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Welt & PolitikBercow kündigt Widerstand gegen Johnsons Pläne an

08:10  14 august  2019
08:10  14 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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John Simon Bercow [. bɜːkəʊ] (* 19. Januar 1963 in Edgware, Middlesex, England) ist ein britischer Politiker der Konservativen Partei. Seit 1997 ist Bercow MP. Er wurde am 22. Juni 2009 zum Sprecher des britischen Unterhauses gewählt, am 18.

"Die Pläne der Union sind sozialpolitischer Unfug", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Das geht völlig an der Realität vorbei - mit mathematischen Spielereien und statistischem Durchschnitt geht man komplett über die unterschiedlichen Lebenslagen und Biografien der

Bercow kündigt Widerstand gegen Johnsons Pläne an © AFP Bercow während einer Debatte des Unterhauses.

• Der Sprecher des Unterhauses will um jeden Preis dagegen kämpfen, dass Premierminister Boris Johnson beim Brexit das Parlament umgeht.

• Sollte Johnson dies versuchen, werde er "bis zum letzten Atemzug" dagegen vorgehen.

• Zugleich ist Bercow sich sicher, dass das Unterhaus einen No-Deal-Brexit verhindern kann.

Der britische Parlamentssprecher John Bercow will unbedingt verhindern, dass Boris Johnson den Brexit am Parlament vorbei durchzieht. Er werde "bis zum letzten Atemzug" versuchen zu verhindern, dass dies passiert, sagte Bercow dem Guardian zufolge auf einer Veranstaltung in Edinburgh.

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Als Widerstand gegen den Nationalsozialismus wird der Widerstand von Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen bezeichnet, der im Gebiet des NS-Staates und in den von der Wehrmacht besetzten Staaten vor und während der Diktatur des Nationalsozialismus gegen das NS-Regime geleistet wurde.

Merkel kündigte unionsinterne Abstimmungen auch bei weiteren Themen an, mit denen CDU und CSU in die Sondierungsgespräche gehen wollten. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten.

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Bercow, der während der gescheiterten Brexit-Debatten unter Premierministerin Theresa May durch sein bestimmtes Auftreten eine gewisse Berühmheit erlangte ("Order!"), betonte das parlamentarische Prinzip in Großbritannien. Der Versuch, das Parlament zu umgehen, stellt für ihn offenbar eine rote Linie dar.

Überraschend war seine Aussage, dass das Parlament einen No-Deal-Brexit, verhindern könne. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob dies möglich sei, antwortete Bercow dem Guardian zufolge mit "ja".

Ob dies ohne eine Neuwahl tatsächlich passieren kann, ist fraglich. Zwar ist wohl eine Mehrheit im Unterhaus gegen einen Brexit ohne Vertrag, allerdings sind sich die Parlamentarier nicht einig darüber, wie der Austritt aus der EU geregelt stattfinden soll. Besonders die in den bisherigen Verhandlungen erarbeitete Backstop-Klausel, die eine harte Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland verhindern soll, ist vielen ein Dorn im Auge.

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Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat einen harten Kurs in der Innenpolitik angekündigt und seine Pläne umrissen. „Linke Kriminologen“ würden seine Pläne sicherlich ablehnen und „heulen“, nahm Johnson vorweg, doch zu den stärksten Unterstützern seiner

Seitens der Europäischen Union gibt es auf der anderen Seite ebenfalls wenig Verhandlungsbereitschaft. Der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte. Gleichwohl will man in Brüssel eine Eskalation in Irland verhindern.

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