ) zu verlassen. Am 22. Mai verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU -27 einen Beschluss, mit dem die Eröffnung von Brexit -Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Angebot von Trump

Bei einem Besuch in London erklärte derweil der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, dass sich US-Präsident Trump nach einem Brexit mit Vorrang um eine Freihandelsvereinbarung mit London kümmern werde. Nach Boltons Worten seien dabei zunächst Vereinbarungen in einzelnen Sektoren wie der verarbeitenden Industrie und dem Automobilsektor denkbar. Später könne dann ein umfassendes Handelsabkommen geschlossen werden, erklärte Trumps Sicherheitsberater nach einem Treffen mit Johnson weiter.

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