Welt & Politik: Koalition arbeitet zügig, und kaum einer merkt es - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikKoalition arbeitet zügig, und kaum einer merkt es

15:30  19 august  2019
15:30  19 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Koalition will Mietern und Eigenheimkäufern helfen

Koalition will Mietern und Eigenheimkäufern helfen Die große Koalition will Mietern und Eigenheimkäufern das Leben erleichtern. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Sonntagnachmittag darauf, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und zu verschärfen, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande des Treffens im Berliner Kanzleramt sagte. Zugleich sollten Eigenheimverkäufer Maklerkosten nicht mehr voll auf die Käufer abwälzen können. Bundesinnenminister Horste Seehofer (CSU) nannte die Beschlüsse einen "Meilenstein". Die Mietbreisbremse, die überhöhte Mieten verhindern soll, wird den Beschlüssen zufolge um fünf Jahre bis 2025 verlängert.

" Arbeitet die Koalition in ihrem jetzigen Tempo weiter, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle ihrer insgesamt 296 Versprechen eingelöst haben." Nach den Analysen der Forscher hat Schwarz-Rot nach knapp zwei Jahren Regierungstätigkeit bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus

Nach der Bundestagswahl muss Angela Merkel erst eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen EU-Länder und die Vorbereitung wichtiger Beschlüsse zur Bertelsmann-Studie Koalition arbeitet zügig , und kaum einer merkt es .

Koalition arbeitet zügig, und kaum einer merkt es © dpa Volle Mappe: Kanzlerin Merkel am Kabinettstisch im Kanzleramt.

• Die große Koalition hat nach der Analyse der Bertelsmann Stiftung bereits 61 Prozent von 296 Versprechen umgesetzt oder bearbeitet.

• Die Autoren der Studie sprechen von einer "rekordverdächtigten Halbzeitbilanz".

• Fragt man aber die Bürger, glauben nur zehn Prozent, dass die Koalition gut arbeitet.

Die gute Nachricht für Union und SPD: Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die schlechte Nachricht für die Koalition: Diese Erkenntnis kommt bei der Bevölkerung nicht an. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die in Berlin vorgestellt wurde. Die Koalition selbst will im Oktober eine Halbzeitbilanz vorlegen; das wurde am Sonntag im Koalitionsausschuss beschlossen. Für die SPD soll das danach über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses entschieden werden.

Die Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Die Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen Union und SPD wollen zunächst einmal die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten abwarten. Wichtig wird sein, was beim Klimaschutzgesetz beschlossen wird.

Bertelsmann-Studie Koalition arbeitet zügig , und kaum einer merkt es . Studie Bessere Versorgung durch weniger Krankenhäuser. Studie zu Religion und Toleranz Jeder Zweite nimmt Islam als Bedrohung wahr.

Es ist ein hoher Preis, den CDU und CSU zahlen müssen, halten sie an dieser angeblichen Einigkeit fest. Sie verzichten darauf, in einer ihrer Kernkompetenzen Bertelsmann-Studie Koalition arbeitet zügig , und kaum einer merkt es . Kramp-Karrenbauer in Jordanien Verteidigungsministerin informiert

Das interessiert andere MSN-Leser:

Verständigungspolitik: Europa bedroht den Weltfrieden

Weitere Massenproteste: US-Regierung warnt China vor Einsatz von Gewalt in Hongkong

Klimaschutzgesetz: Die Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

"Die Studienergebnisse weisen auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Koalition hin", betonte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Stiftung. "Arbeitet die Koalition in ihrem jetzigen Tempo weiter, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle ihrer insgesamt 296 Versprechen eingelöst haben." Nach den Analysen der Forscher hat Schwarz-Rot nach knapp zwei Jahren Regierungstätigkeit bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen. Das ist deutlich mehr als ihre Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte (49 Prozent). 43 Prozent der Versprechen seien demnach bereits vollständig umgesetzt, vier Prozent teilweise und 14 Prozent befänden sich gerade in der Gesetzgebungsrotation. 38 Prozent der Versprechen seien noch nicht eingelöst. Obwohl die SPD weitaus mehr Versprechungen in ihrem Wahlprogramm hatte als CDU und CSU, sind die Koalitionspartner bei der Umsetzung gleichauf. Von den von der Union geprägten Versprechen wurden bisher 44 Prozent, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt, heißt es in der Studie.

Feuer in Kleingartenanlage in Reinickendorf: Polizei vermutet nach Brandstiftung

Feuer in Kleingartenanlage in Reinickendorf: Polizei vermutet nach Brandstiftung Eine Passantin bemerkte am S-Bahnhof Schönholz Rauch aus einer Gartenanlage emporsteigen. Polizei und Feuerwehr löschten eine brennende Laube. In Berlin-Reinickendorf hat eine Gartenlaube in einer Kleingartenanlage gebrannt - die Ermittler vermuten Brandstiftung. Wie ein Polizeisprecher am Montag sagte, bemerkte am Sonntagabend eine Passantin am S-Bahnhof Schönholz Rauch aus der Gartenanlage in der Provinzstraße.

Die Sondierer wollten zügig und intensiv arbeiten , sagte die Kanzlerin. In der SPD-Parteizentrale in Berlin haben die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition begonnen. Es liege "ein Riesenstück Arbeit " vor den Gesprächspartnern von CDU, CSU und SPD, sagte die

Nach derzeitigem Umfragestand müsste Kretschmer eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen bilden, um als Ministerpräsident im Amt zu bleiben. Ob so ein Viererbündnis im alltäglichen Regierungsgeschäft leichter zu handhaben wäre als eine Koalition mit der Linken?

Doch das alles hilft offenkundig nicht viel. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die die Stiftung ebenfalls veranlasst hat, ist nur jeder Zehnte in Deutschland der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem "großen Teil" eingelöst werden. Mehr als zwei Drittel (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben "kaum welche" oder "etwa die Hälfte" umgesetzt werden. Um dieses Dilemma zu durchbrechen, empfehlen die Studienautoren, die Politik müsse besser zuhören und dann "fokussierter" erklären, wie und warum sie welche Ziele verfolgt und umsetzt. Auch an die Bürger wird appelliert: Die Öffentlichkeit solle erfüllte Versprechen auch anerkennen.

SPD-Interimschefin Manuela Schwesig äußerte sich zurückhaltend optimistisch zur anstehenden Halbzeitbilanz. Sie gehe davon aus, dass dieses Zwischenfazit "ganz gut" ausfallen werde, weil schon viel erreicht worden sei, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.

Defekter ICE: 400 Reisende sitzen stundenlang fest

Defekter ICE: 400 Reisende sitzen stundenlang fest Erst um Mitternacht konnten die Personen befreit werden.

Wie geht es nach der Wahl weiter? Wann starten die Koalitionsverhandlungen - und was, wenn sich die Parteien nicht einig werden? Darf Angela Merkel dann ewig weiterregieren? Wahl-Wissen kompakt

Die große Koalition hat sich nach langer Diskussion auf einen Zeitplan für die Angleichung der Lebensjahr gearbeitet hätten. Das wären drei Jahre mehr als derzeit. Dadurch erhöhen sich die Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Koalition habe es einmal mehr versäumt, die Rente

Mehr auf MSN

Weiterlesen

Lauterbach will für Vermögensteuer die GroKo beenden.
Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach spricht sich für das Ende der großen Koalition aus, um die umstrittene Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. Die Koalition mit der Union müsse beendet werden, um dieses "sehr wichtige Konzept" mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" von Dienstag. Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer um den Parteivorsitz.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!