Welt & Politik: Das bedeuten die neuen Green Card-Regelungen - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikDas bedeuten die neuen Green Card-Regelungen

18:06  13 august  2019
18:06  13 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

USA würden No-Deal-Brexit «mit Begeisterung unterstützen»

USA würden No-Deal-Brexit «mit Begeisterung unterstützen» Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Großbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt. © Foto: Evan Vucci/AP John Bolton hat in der Regierung Trump das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters. «Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen», sagte Bolton dem «Guardian» zufolge bei einem Besuch in London.

Mit den verschärften Kriterien zum Erwerb der Green Card will Präsident Donald Trump nach Ansicht von Beobachtern die legale Einwanderung insbesondere von Juristen und Einwanderungsexperten gehen von einer Klageflut gegen die neue Regelung aus, die ab Mitte Oktober gelten soll.

Für die Greencard -Vergabe gelten bald neue Regeln. Symbolbild Quelle: Wilfredo Lee/AP/dpa. Die Regierung von US-Präsident Trump Ken Cuccinelli, geschäftsführender Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS sagte, die neuen Regelungen sollen Mitte Oktober in Kraft treten.

Das bedeuten die neuen Green Card-Regelungen © dpa Von der Verschärfung der Einwanderungsregelungen sind Hunderttausende Einwanderer betroffen: Archivbild von einer Einbürgerungszeremonie.

Die Trump-Regierung macht es Migranten schwerer, eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die US-Regierung hat die Regelungen für die legale Zuwanderung in die Vereinigten Staaten verschärft. Sie beschränkt damit die Aussichten von Einwanderern, eine Green Card zu erhalten. Das ist eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die im Gegensatz zu Arbeitsvisa nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden ist. Es ist der begehrte zweite Schritt hin zur amerikanischen Staatsbürgerschaft, die man nach einem längeren Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen erlangen kann.

Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten «keine Krise»

Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten «keine Krise» Der Kreml hat sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten in Moskau gegen Polizeigewalt und den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten bei der Stadtratswahl gebrochen. © Foto: Alexander Zemlianichenko/AP Proteste in Moskau am vergangenen Wochenende. «Wir sind nicht mit den Vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können. Juristen und Einwanderungsexperten gehen von einer Klageflut gegen die neue Regelung aus, die ab Mitte Oktober gelten soll.

Künftig können die Behörden Antragsstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte

Schon immer war es ein Prinzip der legalen Einwanderung in die USA, jene ins Land zu lassen, die dem Steuerzahler nicht zu sehr zur Last fallen. Bisher galt, dass Einwanderer nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus staatlicher Beihilfe beziehen sollten. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist geplant?

Die neue Regel führt nun sehr detailliert - auf 837 Seiten - aus, wer eine "public charge", eine Last für die Öffentlichkeit, werden könnte und deshalb keine Green Card bekommen soll. Darunter fallen etwa jene, die innerhalb von drei Jahren voraussichtlich mehr als zwölf Monate Geld aus Programmen wie Medicaid, der Kinderkrankenversicherung, der Wohnbeihilfe oder Lebensmittelhilfen erhalten werden.

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Schulsenatorin schaltet wegen Schüler-Warnwesten Verfassungsschutz ein Berlin. Angesichts von Vorwürfen gegen eine Firma, die allen Berliner Erstklässlern Warnwesten mit Werbung schenken will, hat SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Verfassungsschutz eingeschaltet. © Britta Pedersen Sandra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin spricht bei der Senatspressekonferenz (Archivfoto). Anzeigen der Firma Autodoc sollen vor zwei Jahren auf schwedischen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten erschienen sein - nach Darstellung der Firma aber ohne ihr Wissen.

Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen

Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen

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"Wir erwarten natürlich, dass Menschen, die ein Einkommen haben, auch auf ihren eigenen Beinen stehen können", sagte der kommissarische Direktor der Staatsbürgerschaft- und Einwanderungsbehörde im Heimatschutzministerium, Ken Cuccinelli. Die neuen Regeln sollten bewirken, dass Migranten persönliche Verantwortung übernehmen. Von vornherein nicht als "public charge" gilt eine vierköpfige Familie ab einem Einkommen von mindestens 64 000 Dollar.

