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Welt & PolitikSenat in Rom vertagt Entscheidung über Misstrauensvotum

00:05  14 august  2019
00:05  14 august  2019 Quelle:   dw.com

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LaLiga: Entscheidung im spanischen Spielplan-Streit vertagt Auch eine vierstündige Anhörung konnte nun keine Entscheidung bringen. Diese fällt möglicherweise erst wenige Tage vor dem Saisonauftakt.

Rom (dpa) - In der Regierungskrise in Italien soll der Senat morgen über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte August ausgesprochen. Nötig wäre aber ein einstimmiges Votum gewesen, deshalb muss das Plenum nun morgen Abend darüber entscheiden .

In Italiens Regierungskrise muss der Senat am Dienstag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte abstimmen. Je später das Misstrauensvotum , desto später kann eine mögliche Neuwahl stattfinden. Innenminister Matteo Salvini dringt auf eine Neuwahl.

Der Senat sollte einen Termin für ein baldiges Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte festlegen. Dass hatte die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini angestrebt. Doch daraus wird nichts - vorerst.

Senat in Rom vertagt Entscheidung über Misstrauensvotum © picture-alliance/Zuma Press/LaPresse/R. Monaldo Innenminister Matteo Salvini hatte die Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legten die Senatoren fest, dass Conte zunächst am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr über die Regierungskrise in seinem Land Bericht erstatten muss.

Italiens Premier Conte bietet Rücktritt an

Italiens Premier Conte bietet Rücktritt an Conte erklärt im Senat: "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet." Unter Beifall der Abgeordneten hält er Innenminister Salvini eine Standpauke. Dieser geht zum Gegenangriff über.

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.

In Rom haben sich die Fraktionschefs des italienischen Parlaments nicht auf einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef In der Regierungskrise in Italien soll der Senat am Dienstag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen.

Danach könne alles passieren, stellte eine Sprecherin des Senats fest. Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum - wie es von der rechten Lega eingereicht worden war - gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.

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Die Lega hatte vergangene Woche einen Misstrauensantrag angekündigt, nachdem ihr Parteichef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini das Regierungsbündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen.

Senat in Rom vertagt Entscheidung über Misstrauensvotum © picture-alliance/dpa/ZUMAPRESS/V. Livieri Ministerpräsident Giuseppe Conte soll nächste Woche zunächst über die Regierungskrise berichten

Salvini fordert rasch eine Neuwahl, von der vor allem seine Partei laut Umfragen profitieren würde. Über eine Neuwahl kann Staatspräsident Sergio Mattarella aber erst entscheiden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt eingereicht hat.

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Der italienische Senat kehrt am Dienstag vorzeitig aus den Sommerferien zurück, um über ein Datum für ein Misstrauensvotum gegen die zerstrittene Diese Entscheidung fiel am Montag, nachdem es den Fraktionsvorsitzenden des Oberhauses nicht gelungen war, einstimmig einen Termin festzulegen.

ROM (dpa-AFX) - In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat am Dienstag (18.00 Uhr) über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren müssen aus der Sommerpause geholt werden, weil sich die Fraktionschefs bei einer Sitzung am

Bei der Sondersitzung des Senats an diesem Dienstag, für die die Abgeordneten eigens aus den Ferien angereist waren, hatten die rechtsgerichteten Parteien Salvinis Antrag auf ein Misstrauensvotum am nächsten Mittwoch unterstützt. Eine Mehrheit aus 5-Sterne-Bewegung und Mitte-Links-Abgeordneten der Opposition lehnte dies aber ab.

Das Sondertreffen war nötig geworden, nachdem sich die Fraktionschefs der im Senat vertretenen Gruppierungen am Montag nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für einen Ausweg aus der politischen Krise hatten einigen können.

uh/qu (dpa, afp, rtr)

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