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Welt & PolitikGiancarlo Giorgetti: Das ist der starke Mann hinter Lega-Chef Salvini

23:40  14 august  2019
23:40  14 august  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den «Showdown». © Foto: Stefano Cavicchi Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechten Lega, gilt als der eigentliche starke Mann in Rom. Foto. Stefano Cavicchi/LaPresse/ZUMA Press Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl entscheidend sind.

Giancarlo Giorgetti: Das ist der starke Mann hinter Lega-Chef Salvini © Getty Images; Per-Anders Pettersson Giancarlo Giorgetti hält nichts vom Stabilitätspakt der Europäischen Union.

Nach dem Willen von Lega-Chef Salvini soll Giancarlo Giorgetti Italiens nächster Finanzminister werden. Als Salvinis Wunderwaffe solle er Steuern in Milliardenhöhe senken.

Erst war Giancarlo Giorgetti als italienischer Kommissar für die neue EU-Kommission im Gespräch, vor allem das Ressort Wettbewerb schien geeignet. Jetzt soll er Wirtschafts- und Finanzminister werden und den parteilosen Giovanni Tria ablösen, falls Lega-Chef Matteo Salvini nach Neuwahlen im Herbst tatsächlich Premier wird. Salvini sagte am Mittwoch in einem Zeitungsinterview: „Ich will einen wichtigen und mutigen Haushaltsentwurf vorlegen mit einer Person, der die Welt vertraut wie Giorgetti.“

Krise in Italien: Bekommt Salvini doch keine Neuwahl?

Krise in Italien: Bekommt Salvini doch keine Neuwahl? Noch vor einem Misstrauensvotum gegen die italienische Regierung gibt es Bestrebungen, eine Neuwahl zu verhindern. Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Wahl, nachdem er vergangene Woche die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt hatte. © Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva Innenminister Salvini von der rechten Lega hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und fordert eine rasche Neuwahl.

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Dieser Giancarlo Giorgetti, derzeit Staatssekretär im Amtssitz des Premierministers in Rom, also quasi der italienische Kanzleramtsminister, ist Salvinis Wunderwaffe. Giorgetti zieht die Fäden für die Lega im Parlament und hält seinem Chef den Rücken frei. Denn der gibt zu, lieber auf der Piazza oder am Strand beim Volk zu sein als in Rom am Schreibtisch.

Der 52-jährige Giorgetti kommt aus dem winzigen Ort Cazzago Brabbia in der Lombardei, wo er einst Bürgermeister war. Er ist ein erfahrener Parlamentarier, sitzt seit 1996 in der Abgeordnetenkammer. Die Lega, die sich nun anschickt, das Land ohne die Bewegung Fünf Sterne zu regieren, hieß damals noch Lega Nord Padania.

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Engster Vertrauter Salvinis

Fast alle in Rom halten große Stücke auf Giorgetti, inklusive der Opposition. Der Absolvent der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi gilt als intelligenter, abwägender und niemals polemischer Gesprächspartner.

Zwar ist er engster Vertrauter und Gefolgsmann Salvinis, doch Giorgetti legt Wert auf die Feststellung, dass Salvini den Koalitionsbruch und die gegenwärtige Regierungskrise allein verantworte. Nach der Senatssitzung vom Dienstagabend, in der die Kammer die Forderung der Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte abgelehnt hatte, erklärte Giorgetti: „Ein Chef entscheidet immer allein.“

Im Mai, kurz vor der Europawahl, hatte Giorgetti allerdings bei einem Treffen mit Korrespondenten in Rom gesagt, dass er niemanden anklage, dass es aber so mit der Regierung nicht weitergehen könne. Viele vermuten, dass er die treibende Kraft hinter den Neuwahlen sei.

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Mit ihm als Finanzminister will Salvini sein Programm durchsetzen und die Steuern in Milliardenhöhe senken. Was Giorgetti vom Stabilitätspakt der EU hält, sagte er deutlich: „Die Zahl drei“ – gemeint sind drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizithöchstgrenze – „gibt es nicht mehr, die Kriterien sind überholt.“

Mehr: Lega-Chef Salvini fordert Neuwahlen und hofft auf eine absolute Mehrheit, um Premier zu werden. Aber ein schneller Durchmarsch im Parlament wird es nicht für ihn.

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