Asylsuchende, Flüchtlinge, Schwangere, Kinder und all jene, die schon eine Green Card besitzen, sind von der Neuerung nicht betroffen, wohl aber Behinderte und chronisch kranke Menschen. Die Washington Post berichtet, dass auch der Gesundheitszustand von Antragstellern in Betracht gezogen werden soll, wenn er den Schulaufenthalt oder die Arbeit beeinträchtigen könnte. Auch eine schlechte Kreditwürdigkeit, mangelhafte Englischkenntnisse und fehlende Bildung wirken sich negativ aus. Allerdings haben die Einwanderungsbeamten einen breiten Spielraum bei der Entscheidung. Es gibt kein Punktesystem oder klare Regeln, wer zurückgewiesen werden soll.

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Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen

Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen

Was könnten die Folgen sein?

Beobachter sehen in den neuen Regeln den Versuch, Migranten aus Mittelamerika oder Afrika auszuschließen, wo die Einkommen sehr viel niedriger sind. Nach Angaben des Migration Policy Institutes liegen etwa 70 Prozent der Menschen, die in jüngster Zeit aus Mexiko, Mittelamerika, der Karibik und Afrika einwanderten, unter der erwähnten Schwelle eines Haushaltseinkommens von 64 000 Dollar. Für viele von ihnen wird es nun vermutlich schwieriger, im Land zu bleiben. Der Regierung zufolge würde der Status von 382 000 Immigranten, die sich um eine permanente Aufenthaltserlaubnis bewerben, aufgrund der neuen Regeln überprüft. Nach Ansicht von Einwanderungsexperten dürfte die tatsächliche Zahl aber sehr viel höher liegen.

Die zweite gravierende Folge: Viele Einwanderer könnten nun auf Wohlfahrtsleistungen verzichten werden, aus Angst, ihre Aussicht auf eine Green Card damit zu schmälern. Einwanderer würden vor eine "unmögliche Wahl" gestellt, kommentierte die Washington Post: "Entweder nehmen sie staatliche Hilfe an, die sie brauchen und auf die sie ein Anrecht haben, oder sie bewahren sich die Aussicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht." In der New York Times wird die Zahl der Menschen, die aus Wohlfahrtsleistungen aussteigen oder sie nicht beantragen werden, auf 324 000 geschätzt. Zahlen aus New York legen nahe, dass viele Einwanderer schon im Vorgriff auf die neue Regelung keine Hilfsleistungen mehr beziehen. David Skorten, der Präsident der Assoziation medizinischer Hochschulen, befürchtet, dass gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden.

Grüne fordern in "Klimawaldprogramm" Milliardeninvestition gegen das Waldsterben

Grüne fordern in Die Grünen fordern eine Milliardeninvestition zur Rettung des Waldes. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einem "Klimawaldprogramm" der Partei- und Fraktionsspitze. Ziel sei ein Umbau von Plantagen- und Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigeren Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil. Die Gesamtfinanzierung solle "im Rahmen eines umfassenden Waldprogramms schnellstmöglich geklärt und gesichert werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Strategiepapier.

Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen

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Warum macht Trump das?

Die Einwanderung und ihre Beschränkung ist ein Lieblingsthema des Präsidenten, das er seinem Berater Stephen Miller anvertraut hat. Nachdem Trump bisher vor allem die illegale Einwanderung im Visier hatte, wendet er sich nun der legalen Immigration zu. Ihm liegt daran, das ganze System zu ändern. Bisher ist der Erhalt der Green Card zu einem großen Teil an familiäre Beziehungen geknüpft. Rund zwei Drittel der Karten gehen an Familienmitglieder. Trump will erreichen, dass der Verdienst oder die Leistungsfähigkeit (engl.: merit) stärker gewichtet werden. Nach Ansicht von Beobachtern könnten die neuen Regeln ein auf "merit" basiertes System durch die Hintertür einführen. Mehrere Organisationen und Politiker kündigten Klagen gegen die Vorschriften an. Sie seien "widerlich", sagte der Justizminister von Kalifornien, Xavier Becerra. Trump kann die Regeln ohne Zustimmung des Kongresses erlassen.

Wie denkt Trump über Einwanderer?

Der Präsident hat aus seiner Verachtung für gewisse Länder und deren Bewohner keinen Hehl gemacht. Im vergangenen Jahr fragte er, warum er Menschen aus "shithole countries" ins Land lassen solle (gemeint waren Haiti und einige afrikanische Staaten) statt etwa Norwegern.

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