Welt & PolitikRazzien bei Strache und Gudenus

22:15  13 august  2019
22:15  13 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Wahlen in Österreich: Wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz von seinem Talent für Krisenmanagement profitiert

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Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als

Gudenus und Strache im Visier ©APA. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag wegen der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Razzien bei Strache und Gudenus © imago/Eibner Europa Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache 2015 bei einer Pressekonferenz.

• in Österreich wurden Medienberichten zufolge bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt.

• Diese stünden wohl im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria.

• Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung gegen sechs namentlich nicht genannte Personen.

• Strache teilt mit, er habe sich in der Sache nichts vorzuwerfen.

Der Abend war bereits über Ibiza hereingebrochen, als Heinz-Christian Strache an einem lauen Sommertag 2017 aufs Glücksspiel zu sprechen kommt: Es könne doch nicht sein, dass viele Österreicher im Internet zocken oder zum Spielen in die Slowakei fahren. Sobald er an der Regierung sei, müsse sich das ändern. "Wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen", erklärte er einer Frau, die ihm als russische Oligarchennichte vorgestellt worden war. Das Monopol der teilstaatlichen Casinos Austria, die alle Casinos in Österreich betreibt, gehöre aufgelöst.

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Festnahmen in Wedding und Schönefeld: Ermittler heben Waffenlager in Berlin und im Umland aus Die beiden 26 und 38 Jahre alten Hauptbeschuldigten sind in Wedding und Schönefeld festgenommen worden. Razzien gab es auch in Teltow und bei Potsdam. © Foto: picture alliance / dpa Polizeiwagen vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit. Symbolbild. Bereits am Mittwoch haben Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes bei einer Razzia an mehreren Orten in Berlin und Brandenburg zahlreiche Waffen sichergestellt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mitteilten, wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Kriegswaffenkontrollgesetzes gegen vier Beschuldigte ermittelt.

Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache 2015 bei einer Pressekonferenz. Foto: imago/Eibner Europa. Die Genannten haben die Vorwürfe bislang bestritten. Eine Medien-Anfrage an Novomatic, Gudenus und Strache blieb bisher unbeantwortet.

Bericht über Razzia bei Strache und Gudenus . Außerdem wird aus Justizkreisen bestätigt, dass es sich bei den von den Razzien Betroffenen unter anderem um Strache und Gudenus handle – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Ein heimlich gedrehtes Video jenes Abends wurde später der SZ und dem Spiegel zugespielt. Nach den Veröffentlichungen zum sogenannten Ibiza-Video im Mai 2019 ging bei der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige ein. Aufgrund jener Anzeige haben österreichische Ermittler diesen Montag Medienberichten zufolge bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus durchsucht. Strache war nach der Ibiza-Affäre von seinen Posten als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten, Gudenus trat gleich ganz aus der Partei aus.

Eine SZ-Anfrage ließen beide zunächst unbeantwortet. Später äußerte sich Strache in einer Pressemitteilung. Der gegen ihn erhobene Vorwurf entbehre jeder Grundlage und sei ein politischer Angriff auf ihn. Er habe sich keinerlei Verhalten "vorzuwerfen, dass den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt".

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Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus (l.) und Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian StracheBild: picturedesk.com. Mehrere Hausdurchsuchungen soll es am Montag unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Strache , Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus und Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo gegeben haben.

Zuvor hieß es inoffiziell aus Justizkreisen, dass bei Strache , Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und weiteren Personen Razzien durchgeführt wurden. Scharfe Kritik kommt von SPÖ, NEOS und JETZT.

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Insgesamt wird nach Behördenangaben derzeit gegen sechs Personen und einen "Verband" ermittelt; Namen wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Sie erklärte: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Bestellung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde und eine wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen zugesagt wurde." Es seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume in zwei Bundesländern durchsucht worden.

Laut einem Bericht des Standard geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht, dass der FPÖ-Politiker Peter Sidlo im Frühjahr 2019 nur aufgrund eines Deals in den Vorstand der Casinos Austria berufen wurde: Demnach soll Sidlo von Miteigner Novomatic ernannt worden sein. Im Gegenzug dafür habe die FPÖ offenbar Entgegenkommen bei Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit dem kleinen Glücksspiel nach der Wien-Wahl in Aussicht gestellt. Beim kleinen Glückspiel handelt es sich um das Automatenglücksspiel, das mit einer Lizenz auch außerhalb von Casinos möglich ist - allerdings ist es in mehreren österreichischen Bundesländern verboten, seit 2015 in Wien. Novomatic, größter Betreiber dieser Automaten, sträubt sich seit der Einführung gegen das Verbot. Ein Novomatic-Sprecher erklärte, die Vorwürfe seien "haltlos". Die FPÖ sagte laut APA, sie stehe damit in "keinerlei Zusammenhang".

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Die führten Hausdurchsuchungen bei Strache , Gudenus und Neumann durch. Strache bezeichnete die Hausdurchsuchung damals als "Farce und politische Willkür". Kritiker der WKStA äußerten – wohlgemerkt: sinngemäß – den Vorwurf, es reiche, jemanden anzupatzen, und schon gebe es

>> Razzien wegen Postenschachers [premium]. Grundsätzlich begründe auch eine anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage, wenn ihr Inhalt Unter den Beschuldigten sind neben Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus unter anderem auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und

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gibt an, dass 80 Personen an massiven E-Mail-Betrügereien beteiligt sind. .
Das Justizministerium von Das Justizministerium hat Dutzende von Personen angeklagt, denen vorgeworfen wird, an einem massiven E-Mail-Betrugs- und Geldwäschesystem für Unternehmen beteiligt gewesen zu sein. Nachrichten über die Razzien am frühen Morgen waren , die ABC7 erstmals in Los Angeles als gemeldet hatte.

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