Welt & PolitikPeking-Besuch der Kanzlerin: China verweigert vielen Journalisten Teilnahme an Termin mit Merkel

10:10  06 september  2019
10:10  06 september  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Abschied von der Weltpolitik

Abschied von der Weltpolitik Es ist manchmal demütigend für die Kanzlerin: Macron stiehlt ihr die Schau, ihr internationaler Einfluss schwindet. Kann sie wirklich so bis zum Ende der Legislatur weitermachen? Als Angela Merkel beim G-7-Gipfel zur ersten Sitzung erschien, trug sie ein leuchtendes Rot. Es wirkte wie ein Signal der Kampfeslust: Ich, Merkel, bin fest entschlossen, mit Donald Trump über Handelskriege, China und Klimafragen zu reden und für unsere Werte und Interessen zu kämpfen. Wie weit die Bundeskanzlerin damit in der vertraulichen Debatte gekommen ist, wird sich erst noch zeigen.

China verbot in Peking ansässigen deutschen Journalisten , die Pressekonferenz von Angela Merkel und Premier Li Keqiang zu besuchen . Auch Korrespondenten internationaler Medien in Peking konnten nicht teilnehmen. Erlaubt war nur die Teilnahme an dem Empfang mit militärischen Ehren.

Beim China - Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zu einem Eklat um die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten gekommen. China verweigerte der Mehrheit der deutschen Korrespondenten aus Kapazitätsgründen eine Teilnahme an der Pressekonferenz.

Peking-Besuch der Kanzlerin: China verweigert vielen Journalisten Teilnahme an Termin mit Merkel © dpa Die Bundeskanzlerin wurde von Li Keqiang, Ministerpräsident von China, mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen.

Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäfte mit China. Doch das politische Umfeld des Besuchs der Kanzlerin ist schwierig – der Handelsstreit bremst die Weltwirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China geäußert. Zum Auftakt ihres dreitägigen China-Besuches am Freitag in Peking sagte Merkel in einem Gespräch mit Regierungschef Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes, es merkten alle, dass sich der Handelskonflikt auch auf andere Staaten auswirke.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich vor ihrem China - Besuch mit zahlreichen Erwartungen konfrontiert. Die Bundeskanzlerin fliegt mit sechs Ministern und fünf Staatssekretären nach Peking , wo die vierten Merkel -Freund Erdogan unterdrueckt die Freie Presse und sperrt Journalisten ein

In China muss Merkel zwischen chinesischen Erwartungen und europäischen Bedenken vermitteln. Der weiß offenbar nicht , dass die diplomatische Zurückhaltung der Kanzlerin nur unter der Vor 15 Jahren wurde Peking der begehrte Status in Aussicht gestellt, nun mahnt Li die Fälligkeit dieses

Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union. Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte die CDU-Politikerin zu Beginn des Gesprächs.

Der Besuch begann mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes. Aus „Kapazitätsgründen“ könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.

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Die Bundeskanzlerin spricht bei ihrem Besuch in Peking Klartext, kritisiert auch Chinas unfaire Merkel dagegen nutzte die Zeit, in der die Journalisten noch zuhören durften, um gleich zur Sache zu kommen. Auf ihren vorherigen Peking -Reisen hat die Kanzlerin gelernt, dicke Bretter zu bohren.

Bundeskanzlerin in Peking Merkel hofft auf baldige Lösung im US-chinesischen Handelskrieg. Chinas Premierminister hat Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Vorab gab es Ärger um die Zulassung von Journalisten . Und am Abend stehen der Kanzlerin weitere schwierige Gespräche

Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten – etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

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Zuvor war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Li Keqiang stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf.

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Merkel spricht in China vor Studenten - und zielt auf Trump Wuhan. Auf ihrer China-Reise stoppte die Kanzlerin in Wuhan. Die Millionen-Metropole hat mit Duisburg die älteste deutsch-chinesische Städtepartnerschaft. Vor ihrem Rückflug bekräftigte Merkel ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung für Hongkong. © Michael Kappeler Angela Merkel auf der Brücke über den Fluss Chang Jiang, durch den einst Mao schwamm. Es ist eine kurze Rede über den von Menschen verursachten Klimawandel und die wirtschaftliche Abschottung von einigen Staaten. Angela Merkel hält sie am Samstag im Rahmen ihrer China-Reise an der Huazhong-Universität-Universität im zentralchinesischen Wuhan.

Bundeskanzlerin Merkel ist zu Gast in China . Am Mittwoch trifft Kanzlerin Merkel in China ein, um dort wohl die ewig gleichen haltlosen Vorwürfe aufzutischen: China müsse sich an Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Wettbewerbs halten.

Zum zwölften Mal besucht Merkel China - diese Schlagzahl hat bislang kein anderer Die chinesische Seite hatte den Korrespondenten zunächst eine Teilnahme an der Pressebegegnung China mauert - der Besuch für Merkel bleibt schwierig. Zwist oder der Besuch einer guten Freundin?

Auf Merkel warteten schwierige Gespräche – auch beim geplanten Essen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitagabend. Denn ihr dreitägiger China-Besuch wird nicht nur von dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.

Kritik von der Menschenrechtsbeauftragten

Hongkonger Protestführer appellierten an die Kanzlerin, sich in Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Die Bundesregierung appellierte vor Merkels Besuch erneut an alle Parteien, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen – auf Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.

Merkel warnt Peking vor „Katastrophe“

Merkel warnt Peking vor „Katastrophe“ Peking. Die Kanzlerin hat eine gewaltfreie Lösung der Konflikte in Hongkong angemahnt. Ihr Verhältnis zu China ist gespalten. Neben der Hongkong-Krise gebe es noch viele andere Menschenrechtsfragen in China, sagt Merkel. © Michael Kappeler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht auf der Brücke über dem Chang Jiang-Fluss (ehemals Jangtsekiang, Langer Fluss). Angela Merkel steht auf der riesigen Brücke über dem Chang Jiang und schaut auf den gewaltigen Fluss, den Mao Tse-Tung einst zur Demonstration seiner Macht und Stärke durchschwamm. Da war der chinesische Staatsgründer 73 Jahre alt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht mitsamt einer deutschen Wirtschaftsdelegation vom 5. bis 7. September China . Eigentlich eine einmalige Chance, inmitten weltweiter Turbulenzen auf mehr Vertrauen durch verstärkte Kooperation, auch bei der Neuen Seidenstraße, zu setzen.

Dann die kritische Frage eines Journalisten an Ministerpräsident Li, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe. Äußerungen zu solchen Themen wie Hongkong sind für die Kanzlerin eine Gratwanderung. Die will Merkel nicht gefährden. Elf solcher Kooperationsabkommen wurden am Freitag Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der

Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.

Kofler wies auch auf das sogenannte Sozialpunktesystem hin, das gerade in China eingeführt wird. Dabei wird das durch umfassende Überwachung erfasste Verhalten aller Bürger bewertet: Für erwünschtes Verhalten gibt es Pluspunkte, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug - zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.

Auf ihrer Reise wird Merkel auch an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will in Peking sowie auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag auch Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China gewesen.

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