Welt & Politik: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikNetanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren

09:25  11 september  2019
09:25  11 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Neues vom Krankenbett

Neues vom Krankenbett Der öffentliche Umgang von Politikern mit körperlichen Leiden oder Behinderungen hat sich über die Jahrzehnte hinweg entspannt. Nur eine Angst ist gleich geblieben. Im Jahr 2002 musste sich die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis wegen Brustkrebs operieren lassen. Für den Eingriff ging sie an einem Samstag ins Krankenhaus, damit es möglichst niemand merkt.

Die Annexion war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus . Allerdings können sich einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Haaretz zufolge inzwischen immerhin 42 Prozent der Israelis vorstellen, große Teile des Westjordanlands zu annektieren .

Netanjahu will große Teile der Westbank annektieren . 10. September 2019, 19:35 Uhr. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, bei seiner Wiederwahl Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren .

Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren © Getty Images

• Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal zu annektieren.

• Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als "Israels östliche Grenze" bezeichnet wurde.

• Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es sowohl von rechten als auch linken Parteien in Israel

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel hat Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal zu annektieren. "Ich kündige heute meine Absicht an, mit der Bildung der nächsten Regierung israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuwenden", erklärte Netanjahu am Dienstag. Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als "Israels östliche Grenze" bezeichnet wurde. Netanjahu versprach, sofort nach der Koalitionsbildung notwendige Schritte zu übernehmen. Er wolle die Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen ausdehnen.

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Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus . Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren .

Benjamin Netanjahu will Teile des Westjordanlandes annektieren , sollte er die Parlamentswahlen in Israel gewinnen. Das teilte der israelische Ministerpräsident am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Konkret geht es um das Jordan-Tal, in dem rund 60.000 Palästinenser leben.

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Der Politiker des rechtsnationalen Likud sprach von einer "historischen Gelegenheit", da US-Präsident Donald Trump kurz nach den Wahlen in Israel die Vorlage seines Nahost-Friedensplans angekündigt habe. Netanjahu sagte aber nicht, ob er sein Vorgehen mit Trump abgesprochen hat. Er kündigte aber an, mit der Umsetzung seines Vorhabens bis zur Präsentation des Nahost-Friedensplans durch die USA zu warten. Aus dem Weißen Haus, das vorab von Netanjahu informiert worden sein soll, hieß es am Abend: Es gebe keine Veränderung bei dem Plan.

Nach dem in der Vorwoche angekündigten Rückzug des US-Nahostverhandlers Jason Greenblatt gibt es ohnehin Zweifel, ob der mehrfach angekündigte Plan überhaupt jemals präsentiert wird. Trump hat versprochen, dass ihm der "Deal des Jahrhunderts" gelingt. Im Juni hatte Netanjahu während einer Tour mit dem inzwischen abgelösten Sicherheitsberater John Bolton und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, durchs Jordanland erklärt: "Dieses Gebiet westlich des Jordans wird immer in unserer Hand bleiben."

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Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus . Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren .

Rund 450 000 jüdische Siedler leben im Westjordanland

Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es sowohl von rechten als auch linken Parteien in Israel, die übereinstimmend den Vorstoß als Wahlkampfpropaganda bezeichneten. Beide Seiten erklärten, dass er in seinen 13 Jahren als Premierminister genügend Zeit gehabt hätte, solche Schritte zu unternehmen. Bereits vor der Wahl im April, nach der Netanjahu mit einer Regierungsbildung gescheitert war, hatte der Premierminister die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Zuletzt hatte er erklärt, keine Siedlung werde aufgegeben. Rund 450 000 jüdische Siedler leben im von Israel besetzten Westjordanland in rund 120 Siedlungen.

Israelische Medien bewerteten die Aussagen Netanjahus als Versuch, Wähler für den Likud von anderen Parteien wie der Neuen Rechten abzuziehen, die als Vertreter der Siedlerinteressen auftreten. In Umfragen hat sich vergangene Woche das blau-weiße Oppositionsbündnis unter Benny Gantz vor Netanjahus Likud geschoben. In keiner der Umfragen reicht es für die Bildung einer rechten Regierung unter Netanjahus Führung ohne die Partei von Avigdor Lieberman, der dem Premierminister schon nach der Wahl im April einen Korb gegeben hatte.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Woche vor der Parlamentswahl angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl einen Teil des besetzten Westjordanlandes zu annektieren . Netanjahu sagte, er werde die israelische Souveränität auf das Jordantal und den Norden des Toten Meers

Netanjahu hofft darauf, das in Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte des früheren Militärchefs Benny Ganz noch zu überholen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren .

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte: "Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne." Netanjahu sei der zentrale "Saboteur des Friedensprozesses" und Israel werde langfristig der Verlierer sein, wenn der Ministerpräsident durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wolle. In den nächsten Tagen will die palästinensische Führung über Konsequenzen beraten.

Netanjahu hielt am Dienstagabend eine Wahlkampveranstaltung in Ashdod ab, als Sirenen ertönten. Radikale Palästinenser feuerten zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Eine Rakete wurde vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen, die zweite landete auf freiem Feld nahe Aschkelon. Der Premierminister musste seine Rede abbrechen und die Bühne verlassen. 20 Minuten später setzte er seinen Auftritt vor: "Auch wenn wir evakuiert werden, dann kehren wir wieder zurück." Wahlkampfauftritte anderer Parteien in Orten nahe des Gazastreifens wurden ebenfalls unterbrochen.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz bei Parlamentswahl in Israel.
Enges Rennen bei der Parlamentswahl in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz liegen beim Wahlergebnis fast gleichauf, wie drei Prognosen von israelischen Fernsehsendern am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale ergaben. Demnach käme der rechtsgerichtete Likud von Netanjahu auf 31 bis 33 Parlamentssitze, die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 bis 34 der 120 Sitze in der Knesset. Bereits im Vorfeld der Wahl war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden gerechnet worden.

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