Welt & Politik: SPD streitet um Liegestuhl-Illustration - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikSPD streitet um Liegestuhl-Illustration

15:10  23 august  2019
15:10  23 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

„Brandmauer gegen die AfD errichten“: Linke fordert klare Distanzierung der CDU von Maaßen

„Brandmauer gegen die AfD errichten“: Linke fordert klare Distanzierung der CDU von Maaßen Die Union streitet sich über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen – nun schaltet sich die Opposition ein: Linken-Chefin Kipping fordert eine Positionierung. Die Linkspartei hat die CDU aufgefordert, sich klar vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und so auch ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Parteichefin Katja Kipping sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Der Eiertanz der CDU im Osten zur Causa Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben. Maaßen steht wie kein anderer CDU Politiker für einen Kuschelkurs mit der AfD." Wahlkampf mit Maaßen heiße Wahlkampf für eine Koalition mit der AfD.

Hannover SPD streitet über Straße für Helmut Schmidt. Posse in Hannover: Lokale SPD -Funktionäre hatten Bedenken, eine Straße nach Helmut Schmidt zu benennen - wegen dessen Rolle in der Wehrmacht.

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SPD streitet um Liegestuhl-Illustration © Niels P. Joergensen Fraktionsvize Karl Lauterbach findet die Illustration

• In der SPD gibt es Streit über eine Illustration zu Spitzenverdienern, die den Soli weiterhin zahlen sollen.

• Der Mittelstandsbauftragte Christ nennt die Illustration grotesk.

• Vom linken Parteiflügel kommt dagegen Unterstützung für die Darstellung.

Die SPD führt inmitten ihrer Suche nach einer neuen Parteispitze eine hitzige Umverteilungsdebatte. Auslöser ist eine Illustration der Bundestagsfraktion zum Abbau des Soli mit Ausnahme für Spitzenverdiener. Sie zeigt einen Anzugträger im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der quasi beim Nichtstun reich wird. Bündelweise fällt ihm das Geld zu; es kommt auf dem Fließband bei ihm an. Am Montag will zudem der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das Konzept seiner Partei zur Einführung einer Vermögenssteuer präsentieren.

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Der SPD -Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus NRW veröffentlichte einen Aufruf zur Erneuerung der SPD , für den er nun in der Partei um Unterstützung wirbt. Darin fordert er einen personellen und strukturellen Neuanfang und rügt, die SPD sei zu lange "von oben nach unten" regiert worden.

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Vor allem die Illustration sorgt für Streit, auch innerhalb der SPD. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ - ein Unternehmer und Multimillionär - sagt der Süddeutschen Zeitung, er finde sich in dieser Darstellung nicht wieder. Hinter wirtschaftlichem Erfolg stecke oft "harte Arbeit". Die Illustration bezeichnete er als grotesk. Solche Pauschalisierungen würden der SPD in ihrer schwierigen Lage nicht weiterhelfen. "Die SPD sollte generell ihr Verhältnis zu den Leistungsträgern überdenken."

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Österreich: Deutsches Ehepaar will Hotelrechnung nicht zahlen – weil die Vögel zu laut zwitscherten Ein Ehepaar aus München streitet sich mit einem Hotel aus Zell am See in Österreich: Weil sie sich durch zu lautes Vogelzwitschern gestört fühlten, wollen sie ihr Geld zurück. Wenn es Stadtmenschen im Urlaub raus ins Grüne zieht, dann freuen sie sich für gewöhnlich über das ganze Programm, das die Natur zu bieten hat: die Wälder, die Pflanzen, das Zwitschern der Vögel am Morgen. Einem deutschen Paar passte aber zumindest Letzteres überhaupt nicht. Das lautstarke Zwitschern einiger Vögel hat den Urlaubern offenbar die Erholung in ihrem Hotel in Zell am See verdorben.

SPD -Vize Kurt Beck hat sich für Mindestlöhne ausgesprochen. Es dürfe in Deutschland keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltime-Job nicht überleben könne, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der "Financial Times Deutschland ".

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Dagegen verteidigen SPD-Politiker vom linken Parteiflügel die Illustration. Fraktionsvize Karl Lauterbach, der sich an der Seite der Bundestagskollegin Nina Scheer um die Führung der SPD bewirbt, sagte der SZ: "Die Illustration ist zugespitzt, aber richtig. Wenn ich diese Leute jetzt noch mit Soli-Geschenken verwöhne, kann ich das Normalbürgern gegenüber nicht vertreten." Es sei die Ausnahme geworden, dass jemand Spitzenverdiener alleine durch Leistung wird.

"Es sind die Manager, die sich in der Regel gegenseitig die Gehälter ohne Berücksichtigung der Leistung erhöhen. Oft ist es so, dass diejenigen Manager, die wegen schlechter Leistung entlassen werden, durch die Abfindungen reich werden. Viele solcher Manager kenne ich", sagte Lauterbach. Er und Nina Scheer wollen die SPD wieder deutlicher links positionieren und ihre Partei aus der großen Koalition herausführen. Lauterbach begrüßt auch den Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel zur Vermögenssteuer als "Schritt in Richtung Gerechtigkeitsgefühl" der Bürger.

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Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen. Diejenigen, die in den vergangenen Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung profitiert hätten, sollten einen größeren Beitrag für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz leisten, sagte Schäfer-Gümbel der Rheinischen Post. Auch Kapitalgesellschaften sollten ein bezogen werden. Die SPD orientiere sich am Schweizer Modell und strebe Freibeträge an. Angedacht sei eine Vermögenssteuer von einem Prozent.

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